Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.05.2012 - I-5 U 227/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GenG § 101; GenG § 11 Abs. 2 Nr. 3; InsO § 55
Beitragsforderungen des Prüfungsverbandes in der Insolvenz der Genossenschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsnatur von Beitragsforderungen des Prüfungsverbandes in der Insolvenz einer Genossenschaft
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.10.2011 - 8 O 238/11
- OLG Köln, 04.05.2012 - I-5 U 227/11
Papierfundstellen
- MDR 2012, 1314
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.07.1995 - II ZR 102/94
Umfang der Pflicht einer Genossenschaft zur Mitgliedschaft in einem …
Auszug aus OLG Köln, 04.05.2012 - 5 U 227/11
Entscheidend kommt es, wie im Hinweisbeschluss dargelegt, darauf an, dass die Insolvenz der Genossenschaft bis zu ihrer Vollbeendigung an ihrer Mitgliedschaft im Prüfungsverband nichts ändert (vergl. BGHZ 130, 243 ff.), auch wenn Prüfungsaufgaben nicht mehr wahrgenommen werden müssen.
- VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 20 K 4304/14
Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer als Masseverbindlichkeit
Rn. 68 Vgl. Henckel, in: Jaeger, InsO, § 55 Rdn. 30; zur Beitragsforderung eines Genossenschaftsverbands vgl. OLG Köln, Beschluss vom 4. Mai 2012 - 5 U 227/11 - LG Kassel, Urteil vom 31. Juli 2002- 4 O 246/02 - zitiert nach juris.
dejure.org
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