Rechtsprechung
| KG, 20.05.2005 - 5 U 46/03 |
Verfahrensgang
- LG Berlin, 10.12.2002 - 15 O 131/02
- KG, 20.05.2005 - 5 U 46/03
- BGH, 12.01.2006 - V ZR 135/05
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 5 U 46/03 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung wegen richterlicher Fürsorgepflicht
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00
Rechtsstaatsprinzip und Grundsatz des fairen Verfahrens im Zivilprozess
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 5 U 46/03
Es hätte zur Wahrung des Anspruches des Klägers auf ein faires Verfahren, der als "allgemeines Prozessgrundrecht" aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet wird (BVerfG NJW 2001, 1343), die bei ihm eingegangene Berufungsschrift an das Oberlandesgericht weiterleiten müssen.Danach muss der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden (BVerfG NJW 2001, 1343 m.N.).
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 5 U 46/03
Der Anspruch auf ein faires Verfahren besagt, dass der Richter das Verfahren so gestalten muss, wie die Parteien des Zivilprozesses es von ihm erwarten dürfen (BVerfG a.a.O. und BVerfGE 78, 123, 126).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 03.03.2004 - 5 U 46/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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