Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.11.1979 - 5 U 36/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 1397
- MDR 1980, 497
- VersR 1980, 876
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 29.03.1982 - II ZR 166/81
Haftung für Altverbindlichkeiten, wer ein unter Lebenden erworbenes …
Kernfrage der Haftungskontinuität ist deshalb nicht die Identität der Firma, sondern die Identität des Unternehmens (a. M. OLG Frankfurt, NJW 1980, 1397 m. krit. Anm. Nickel, NJW 1981, 102). - BayObLG, 17.12.1987 - BReg. 3 Z 127/87
Grundlage für die Eintragung eines Haftungsausschlusses entsprechend § 25 Abs. 2 …
Das bloße Verwenden einer eingeführten Firma durch jemanden, der das Handelsgeschäft nicht erworben hat, vermag aber die Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB nicht zu begründen (Nickel NJW 1981, 102/103; a.A. in einer beiläufigen Bemerkung OLG Frankfurt NJW 1980, 1397/1398). - OLG Frankfurt, 27.09.2000 - 7 U 234/98
Haftung bei Firmenfortführung - Eingliederung in eigenes Unternehmen
Für die zur Haftung aus § 25 Abs. 1 HGB unerlässliche Fortführung der bisherigen Firma genügt es, wenn sich die Firmennamen in ihrem Keim so gleichen, dass nach der maßgeblichen Verkehrsanschauung von einer Identität auszugehen ist (OLG Frankfurt NJW 80, 1397; MK-Lich, a.a.0.
- LG Stendal, 11.11.2021 - 31 O 14/19 Eine Firmenfortführung im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 HGB liegt aber auch schon dann vor, wenn der Verkehr die neue Firma trotz vorgenommener Änderungen noch mit der alten identifiziert (BGH Urteil vom 4. November 1991 - II ZR 85/91; BGH Versäumnisurteil vom 15. März 2004 - II ZR 324/01; OLG Frankfurt Urteil vom 20. November 1979 - 5 U 36/79; OLG Düsseldorf Beschluss vom 24. Mai 2004 - I-24 U 34/04; LG Bonn Urteil vom 1. März 2006 - 16 O 31/05; und LG Hamburg Urteil vom 24. April 2014 - 327 O 434/13 - jeweils zitiert nach Juris).
- OLG Dresden, 15.11.1993 - 2 U 964/93
Voraussetzungen der Haftung nach § 25 HGB
Der vereinzelt vertretenen gegenteiligen Auffassung (OLG Frankfurt NJW 1980, 1397, 1398;… Würdinger, in GK- HGB , 3. Auflage, § 25 Rdnr. 10) vermag sich der Senat nicht anzuschließen. - OLG Köln, 01.12.1995 - 3 U 34/95
Analoge Anwendung von § 25 HGB auf nicht- oder minderkaufmännische Unternehmen
Soweit das OLG Frankfurt NJW 1980, 1397 die Auffassung vertritt, bereits die Verwendung einer eingeführten Firma durch jemanden, der das Handelsgeschäft nicht erworben habe, könne die Haftung nach § 25 HGB begründen, vermag der Senat ihm nicht zu folgen.
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 04.07.1979 - 5 U 36/79, 5 U 43/79 |
Zitiervorschläge
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 04. Juli 1979 - 5 U 36/79, 5 U 43/79 (https://dejure.org/1979,19353)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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