Rechtsprechung
| OLG Jena, 26.10.2010 - 5 U 539/10 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Einstweilige Verfügung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.11.1995 - IX ZR 141/94
Schadensersatz wegen Erfüllung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung
Auszug aus OLG Jena, 26.10.2010 - 5 U 539/10
Zur Vollziehung im Sinne des § 929 ZPO genügt daher bei einstweiligen Verfügungen auf Unterlassung und Duldung eine Zustellung im Parteibetrieb nur dann, wenn in der Verfügung selbst bereits eine Ordnungsmittelandrohung enthalten ist (vgl. BGH WRP 1996, 104; Thüringer OLG; Beschluss vom 04.02.2000, Az.: 6 W 717/99). - OLG Jena, 04.02.2000 - 6 W 717/99
Verfügungsvollzug ohne Sanktionsandrohung
Auszug aus OLG Jena, 26.10.2010 - 5 U 539/10
Zur Vollziehung im Sinne des § 929 ZPO genügt daher bei einstweiligen Verfügungen auf Unterlassung und Duldung eine Zustellung im Parteibetrieb nur dann, wenn in der Verfügung selbst bereits eine Ordnungsmittelandrohung enthalten ist (vgl. BGH WRP 1996, 104; Thüringer OLG; Beschluss vom 04.02.2000, Az.: 6 W 717/99).
- OLG Jena, 03.03.2011 - 1 U 775/10 Zur Vollziehung einer einstweiligen Duldungs- oder Unterlassungsverfügung im Sinne des § 929 ZPO genügt eine Zustellung im Parteibetrieb nur dann, wenn in der Verfügung selbst bereits eine Ordnungsmittelandrohung enthalten ist (vgl. BGH WRP 1996, 104; Thüringer OLG; Beschluss vom 04.02.2000 - 6 W 717/99 - zitiert nach juris -, Thüringer OLG, Urteil vom 26.10.2010 - 5 U 539/10 - OLG Rostock MDR 2006, 1425).
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