Volltextveröffentlichungen (2)

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  Vollstreckungstitel gegen Scheinpartei ist anfechtbar!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 28.03.1995 - X ARZ 255/95

  Bezeichnung der beklagten Partei; Anfechtung des Titels durch eine "Scheinpartei"

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.10.2015 - 5 U 674/15

  Ergeht aufgrund einer unwirksamen Änderung des Passivrubrums ein Vollstreckungstitel, ist dieser wirkungslos, und die Scheinpartei kann gegen diesen mit dem Ziel der Beseitigung des Titels vorgehen (vgl. nur BGH, NJW-RR 1995, 764; OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 1364).
• BGH, 24.10.2013 - III ZR 403/12

  Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch …

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.10.2015 - 5 U 674/15

  Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, verliert eine im Berufungsverfahren erhobene (Hilfs-)Widerklage entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung (BGH, NJW 2014, 151).
• BGH, 05.12.2005 - II ZB 2/05

  Zulässigkeit der Berufung gegen ein Zwischenurteil; Anfechtung eines trotz …

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.10.2015 - 5 U 674/15

  Der Bundesgerichtshof hat jedoch bereits klargestellt, dass ein wegen fehlender Rechtshängigkeit erlassenes Urteil zwar wirkungslos ist, aber - wenn es nicht angefochten wird - formelle Rechtskraft erlangt (BGH, NJW-RR 2006, 565, 566).
• OLG Stuttgart, 07.11.2008 - 5 W 69/08

  Versäumnisurteil: Berichtigunganspruch oder Einspruchsverfahren bei einem gegen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.10.2015 - 5 U 674/15

  Ergeht aufgrund einer unwirksamen Änderung des Passivrubrums ein Vollstreckungstitel, ist dieser wirkungslos, und die Scheinpartei kann gegen diesen mit dem Ziel der Beseitigung des Titels vorgehen (vgl. nur BGH, NJW-RR 1995, 764; OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 1364).
• OLG Nürnberg, 18.07.1990 - 9 W 1878/90

  Bestehen eines Prozessrechtsverhältnisses ; Auslegung einer Parteibezeichnung; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.10.2015 - 5 U 674/15

  Dabei ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung aus objektiver Sicht betroffen sein soll, gegen die sich also die prozessbegründende Erklärung objektiv richtet (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 18. Juli 1990 - 9 W 1878/90).

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• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2024 - L 10 U 1252/23

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückverweisung - …

  Rn. 52 Auch wird abschließend noch vorsorglich darauf aufmerksam gemacht, dass das gegen die UK BW ergangene Urteil im Umfang der Klageabweisung (die sich auf der Grundlage der Entscheidungsgründe des SG noch hinreichend auf die Differenz zwischen dem ausgeurteilten Betrag von 1.777 EUR und dem zuletzt von der Klägerin begehrten Gesamtbetrag i.H.v. 1.857 EUR bestimmen lässt), die die UK BW nicht angefochten hat und mangels formeller Beschwer auch nicht zulässig hätte anfechten können, im Verhältnis der UK BW zur Klägerin mangels (Anschluss-)Rechtsmittel formell rechtskräftig geworden ist (§ 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 705 Zivilprozessordnung [ZPO]; zum Eintritt formeller Rechtskraft eines Urteils gegen eine Scheinpartei s. nur OLG Koblenz 05.10.2015, 5 U 674/15, in juris, Rn. 32 m.w.N., auch zur Rspr. des BGH).
• LSG Thüringen, 24.06.2021 - L 9 AS 1547/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Rückzahlung …

  Rn. 22 Ist der Einspruch verspätet, das heißt nach Ablauf der sich aus § 339 Abs. 1 ZPO ergebenden Frist eingelegt worden, ist dieser ohne jede Sachprüfung als unzulässig zu verwerfen (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 7. März 1995, XI ZB 1/95; OLG Koblenz, Beschluss vom 5. Oktober 2015, 5 U 674/15;… Toussaint in: BeckOK ZPO, 40. Ed. 1. März 2021, § 341 Rn. 5), wobei auch die Zustellung eines zu Unrecht erlassenen Vollstreckungsbescheids die Einspruchsfrist in Lauf setzt (vgl. für den Fall eines Versäumnisurteils BGH, Urteil vom 12. April 1973, II ZR 126/72).