Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 26.02.1992 - 5 U 65/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1992, 1388
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 74/88
Reichweite einer sog. Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.02.1992 - 5 U 65/91
Gleichzeitig verzichtet der Versicherer darauf, den Versicherten im Geltungsbereich der Klausel auf noch in Betracht kommende Vergleichstätigkeiten (§ 2 Nr. 1 SB-IZV) zu verweisen (BGH VersR 1989, 903 = NJW-RR 89, 1050).
- LG Nürnberg-Fürth, 14.12.2017 - 2 O 3404/16
Unzulässige Verweisung auf einen durch Umschulung erlangten Beruf im …
Es darf nicht offen sein, ob sie sich hätten verwirklichen können (OLG Saarbrücken 28.6.2006 - 5 U 52/06, VersR 2004, 54; OLG Saarbrücken 26.2.1992 - 5 U 65/91, VersR 1992, 1388; vgl. OLG München 12.7.1993 - 26 U 3586/92, r+s 1996, 502). - OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - 4 U 175/02
Zum Anspruch einer beamteten Postzustellerin auf Leistungen aus …
In dem der Entscheidung des OLG Saarbrücken zugrunde liegenden Fall ging es gerade nicht um allgemeine Dienstunfähigkeit, sondern um den Sonderfall der Polizeidienstunfähigkeit (VersR 1992, 1388). - OLG Nürnberg, 20.02.2003 - 8 U 1208/02
Beamte im statusrechtlichen Sinn ; Tätigkeit für privatrechtlich organisierte …
Da der in den Versicherungsbedingungen verwendete Begriff der Dienstunfähigkeit mit der Dienstunfähigkeit i.S.d. Beamtenrechts übereinstimmt, jedenfalls vom durchschnittlichen Versicherungsnehmer so verstanden werden muß (OLG Saarbrücken VersR 1992, 1388), anderenfalls aus der Sicht des Versicherungsnehmers überraschende Versorgungslü i.S.d. § 42 Abs. 1 S. 2 BBG - eine Dienstunfähigkeit auf Grund gesetzlicher Vermutung, (…Summer in Fürst GKÖD I K § 42 BBG Rz. 17) - i.S.d. § 2 Abs. 6 BUZ 92 eine den Versicherungsfall auslösende Dienstunfähigkeit darstellen.
- OLG Düsseldorf, 10.06.2003 - 4 U 186/02
Ansprüche eines wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand …
Deshalb kommen hier auch nicht, die letztlich auf Treu und Glauben fußenden Erwägungen des Oberlandesgerichts Saarbrücken (VersR 1992, 1388) zum Zuge. - LG Heidelberg, 20.01.2004 - 2 O 319/03
Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit eines Polizeibeamten auf Probe
Nach dem für die Auslegung der Versicherungsbedingung der Beamtenklausel maßgeblichen beamtenrechtlichen Begriff der Dienstunfähigkeit soll es dabei nicht darauf ankommen, ob der Beamte in keinem Amt mehr verwendet werden kann, sondern sei allein entscheidend, ob er zur Ausübung seines Amts im statusrechtlichen Sinne bei seiner Beschäftigungsbehörde außerstande ist (Plog/Wiedow/Beck, BBG § 42 Rdn. 4/OLG Saarbrücken VersR 1992, 1388). - OLG Düsseldorf, 10.06.2003 - 4 U 185/02 Deshalb kommen hier auch nicht, die letztlich auf Treu und Glauben fußenden Erwägungen des Oberlandesgerichts Saarbrücken (VersR 1992, 1388) zum Zuge.
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| OLG Frankfurt, 19.11.1992 - 5 U 65/91 |
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