Rechtsprechung
| OLG München, 15.11.2022 - 5 U 4518/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 42, § 345
Zweites Versäumnisurteil, Terminsverlegungsantrag, Ablehnungsgesuch, Vertagungsantrag, Rechtsmißbrauch, Streitwertfestsetzung, Fristverlängerung, Prozeßbevollmächtigter, Befangenheitsantrag, Wartepflicht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Einstellung der Zwangsvollstreckung, ...
Verfahrensgang
- LG München I, 15.07.2019 - 32 O 5931/17
- OLG München, 27.10.2020 - 5 U 4518/19
- OLG München, 15.11.2022 - 5 U 4518/19
- BGH, 14.09.2023 - IX ZR 219/22
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …
Auszug aus OLG München, 15.11.2022 - 5 U 4518/19
Anders liegt es ausnahmsweise dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt (BGH, Beschluss vom 6. April 2006 - V ZB 194/05, Rn.31 juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 6 W 61/16 -, Rn.3 juris). - BGH, 06.05.1999 - V ZB 1/99
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil
- OLG Frankfurt, 08.06.2016 - 6 W 61/16
Befangenheit infolge Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags
Auszug aus OLG München, 15.11.2022 - 5 U 4518/19
Anders liegt es ausnahmsweise dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt (BGH, Beschluss vom 6. April 2006 - V ZB 194/05, Rn.31 juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 6 W 61/16 -, Rn.3 juris).
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| OLG München, 27.10.2020 - 5 U 4518/19 |
Verfahrensgang
- LG München I, 15.07.2019 - 32 O 5931/17
- OLG München, 27.10.2020 - 5 U 4518/19
- OLG München, 15.11.2022 - 5 U 4518/19
- BGH, 14.09.2023 - IX ZR 219/22
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