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Corona: Rechtsprechungsübersichten

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (20)

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• OLG Koblenz, 10.07.2024 - 5 U 1375/23

  Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Corona-Schutzimpfung wegen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.2025 - 5 U 271/25

  Rn. 23 aa) Die Nutzen-Risiko-Abwägung hat abstrakt-generellen Charakter und findet unter Berücksichtigung sämtlicher schädlichen Wirkungen für die vollständige durch die Indikationsangabe des pharmazeutischen Unternehmers anvisierte Patientengruppe statt; sie wird hingegen nicht bezogen auf den individuell Geschädigten oder bezogen auf Untergruppen innerhalb der durch die Indikation angesprochenen Patientengruppe vorgenommen (im Einzelnen Senatsurteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23 (rk), juris Rn. 24-28;… Kügel/Müller/Hofmann/Brock, 3. Aufl. 2022, AMG § 84 Rn. 82;… BeckOGK/Franzki, 01.06.2025, AMG § 84 Rn. 83; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.12.2013 - 4 U 121/11, juris Rn. 46 mwN).

  Als Zeitpunkt dieser Rückprojektion ist derjenige der Anwendung des Arzneimittels heranzuziehen ist; dies wird dem Charakter der Vorschrift als Gefährdungshaftung am besten gerecht (im Einzelnen Senatsurteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 29-33).

  Dies entscheidet der Senat schon seit seiner Entscheidung vom 10.07.2024 (5 U 1375/23, juris Rn. 41) so; Art. 15 der Verordnung (EG) 726/2004 wird damit berücksichtigt und nicht verletzt.

  Die Einschätzungen der drei genannten Gremien vermögen dem Senat daher die notwendige Fachkenntnis zu vermitteln, um die Frage des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs der Beklagten zu beurteilen (so bereits Senatsurteile vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23 (rk), juris Rn. 64-69, …und vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, juris Rn. 61-80; im Ergebnis auch BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211; OLG Frankfurt…, Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24, juris Rn. 255 ff.).

  Hierfür reicht bereits ein ernst zu nehmender Verdacht, solange dieser auf validen, wissenschaftlichen Daten beruht (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 113 mwN).

  Rn. 100 aa) Im Rahmen der Prüfung der fehlerhaften Produktinformation ist streitig, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist (vgl. zum Streitstand im Einzelnen Senatsurteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 109 ff. mwN).

  Rn. 136 Einen Anspruch nach dem Produkthaftungsgesetz besteht gemäß § 15 Abs. 1 ProdHaftG nicht (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 165 ff.).

  Daher kann in einem zweiten Schritt die Plausibilität der Ursächlichkeit des Impfstoffs für den geltend gemachten Schaden nicht bejaht werden (zu den Voraussetzungen des Anspruchs und seiner Abwendung durch den Prozessgegner im Einzelnen vgl. Senatsurteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 181 f. unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11, BGHZ 205, 270-287).

• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.2025 - 5 U 271/25

  Rn. 27 (1.1) Der Grundsatz der Vermutung der Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftsakten (vgl. dazu EuGH…, Urteil vom 12.02.2008 - C-199/06, juris Rn. 60) gestattet es insbesondere anderen europäischen und nationalen Behörden sowie Gerichten in nachfolgenden Verfahren von der Tatbestandswirkung dieses europäischen Rechtsakts auszugehen, das heißt in nachfolgenden Verfahren bei der Rechtsprüfung das tatbestandliche Vorliegen einer rechtswirksamen Zulassung festzustellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211, Rn. 205 - 206).

  Rn. 29 Die Prüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses war mithin wesentliche Voraussetzung sowohl für die bedingte Zulassung des Impfstoffs als auch für die Erteilung der unbedingten Zulassung, so dass mit den Zulassungsentscheidungen der EU-Kommission vom 21.12.2020 und vom 10.10.2022 zugleich das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis mit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte festgestellt wurde (zum Umfang der Tatbestandswirkung vgl. auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245-280, Rn. 12; wie hier auch LG Frankfurt…, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, juris Rn. 12, und diese Entscheidung bestätigend OLG Frankfurt…, Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24, juris Rn. 244 ff.; für die Verwaltungsgerichtsbarkeit allein in Bezug auf die Zulassungsentscheidung: BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211, juris Rn. 206 unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08, juris Rn. 50).

  Die Einschätzungen der drei genannten Gremien vermögen dem Senat daher die notwendige Fachkenntnis zu vermitteln, um die Frage des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs der Beklagten zu beurteilen (…so bereits Senatsurteile vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23 (rk), juris Rn. 64-69, …und vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, juris Rn. 61-80; im Ergebnis auch BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211; OLG Frankfurt…, Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24, juris Rn. 255 ff.).

• OLG Bamberg, 14.08.2023 - 4 U 15/23

  Arzneimittelhaftungsprozess AstraZeneca

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.2025 - 5 U 271/25

  Somit kann die Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung im Zivilprozess in Frage gestellt werden, wenn substantiiert dargelegt wird, welche der Beklagten damals bereits bekannten Umstände bei der Zulassungsentscheidung nicht berücksichtigt worden sein sollen, bei deren Berücksichtigung eine andere Zulassungsentscheidung gerechtfertigt gewesen wäre, oder aber, wenn dargelegt wird, dass nach der Zulassung Nebenwirkungen des Impfstoffs bekannt geworden sind, deren Kenntnis im Zeitpunkt der Zulassung einer Zulassung entgegen gestanden hätten (so auch OLG Bamberg, Beschluss vom 14.08.2023 - 4 U 15/23 e, juris Rn. 15; vgl. auch BGH…, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11, BGHZ 205, 270-287, Rn. 28).

  Der Kläger behauptete weder erstinstanzlich noch im Berufungsverfahren, die Myasthenia gravis aufgrund von Wechselwirkungen der Impfung mit von ihm eingenommenen Medikamenten erlitten zu haben (so auch OLG Bamberg, Urteil vom 08.04.2024 - 4 U 15/23 e, juris Rn. 75).

• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 328/11

  Auskunftsverfahren zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus Arzneimittelhaftung: …

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.2025 - 5 U 271/25

  Somit kann die Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung im Zivilprozess in Frage gestellt werden, wenn substantiiert dargelegt wird, welche der Beklagten damals bereits bekannten Umstände bei der Zulassungsentscheidung nicht berücksichtigt worden sein sollen, bei deren Berücksichtigung eine andere Zulassungsentscheidung gerechtfertigt gewesen wäre, oder aber, wenn dargelegt wird, dass nach der Zulassung Nebenwirkungen des Impfstoffs bekannt geworden sind, deren Kenntnis im Zeitpunkt der Zulassung einer Zulassung entgegen gestanden hätten (so auch OLG Bamberg…, Beschluss vom 14.08.2023 - 4 U 15/23 e, juris Rn. 15; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11, BGHZ 205, 270-287, Rn. 28).

  Daher kann in einem zweiten Schritt die Plausibilität der Ursächlichkeit des Impfstoffs für den geltend gemachten Schaden nicht bejaht werden (…zu den Voraussetzungen des Anspruchs und seiner Abwendung durch den Prozessgegner im Einzelnen vgl. Senatsurteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 181 f. unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11, BGHZ 205, 270-287).

• OLG Koblenz, 18.09.2024 - 5 U 1139/23

  Schadensersatzforderung aufgrund einer Ertaubung im rechten Ohr im zeitlichen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.2025 - 5 U 271/25

  Die Einschätzungen der drei genannten Gremien vermögen dem Senat daher die notwendige Fachkenntnis zu vermitteln, um die Frage des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs der Beklagten zu beurteilen (…so bereits Senatsurteile vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23 (rk), juris Rn. 64-69, und vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, juris Rn. 61-80; im Ergebnis auch BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211; OLG Frankfurt…, Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24, juris Rn. 255 ff.).

  Damit hat er seiner Darlegungslast im Hinblick auf die Anwendung eines verschreibungspflichtigen bzw. nicht vom Patienten selbst einzunehmenden Arzneimittels nicht genügt (vgl. hierzu im Einzelnen bereits Senatsurteil vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, juris Rn. 165 mwN).

• BGH, 24.01.1989 - VI ZR 112/88

  Warnhinweise in Gebrauchsinformation eines Arzneimittels

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.2025 - 5 U 271/25

  Ein Ursachenzusammenhang zwischen der fehlerhaften Information und der Gesundheitsverletzung ist nur zu bejahen, wenn diese bei ordnungsgemäßer Information mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre (BGH, Urteil vom 24.01.1989 - VI ZR 112/88, BGHZ 106, 273, juris Rn. 35;… BeckOGK/Franzki, 01.06.2025, AMG § 84 Rn. 106;… Kügel/Müller/Hofmann/Brock, 3. Aufl. 2022, AMG § 84 Rn. 110; OLG Stuttgart…, Urteil vom 23.02.1989 - 14 U 19/86, BeckRS 1989, 4400 Rn. 147;… Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 3. Aufl., § 27 Haftung für Arzneimittelschäden Rn. 69).

  Der Kläger hat darzulegen und zu beweisen, dass der Schaden nicht eingetreten wäre, wenn die Fach- und Gebrauchsinformation erschöpfend und zutreffend gewesen wäre (BGH, Urteil vom 24.01.1989 - VI ZR 112/88, BGHZ 106, 273-284, Rn. 35).

• OLG Frankfurt, 19.02.2025 - 23 U 13/24

  Kein Schadenersatzanspruch für behauptete Schäden durch Impfstoff gegen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.2025 - 5 U 271/25

  Rn. 29 Die Prüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses war mithin wesentliche Voraussetzung sowohl für die bedingte Zulassung des Impfstoffs als auch für die Erteilung der unbedingten Zulassung, so dass mit den Zulassungsentscheidungen der EU-Kommission vom 21.12.2020 und vom 10.10.2022 zugleich das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis mit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte festgestellt wurde (zum Umfang der Tatbestandswirkung vgl. auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245-280, Rn. 12; wie hier auch LG Frankfurt…, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, juris Rn. 12, und diese Entscheidung bestätigend OLG Frankfurt, Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24, juris Rn. 244 ff.; für die Verwaltungsgerichtsbarkeit allein in Bezug auf die Zulassungsentscheidung: BVerwG…, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211, juris Rn. 206 unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08, juris Rn. 50).

  Die Einschätzungen der drei genannten Gremien vermögen dem Senat daher die notwendige Fachkenntnis zu vermitteln, um die Frage des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs der Beklagten zu beurteilen (…so bereits Senatsurteile vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23 (rk), juris Rn. 64-69, …und vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, juris Rn. 61-80; im Ergebnis auch BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24, juris Rn. 255 ff.).

• EuGH, 21.06.2017 - C-621/15

  Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem …

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.2025 - 5 U 271/25

  Rn. 129 Ein Anscheinsbeweis ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht aufgrund des Urteils des EuGH vom 21.06.2017 (Az.: C-621/15) anzunehmen, weil dort lediglich die Frage - positiv - beantwortet wird, ob die Annahme eines Anscheinsbeweises im nationalen Recht mit Art. 4 Richtlinie 85/374 zu vereinbaren ist oder dieser Vorschrift zuwiderläuft (EuGH, Urteil vom 21.06.2017 - C-621/15, juris Rn. 18 - 43).
• BGH, 26.03.2013 - VI ZR 109/12

  Arzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.2025 - 5 U 271/25

  Erforderlich ist dabei nicht lediglich eine abstrakt-generelle, sondern eine konkrete Verletzungseignung des Arzneimittels "nach den Gegebenheiten des Einzelfalls", für welche der Kläger darlegungs- und beweisbelastet ist (BGH, Urteil vom 26.03.2013 - VI ZR 109/12, juris Rn. 11, 14;… BeckOGK/Franzki, 01.06.2025, AMG § 84 Rn. 108).
• BGH, 01.08.2023 - VI ZR 82/22

  Produkthaftung: Vorliegen eines Produktfehlers bei einem gebrochenen Keramikinlay …

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.2025 - 5 U 271/25

  Notwendig ist ein typischer Geschehensablauf, der dann vorliegt, wenn ein Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist (vgl. BGH, Urteil vom 01.08.2023 - VI ZR 82/22, juris Rn. 26).
• EuG, 09.11.2021 - T-96/21

  Amort u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Bedingte …
• BGH, 16.03.2010 - VI ZR 64/09

  Arzneimittelhaftung: Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der …
• BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73

  Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate
• OLG München, 10.04.2025 - 1 U 180/24

  Auskunftsanspruch, Darlegungslast des Klägers, Krankenunterlagen, …
• OLG Stuttgart, 23.02.1989 - 14 U 19/86

  Hersteller eines Arzneimittels; Hinweispflicht; Unverträglichkeiten; Risiken; …
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …
• LG Frankfurt/Main, 14.02.2024 - 12 O 264/22

  Erfolglose Schadensersatzklage gegen Impfstoffhersteller nach COVID-19-Impfung
• EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• OLG Schleswig, 20.12.2013 - 4 U 121/11

  Haftung für Arzneimittel: Nutzen-Risiko-Abwägung im Rahmen der Haftungsprüfung

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• OLG Braunschweig, 29.10.2025 - 9 U 16/25

  Beabsichtigte Verwerfung als unzulässig und Zurückweisung im Übrigen mangels …

  Somit kann ein Kläger die Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung im Zivilprozess in Frage stellen, wenn er substantiiert darlegt, welche Umstände bei der Zulassungsentscheidung nicht berücksichtigt worden bzw. nachträglich bekannt geworden sind, die einer Zulassung entgegengestanden hätten (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 3. Juli 2025 - 5 U 271/25, Rn. 31, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 19. Februar 2025 - 23 U 13/24, Rn. 252, juris;… OLG München, Hinweisbeschluss vom 5. November 2024 - 14 U 2313/24, BeckRS 2024, 31623, Rn. 241).

  Das Gleiche gilt, wenn die Zulassungsbehörde die Nutzen-Risiko-Abwägung ermessensfehlerhaft durchgeführt hat (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 3. Juli 2025 - 5 U 271/25, Rn. 31, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 19. Februar 2025 - 23 U 13/24, Rn. 253, juris;… OLG München, Hinweisbeschluss vom 5. November 2024 - 14 U 2313/24e, BeckRS 2024, 31623, Rz. 241).

  Es wäre lebensfremd anzunehmen, ein einzelner Sachverständiger könnte über weitere Quellen, eine größere Datengrundlage und umfangreicheres Wissen verfügen als die aus jeweils mindestens 27 Personen bestehenden europäischen Expertengremien (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 23. Juli 2025 - 5 U 271/25, Rn. 56, juris;… OLG München, Hinweisbeschluss vom 5. November 2024 - 14 U 2313/24e, BeckRS 2024, 31623, Rz. 367).

  Einzelne Wissenschaftler vermögen die Gesamtbreite der "Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft" nicht abzubilden und die für das Nutzen-Risiko-Verhältnis gebotene Gesamtschau der positiven therapeutischen Wirkungen des Arzneimittels im Verhältnis zu dem Risiko bleibt bei der Betrachtung von Einzelaspekten außen vor (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 23. Juli 2025 - 5 U 271/25, Rn. 88, juris).

  Nach dieser Maßgabe hat das Landgericht zu Recht festgestellt, dass der Anspruch des Klägers sowohl an dem fehlenden Vortrag zur Kenntnisnahme der Produktinformationen - außerhalb des insoweit nicht relevanten Aufklärungsmerkblatts (vgl. dazu auch OLG Koblenz, Urteil vom 23. Juli 2025 - 5 U 271/25, Rn. 106, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29. April 2025 - I-4 U 172/23, Rn. 72, juris) - vor der Impfung (vgl. LGU S. 13, letzter Absatz = Bl. 2953 LGA) und der fehlenden Darlegung eines Entscheidungskonflikts aufgrund der Impfung aus wirtschaftlichen Erwägungen scheitert (vgl. LGU S. 14, zweiter Absatz = Bl. 2954 LGA).

  Mithin hat der Kläger seiner Darlegungslast im Hinblick auf die Anwendung eines verschreibungspflichtigen bzw. nicht vom Patienten selbst einzunehmenden Arzneimittels nicht genügt (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 18. September 2024 - 5 U 1139/23, Rn. 165f., juris; OLG Koblenz, Urteil vom 23. Juli 2025 - 5 U 271/25, Rn. 126, juris).

  Unabhängig davon handelt es sich bei dem gegen Infektionskrankheiten wirkenden Impfstoff nicht um ein Gentherapeutikum (vgl. Ziffer 2.1 Satz 4 des Anhangs der Richtlinie 2009/120/EG vom 14. September 2009 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel im Hinblick auf Arzneimittel für neuartige Therapien) und gemäß § 2 Abs. 3 GenTG ist das Gesetz auf den vorliegenden Impfstoff nicht anwendbar, da dieser am Menschen angewendet wird (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 23. Juli 2025 - 5 U 271/25, Rn. 139, juris).

  Die Schadensersatzansprüche haben andere Oberlandesgerichte auch im Hinblick auf das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis und wegen des ungenügenden Vortrages zur Kausalität in den jeweiligen Einzelfällen abgelehnt (OLG Celle, Beschluss vom 11. Oktober 2024 - 5 U 323/23; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. April 2025 - I-4 U 172/23; OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Februar 2025 - 23 U 13/24; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. April 2025 - 23 W 25/24; OLG Koblenz, Urteile vom 10. Juli 2024 - 5 U 1375/23, vom 18. September 2024 - 5 U 1139/23, vom 25. September 2024 - 5 U 379/24, vom 18. Dezember 2024 - 5 U 168/24, vom 12. Februar 2025 - 5 U 738/24, vom 23. Juli 2025 - 5 U 271/25; OLG München, Beschlüsse vom 5. November 2024 - 14 U 2313/24, vom 10. April 2025 - 1 U 180/24, vom 13. August 2025 - 1 U 3021/24, vom 21. August 2025 - 1 U 3881/24, vom 23. September 2025 - 1 U 4159/24; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 5 U 53/24; vgl. auch OLG Brandenburg zur Ablehnung von PKH für ein Berufungsverfahren, Beschluss vom 14. Januar 2025 - 4 U 122/24).

• OLG Stuttgart, 02.10.2025 - 1 U 89/24

  Kein Anspruch der Klägerin auf Auskunft und Schadensersatz wegen Impfungen mit …

  Rn. 195 Dahinstehen kann insoweit allerdings, ob sich die Tatbestandswirkung inhaltlich auch auf die durch die Zulassungsbehörde getroffene Nutzen-Risiko-Abwägung erstreckt (so etwa OLG Koblenz, Urteil vom 23.07.2025 - 5 U 271/25 -, juris Rn. 29; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 29.04.2025 - 23 W 25/24 -, juris Rn. 40; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18.12.2024 - 5 U 53/24 -, NJW-RR 2025, 343, Rn. 33; OLG Celle…, Beschluss vom 11.10.2024 - 5 U 323/23 -, juris Rn. 21).

  Dieser Umstand ist der Zulassungsbehörde vielmehr bekannt gewesen und von ihr zum damaligen Zeitpunkt aus auch für den medizinischen Laien nachvollziehbaren Gründen hingenommen worden (OLG Koblenz, Urteil vom 23.07.2025 - 5 U 271/25 -, juris Rn. 60 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24 -, juris Rn. 297).

• OLG Stuttgart, 02.10.2025 - 1 U 70/24

  Kein Anspruch der Klägerin auf Auskunft und Schadensersatz wegen Impfungen mit …

  Rn. 119 Dahinstehen kann insoweit allerdings, ob sich die Tatbestandswirkung inhaltlich auch auf die durch die Zulassungsbehörde getroffene Nutzen-Risiko-Abwägung erstreckt (so etwa OLG Koblenz, Urteil vom 23.07.2025 - 5 U 271/25 -, juris Rn. 29; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 29.04.2025 - 23 W 25/24 -, juris Rn. 40; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18.12.2024 - 5 U 53/24 -, NJW-RR 2025, 343, Rn. 33; OLG Celle…, Beschluss vom 11.10.2024 - 5 U 323/23 -, juris Rn. 21).

  Dieser Umstand ist der Zulassungsbehörde vielmehr bekannt gewesen und von ihr zum damaligen Zeitpunkt aus auch für den medizinischen Laien nachvollziehbaren Gründen hingenommen worden (OLG Koblenz, Urteil vom 23.07.2025 - 5 U 271/25 -, juris Rn. 60 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24 -, juris Rn. 297).