Rechtsprechung
| OLG München, 01.03.1977 - 5 U 4060/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 7
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ehefrau ; Gewerbebetrieb des Mannes; Vorübergehende Leitung; Halterin des Firmenfahrzeugs
Papierfundstellen
- VersR 1977, 580
Wird zitiert von ...
- AG Oberndorf/Neckar, 08.03.2023 - 10 C 265/22
Verkehrsunfall - Mithaftung Überholer gegenüber Linksabbieger
a) Die Beklagte zu Ziffer 1) war - insoweit zwischen den Parteien des Rechtsstreites unstreitig - zum Zeitpunkt des Unfalles (vgl. BGH…, Urteil vom 26. November 1996 - VI ZR 97/96, Rn. 8, zit. nach juris;… BeckOGK/Walter, 01.01.2022, StVG § 7 Rn. 71;… MüKoStvR/Engel, 1. Aufl. 2017, StVG § 7 Rn. 21) Halterin des Personenkraftwagens, amtliches Kennzeichen ... Denn sie gebrauchte das betreffende Kraftfahrzeug auf eigene Rechnung - zog also die Nutzungen aus seiner Verwendung und bestritt die Kosten für dieses (vgl. OLG München, Urteil vom 01. März 1977 - 5 U 4060/76, Rn. 20; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. Juli 1990 - 5 Ss (OWi) 245/90 - (OWi) 114/90 I, Rn. 25; OLG Köln…, Beschluss vom 08. Oktober 1993- Ss 414/93 (Z), Rn. 6; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12. Juli 1996 - 3 Ss 114/96, Rn. 9; KG Berlin, Beschluss vom 22. November 2000 - 2 S 262/00 - 3 Ws (B) 529/00, Rn. 5, jew. zit. nach juris) - und besaß die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (vgl. BGH…, Urteil vom 22. März 1983 - VI ZR 108/81, Rn. 12; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20. November 2012 - 6 U 36/12, Rn. 39; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 29. Juli 2020 - 5 U 2/20, Rn. 49; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 05. Januar 2023 - 2 O 6786/21, Rn. 69, jew. zit. nach juris).
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