Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 535 ff.
  Abrechnung des Leasingverhältnisses bei vorzeitiger Rückgabe des geleasten Kraftfahrzeugs

Wird zitiert von ... (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 24 U 193/03

  Zur Wirksamkeit einer den Leasingnehmer benachteiligenden Klausel in den AGBs …

  Sein Verwertungsinteresse wird deshalb in unangemessener Weise verletzt, was die Klausel gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB n.F.) unwirksam macht (…vgl. Senat OLGR Düsseldorf 1999, 333, ferner Urt. v. 22.06.1999 -24 U 237/98 n.v.) Der Senat hat entschieden (…aaO; ebs. OLG Bremen DAR 2001, 161; OLG Dresden NJW-RR 1999, 703; OLG Celle NJW-RR 1999, 1008), dass eine Frist, die dem Leasingnehmer weniger als zwei Wochen Zeit gibt, einen geeigneten Drittkäufer zu benennen, zu gering ist, um eine effektive Ausübung des eingeräumten Drittkäuferbenennungsrechts zu gewährleisten.
• OLG Düsseldorf, 07.06.2005 - 24 U 235/04

  Verwertungsinteressen des Leasingnehmers verletzende Vereinbarungen in …

  Der Senat hat entschieden (…a.a.O.; ebenso OLG Bremen DAR 2001 161; OLG Dresden NJW-RR 1999, 703; OLG Celle NJW-RR 1999, 1008), dass eine Frist, die dem Leasingnehmer weniger als zwei Wochen Zeit gibt, einen geeigneten Drittkäufer zu benennen, zu gering ist, um eine effektive Ausübung des eingeräumten Drittkäuferbenennungsrechts zu gewährleisten.
• LG Köln, 01.04.2008 - 8 O 154/07

  Berechnung des Schadenersatzes im Falle einer vorzeitigen Beendigung eines …

  Rn. 30 Der Schaden, der konkret zu berechnen ist (vgl. zuletzt BGH…, Urt. vom 11.01.1995 - VIII ZR 61/94 - NJW 1995, 954), besteht daher - wie vorliegend - in der Differenz von Ablösewert des Leasingvertrags und (vorteilsanrechnend) Wert des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der vorzeitigen Rückgabe (vgl. OLG Düsseldorf…, Urt. vom 22.11.2005 - 24 U 44/05 - ZGS 2006, 119; OLG Bremen, Urt. vom 31.08.2000 - 5 U 38/00 - DAR 2001, 161).

Volltextveröffentlichung

• RA Kotz

  Aufklärungs- und Hinweispflichten vor Operation und bei Entlassung aus Krankenhaus

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

  Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 26.07.2001 - L 5 U 38/00

  Der ursächliche Zusammenhang zwischen den schädigenden Einwirkungen und dem als Berufskrankheit geltend gemachten Gesundheitsschaden muss wahrscheinlich sein, d. h. es muss deutlich mehr für als gegen einen solchen Zusammenhang sprechen (BSG 45, 285, 286).

alle Zitatstellen anzeigen

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Hamburg, 21.03.2006 - L 3 U 70/04

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Anfechtungsklage - - zulässige …

  Zu Recht habe das Sozialgericht und vor ihm das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern im Urteil vom 21. November 2002 (L 5 U 38/00, Breith.
• SG Hamburg, 29.08.2005 - S 41 U 452/99

  Zuständiger Unfallversicherungsträger in der gesetzlichen Unfallversicherung, …

  Die Vorschrift gilt auch für hinreichend abgrenzbare Unternehmensteile und geht in diesem Sinne § 131 Abs. 1 SGB VII vor (so im Ergebnis auch LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. vom 21.11.2002, Az. L 5 U 38/00, Breith.
• SG Hamburg, 19.05.2003 - S 36 U 488/01

  Rechtmäßigkeit eines Übernahmebescheides zur Zuständigkeit von …

  Zur Auslegung des Begriffs Erwerbswirtschaftlichkeit nimmt die Klägerin Bezug auf ein Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23. April 2003, Az.: S 13 U 276/00, zum Begriff Verkehrsunternehmen auf das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. November 2002, Az.: L 5 U 38/00.
• SG Hamburg, 19.05.2003 - S 36 U 336/01

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …

  Die Klägerin, die auf Grund des vorläufigen Zuständigkeitsbescheides bis Ende 2001 Beiträge von der Beigeladenen zu 1) erhoben hat - seit dem 01. Januar 2002 führt der Beigeladene zu 2) die Versicherung der Beigeladenen zu 1) durch -, verbleibt im Wesentlichen bei ihrer vorgerichtlich geäußerten Auffassung, weist darauf hin, dass nach dem vorgelegten Bruttolohnnachweis durch die Beigeladene zu 1) ausschließlich Müllabfuhr betrieben werde, trägt zu ihrer besonderen Kompetenz im Bereich der Prävention durch Darstellung verschiedener Projekte auf diesem Gebiet vor und nimmt Bezug auf ein Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. November 2002, Az.: L 5 U 38/00, zum Begriff des Verkehrsunternehmens, sowie auf ein Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23. April 2003, Az.: S 13 U 276/00, zum Begriff der Erwerbswirtschaftlichkeit.