Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 407a
  Abweisung der Klage gegen den Notarzt wegen Nichterkennens eines Herzinfaktes bei im Vordergrund stehender Symptomatik einer akuten Gastroenterokolitis; Hinzuziehung von Hilfskräften bei der Erstattung eines medizinischen Gutachtens im Arzthaftungsprozess

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie ist die Mitwirkung von Hilfskräften und Mitarbeitern zu gestalten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2000, 605

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 97.83

  Vermerk "Einverstanden" - §§ 402, 359 Nr. 2 ZPO, Grenzen der Heranziehung von …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.1999 - 5 U 32/98

  In diesen Grenzen bleibt die Art und Weise, wie der Sachverständige sich seine Erkenntnisquellen verschafft, seinem Ermessen überlassen (BGH VersR 1972, 927, 929; BVerwG NJW 1984, 2645, 2646; OLG Braunschweig OLGR 1995, 31).
• BGH, 28.06.1972 - IV ZR 51/71

  Leistungspflicht bei Neuroseschäden - Neuroseschaden - Antrag - …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.1999 - 5 U 32/98

  In diesen Grenzen bleibt die Art und Weise, wie der Sachverständige sich seine Erkenntnisquellen verschafft, seinem Ermessen überlassen (BGH VersR 1972, 927, 929; BVerwG NJW 1984, 2645, 2646; OLG Braunschweig OLGR 1995, 31).
• BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94

  Umfang der Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten bei nicht …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.1999 - 5 U 32/98

  Diese Eingrenzung beruht auf der Erwägung, daß der Patient durch eine sich aus der Verletzung zur Erhebung oder Aufbewahrung medizinisch gebotener Befunde ergebende Beweiserleichterung im Grundsatz nicht besser gestellt werden kann, als er stünde, wenn der Befund ordnungsgemäß gesichert bzw. erhoben worden wäre (vgl. BGHZ 132, 47, 50; Urteil vom 13. Januar 1998 -VI ZR 242/96-).

• BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73

  Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.1999 - 5 U 32/98

  Die bloße Wahrscheinlichkeit des Nichteintritts genügt nicht (vgl. BGHZ 64, 46, 51; BFH NJW-RR 1994, 103; Senat, NJW-RR 1998, 1325).
• BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96

  Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei der Befunderhebung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.1999 - 5 U 32/98

  Diese Eingrenzung beruht auf der Erwägung, daß der Patient durch eine sich aus der Verletzung zur Erhebung oder Aufbewahrung medizinisch gebotener Befunde ergebende Beweiserleichterung im Grundsatz nicht besser gestellt werden kann, als er stünde, wenn der Befund ordnungsgemäß gesichert bzw. erhoben worden wäre (vgl. BGHZ 132, 47, 50; Urteil vom 13. Januar 1998 -VI ZR 242/96-).
• BGH, 11.06.1996 - VI ZR 172/95

  Begriff des groben Behandlungsfehlers

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.1999 - 5 U 32/98

  Ob die dem Beklagten zur Last gelegten Unterlassungen eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler darstellen, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf, ist aufgrund einer wertenden Entscheidung des Tatrichters über die Schwere des Behandlungsfehlers festzustellen, die auf tatsächlichen Anhaltspunkten beruhen muß und sich in der Regel aus der medizinischen Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen ergibt (vgl. BGH VersR 1996, 1148, 1150; 1997, 315, 316).
• BGH, 19.11.1996 - VI ZR 350/95

  Annahme eines groben Behandlungsfehlers

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.1999 - 5 U 32/98

  Ob die dem Beklagten zur Last gelegten Unterlassungen eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler darstellen, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf, ist aufgrund einer wertenden Entscheidung des Tatrichters über die Schwere des Behandlungsfehlers festzustellen, die auf tatsächlichen Anhaltspunkten beruhen muß und sich in der Regel aus der medizinischen Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen ergibt (vgl. BGH VersR 1996, 1148, 1150; 1997, 315, 316).
• OLG Zweibrücken, 13.05.1997 - 5 U 7/95

  Artzhaftungsprozeß: Anscheinsbeweis, Behandlungsfehler

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.1999 - 5 U 32/98

  Im Arzthaftungsprozeß muß der Patient nicht nur den ärztlichen Behandlungsfehler, sondern grundsätzlich auch dessen für die Gesundheit nachteilige Wirkung nachweisen (allgem. Meinung vgl. z.B. Senat VersR 1997, 1281).
• OLG München, 13.10.1993 - 7 U 3361/93

  Berücksichtigung von Rabatten bei Ermittlung des Provisionsanspruchs eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.1999 - 5 U 32/98

  Die bloße Wahrscheinlichkeit des Nichteintritts genügt nicht (vgl. BGHZ 64, 46, 51; BFH NJW-RR 1994, 103; Senat, NJW-RR 1998, 1325).
• OLG Zweibrücken, 18.11.1997 - 5 U 14/96

  Keine Behandlungsfehlerhaftung wegen Unvermeidbarkeit des Schadens

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.1999 - 5 U 32/98

  Die bloße Wahrscheinlichkeit des Nichteintritts genügt nicht (vgl. BGHZ 64, 46, 51; BFH NJW-RR 1994, 103; Senat, NJW-RR 1998, 1325).

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• OLG Frankfurt, 08.05.2007 - 8 U 138/06

  Beweisaufnahme: Delegationsbefugnis eines medizinischen gerichtlichen …

  Diese Frage konnte erst verneint werden, nachdem der Sachverständigen Prof. Dr. SV1 seine schriftlichen Äußerungen vor dem Senat stichhaltig erläutert und vor allem erklärt hat, wie er zu seiner eigenen Urteilsbildung gekommen ist und warum die vorbereitenden Arbeiten, vor allem die Anamnese und die Untersuchung des Klägers auf Herrn Prof. Dr. B bzw. Herrn Dr. A übertragen worden sind (vgl. zu dieser Problematik OLG Frankfurt vom 16.12.1992 - 13 U 223/89 = VersR 1994, 610; OLG Zweibrücken vom 22.6. 1999 - 5 U 32/98 = VersR 2000, 605).
• OLG Dresden, 05.10.2020 - 4 U 1725/20

  Sachverständiger darf sich zuarbeiten lassen!

  In diesem Fall genügt es, wenn der Sachverständige in hinreichendem Maße erklärt, dass er die Auswertung selbst nachvollzogen habe und sich zu eigen mache (OLG Köln…, Urteil vom 24. Februar 2016 - I-5 U 77/15 -, Rn. 31, juris; OLG Zweibrücken, Urteil vom 22. Juni 1999 - 5 U 32/98 -, Rn. 55, juris).
• OLG Brandenburg, 28.02.2008 - 12 U 12/06

  Kein Arzthaftungsanspruch ohne konkreten Behandlungsfehlers bei der …

  Der Sachverständige hat im vorliegenden Fall jedoch durch die Unterzeichnung des schriftlichen Gutachtens und des Ergänzungsgutachtens, die mehrfache Erläuterung des Gutachtens durch ihn sowohl vor dem Landgericht als auch dem Senat und die eigenverantwortliche Ausarbeitung der ergänzenden Stellungnahme vom 25.07.2007 ohne die Mitwirkung von Frau Dr. H... keinen Zweifel daran gelassen, dass er für den Inhalt der gutachterlichen Ausarbeitung und die darin enthaltene Meinungsbildung eigenverantwortlich einsteht (vgl. OLG Frankfurt VersR 1994, 610; OLG Zweibrücken VersR 2000, 605).

• OLG Hamm, 16.04.2024 - 26 U 86/23
  Dabei kann sich der Sachverständige die gutachterliche Arbeit eines qualifizierten Mitarbeiters unter bestimmten Voraussetzungen zu eigen machen (OLG Zweibrücken, VersR 2000, 605; KG, GesR 2010, 608).
• OLG Stuttgart, 16.10.2003 - 7 U 79/03

  Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Wegfall einer …

  Diese Voraussetzungen lassen sich hier feststellen, weil der Sachverständige das von den erstellte Gutachten korrigiert und unterschrieben hat (vgl. OLG Zweibrücken VersR 2000, 605 m.NA-Beschluss BGH vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 255/99).
• LG Dortmund, 04.07.2007 - 4 O 269/04

  § 7 Abs. 2 S. 2 Sozialgesetzbuch elftes Buch (SGB XI) als Schutzgesetz im Sinne …

  (…Vgl. OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 18.02.2004 - 7 U 175/02 - NJOZ 2004, 1192; OLG Zweibrücken, Urt. v. 22.06.1999 -5 U 32/98 - VersR 2000, 605, 607).
• OLG Saarbrücken, 02.05.2001 - 5 U 766/98

  BU-Zusatzversicherung - Bevollmächtigung Versicherungsagent

  Diese Verfahrensweise - eine derartige Heranziehung von Mitarbeiters zur Vorbereitung eines Sachverständigengutachtens ist allgemein üblich und in der Praxis Voraussetzung dafür, dass Chefärzte einer Klinik oder andere fachlich besonders kompetente Sachverständige für die Erstellung eines Gutachtens überhaupt gewonnen werden können - hält sich im Rahmen der Vorschrift des § 407 a Abs. 2 Satz 2 ZPO (dazu auch OLG Zweibrücken, VersR 2000, 605).