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  AMG § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 2 ; BGB § 823 Abs. 1
  Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche eines Geschädigten gegen den Hersteller infolge eines Impfschadens i.R.e. Corona-Schutzimpfung (hier: Comirnaty); Darlegen der Voraussetzungen für die Anwendung der Kausalitätsvermutung

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10260 Impfung 771 Entschädigung 756

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (19)

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• OLG Koblenz, 10.07.2024 - 5 U 1375/23

  Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Corona-Schutzimpfung wegen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2025 - 5 U 738/24

  Rn. 20 aa) Die Nutzen-Risiko-Abwägung hat abstrakt-generellen Charakter und findet unter Berücksichtigung sämtlicher schädlichen Wirkungen für die vollständige durch die Indikationsangabe des pharmazeutischen Unternehmers anvisierte Patientengruppe statt; sie wird hingegen nicht bezogen auf den individuell Geschädigten oder bezogen auf Untergruppen innerhalb der durch die Indikation angesprochenen Patientengruppe vorgenommen (im Einzelnen Senatsurteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 24-28;… Kügel/Müller/Hofmann/Brock, 3. Aufl. 2022, AMG § 84 Rn. 82;… BeckOGK/Franzki, 01.11.2024, AMG § 84 Rn. 83; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.12.2013 - 4 U 121/11, juris Rn. 46 mwN).

  Als Zeitpunkt dieser Rückprojektion ist derjenige der Anwendung des Arzneimittels heranzuziehen ist; dies wird dem Charakter der Vorschrift als Gefährdungshaftung am besten gerecht (im Einzelnen Senatsurteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 29-33).

  Die Einschätzungen der drei genannten Gremien vermögen dem Senat daher die notwendige Fachkenntnis zu vermitteln, um die Frage des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs der Beklagten zu beurteilen (so bereits Senatsurteile vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 64-69, …und vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, juris Rn. 61-80; im Ergebnis auch BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211).

  Hierfür reicht bereits ein ernst zu nehmender Verdacht, solange dieser auf validen, wissenschaftlichen Daten beruht (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 113 mwN).

  Rn. 122 aa) Im Rahmen der Prüfung der fehlerhaften Produktinformation ist streitig, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist (vgl. zum Streitstand im Einzelnen Senatsurteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 109 ff. mwN).

  Dass das Landgericht sich nicht mit der nach Ansicht der Klägerin fehlenden Richtlinienkonformität des § 15 Abs. 1 ProdHaftG befasst hat, ist unerheblich, da der Senat von einer Europarechtskonformität ausgeht (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 165 ff.).

  Rn. 164 a) Die Klägerin hat bereits nicht ausreichend Indiztatsachen vorgetragen, die die Annahme begründen, dass der streitgegenständliche Impfstoff den Schaden in Form von Übelkeit, Schwindel, Fieber, Schüttelfrost, Kopfschmerzen, über die linke Körperhälfte und Gesichtshälfte erstreckende Taubheit, Kurzatmigkeit, Mangel an Konzentrations- und Ausdauervermögen, Kribbeln in Händen, Armen und Füßen, Kraftlosigkeit, Sensibilitätsstörung in Gesicht, Sensibilitätsstörung der Haut, Schädigung des Trigeminus-Nervs, Hirnstammsyndrom, Teleangiektasie, Enzephalitis sowie nichtneoplastischer Nävus verursacht hat; daher kann in einem zweiten Schritt die Plausibilität der Ursächlichkeit des Impfstoffs für den geltend gemachten Schaden nicht bejaht werden (zu den Voraussetzungen des Anspruchs und seiner Abwendung durch den Prozessgegner im Einzelnen vgl. Senatsurteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 181 f. unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11, BGHZ 205, 270-287).

• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2025 - 5 U 738/24

  Rn. 24 (1.1) Der Grundsatz der Vermutung der Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftsakten (vgl. dazu EuGH…, Urteil vom 12.02.2008 - C-199/06, juris Rn. 60) gestattet es insbesondere anderen europäischen und nationalen Behörden sowie Gerichten in nachfolgenden Verfahren von der Tatbestandswirkung dieses europäischen Rechtsakts auszugehen, das heißt in nachfolgenden Verfahren bei der Rechtsprüfung das tatbestandliche Vorliegen einer rechtswirksamen Zulassung festzustellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211, Rn. 205 - 206).

  Rn. 26 Die Prüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses war mithin wesentliche Voraussetzung sowohl für die bedingte Zulassung des Impfstoffs als auch für die Erteilung der unbedingten Zulassung, so dass mit den Zulassungsentscheidungen der EU-Kommission vom 21.12.2020 und vom 10.10.2022 zugleich das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis mit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte festgestellt wurde (zum Umfang der Tatbestandswirkung vgl. auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245-280, Rn. 12; wie hier auch LG Frankfurt…, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, juris Rn. 12; für die Verwaltungsgerichtsbarkeit allein in Bezug auf die Zulassungsentscheidung: BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211, juris Rn. 206 unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08, juris Rn. 50).

  Die Einschätzungen der drei genannten Gremien vermögen dem Senat daher die notwendige Fachkenntnis zu vermitteln, um die Frage des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs der Beklagten zu beurteilen (…so bereits Senatsurteile vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 64-69, …und vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, juris Rn. 61-80; im Ergebnis auch BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211).

• OLG Koblenz, 18.09.2024 - 5 U 1139/23

  Schadensersatzforderung aufgrund einer Ertaubung im rechten Ohr im zeitlichen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2025 - 5 U 738/24

  Die Einschätzungen der drei genannten Gremien vermögen dem Senat daher die notwendige Fachkenntnis zu vermitteln, um die Frage des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs der Beklagten zu beurteilen (…so bereits Senatsurteile vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 64-69, und vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, juris Rn. 61-80; im Ergebnis auch BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211).

  Damit hat sie ihrer Darlegungslast im Hinblick auf die Anwendung eines verschreibungspflichtigen bzw. nicht vom Patienten selbst einzunehmenden Arzneimittels nicht genügt (vgl. hierzu im Einzelnen bereits Senatsurteil vom 18.09.2024 - 5 U 1139/23, juris Rn. 165 mwN).

• BGH, 24.01.1989 - VI ZR 112/88

  Warnhinweise in Gebrauchsinformation eines Arzneimittels

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2025 - 5 U 738/24

  Ein Ursachenzusammenhang zwischen der fehlerhaften Information und der Gesundheitsverletzung ist nur zu bejahen, wenn diese bei ordnungsgemäßer Information mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre (BGH, Urteil vom 24.01.1989 - VI ZR 112/88, BGHZ 106, 273, juris Rn. 35;… BeckOGK/Franzki, 01.11.2024, AMG § 84 Rn. 106;… Kügel/Müller/Hofmann/Brock, 3. Aufl. 2022, AMG § 84 Rn. 110; OLG Stuttgart…, Urteil vom 23.02.1989 - 14 U 19/86, BeckRS 1989, 4400 Rn. 147;… Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, § 27 Haftung für Arzneimittelschäden Rn. 69).

  Die Klägerin hat darzulegen und zu beweisen, dass der Schaden nicht eingetreten wäre, wenn die Fach- und Gebrauchsinformation erschöpfend und zutreffend gewesen wäre (BGH, Urteil vom 24.01.1989 - VI ZR 112/88, BGHZ 106, 273-284, Rn. 35).

• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 328/11

  Auskunftsverfahren zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus Arzneimittelhaftung: …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2025 - 5 U 738/24

  Somit kann die Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung im Zivilprozess in Frage gestellt werden, wenn substantiiert dargelegt wird, welche der Beklagten damals bereits bekannten Umstände bei der Zulassungsentscheidung nicht berücksichtigt worden sein sollen, bei deren Berücksichtigung eine andere Zulassungsentscheidung gerechtfertigt gewesen wäre, oder aber, wenn dargelegt wird, dass nach der Zulassung Nebenwirkungen des Impfstoffs bekannt geworden sind, deren Kenntnis im Zeitpunkt der Zulassung einer Zulassung entgegen gestanden hätten (so auch OLG Bamberg…, Beschluss vom 14.08.2023 - 4 U 15/23 e, juris Rn. 15; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11, BGHZ 205, 270-287, Rn. 28).

  Rn. 164 a) Die Klägerin hat bereits nicht ausreichend Indiztatsachen vorgetragen, die die Annahme begründen, dass der streitgegenständliche Impfstoff den Schaden in Form von Übelkeit, Schwindel, Fieber, Schüttelfrost, Kopfschmerzen, über die linke Körperhälfte und Gesichtshälfte erstreckende Taubheit, Kurzatmigkeit, Mangel an Konzentrations- und Ausdauervermögen, Kribbeln in Händen, Armen und Füßen, Kraftlosigkeit, Sensibilitätsstörung in Gesicht, Sensibilitätsstörung der Haut, Schädigung des Trigeminus-Nervs, Hirnstammsyndrom, Teleangiektasie, Enzephalitis sowie nichtneoplastischer Nävus verursacht hat; daher kann in einem zweiten Schritt die Plausibilität der Ursächlichkeit des Impfstoffs für den geltend gemachten Schaden nicht bejaht werden (…zu den Voraussetzungen des Anspruchs und seiner Abwendung durch den Prozessgegner im Einzelnen vgl. Senatsurteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 181 f. unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11, BGHZ 205, 270-287).

• EuGH, 21.06.2017 - C-621/15

  Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2025 - 5 U 738/24

  Rn. 153 Ein Anscheinsbeweis ist entgegen der Ansicht der Klägerin nicht aufgrund des Urteils des EuGH vom 21.06.2017 (Az.: C-621/15) anzunehmen, weil dort lediglich die Frage - positiv - beantwortet wird, ob die Annahme eines Anscheinsbeweises im nationalen Recht mit Art. 4 Richtlinie 85/374 zu vereinbaren ist oder dieser Vorschrift zuwiderläuft (EuGH, Urteil vom 21.06.2017 - C-621/15, juris Rn. 18 - 43).
• BGH, 26.03.2013 - VI ZR 109/12

  Arzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2025 - 5 U 738/24

  Erforderlich ist dabei nicht lediglich eine abstrakt-generelle, sondern eine konkrete Verletzungseignung des Arzneimittels "nach den Gegebenheiten des Einzelfalls", für welche die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet ist (BGH, Urteil vom 26.03.2013 - VI ZR 109/12, juris Rn. 11, 14;… BeckOGK/Franzki, 01.11.2024, AMG § 84 Rn. 108).
• BGH, 01.08.2023 - VI ZR 82/22

  Produkthaftung: Vorliegen eines Produktfehlers bei einem gebrochenen Keramikinlay …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2025 - 5 U 738/24

  Notwendig ist ein typischer Geschehensablauf, der dann vorliegt, wenn ein Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist (vgl. BGH, Urteil vom 01.08.2023 - VI ZR 82/22, juris Rn. 26).
• BGH, 16.03.2010 - VI ZR 64/09

  Arzneimittelhaftung: Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2025 - 5 U 738/24

  Die somit festgestellte Zulässigkeit eines Indizienbeweises im nationalen Recht scheitert hier an den Voraussetzungen für den Anscheinsbeweis im nationalen Recht, nämlich an dem Umstand, dass das streitgegenständliche Schadensereignis nicht nach allgemeiner Lebenserfahrung eine typische Folge der Pflichtverletzung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2010 - VI ZR 64/09, juris Rn. 16).
• BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73

  Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2025 - 5 U 738/24

  Bei Instruktionsfehlern wie auch bei der Verletzung von Produktbeobachtungs- und daran geknüpften Warnpflichten hängt die Haftung davon ab, ob der Schaden bei pflichtgemäßem Handeln "mit Sicherheit" vermieden worden wäre; die bloße Wahrscheinlichkeit, dass der Geschädigte die Warnung befolgt hätte, genügt nicht (…MüKoBGB/Wagner, 9. Aufl. 2024, § 823 Rn. 1146 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 19.02.1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46-52, juris Rn. 14).
• OLG Stuttgart, 23.02.1989 - 14 U 19/86

  Hersteller eines Arzneimittels; Hinweispflicht; Unverträglichkeiten; Risiken; …
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• OLG Bamberg, 14.08.2023 - 4 U 15/23

  Arzneimittelhaftungsprozess AstraZeneca
• LG Frankfurt/Main, 14.02.2024 - 12 O 264/22

  Erfolglose Schadensersatzklage gegen Impfstoffhersteller nach COVID-19-Impfung
• EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 09.11.2021 - T-96/21

  Amort u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Bedingte …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• OLG Schleswig, 20.12.2013 - 4 U 121/11

  Haftung für Arzneimittel: Nutzen-Risiko-Abwägung im Rahmen der Haftungsprüfung

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• OLG Stuttgart, 02.10.2025 - 1 U 89/24

  Kein Anspruch der Klägerin auf Auskunft und Schadensersatz wegen Impfungen mit …

  Dasselbe gilt für bloße Vermutungen sowie hypothetische bzw. unbekannte Nebenwirkungen anhand von Dunkelziffern (OLG Koblenz, Urteil vom 12.02.2025 - 5 U 738/24 -, juris Rn. 99;… OLG München, Hinweisbeschluss vom 05.11.2024 - 14 U 2313/24 -, juris Rn. 307 ff.; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 30.05.2012 - 13 U 73/07 -, juris Rn. 21).

  Rn. 190 Die im Liefervertrag (APA) von der Kommission übernommene Verpflichtung 700.000.000 EUR an die Beklagte zu zahlen, hat keinen Druck auf die Kommission aufgebaut und - wie die Klägerin meint (Bl. 301 OLGA) - die spätere Entscheidung über die bedingte Zulassung vorweggenommen (vgl. hierzu schon OLG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2025 - 5 U 738/24 -, Rn. 116, juris).

  Rn. 193 Abgesehen davon, dass die Nichtigkeit schon im Sinne der Rechtssicherheit nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt, übersieht der Klägervertreter, dass sich seine Ausführungen vorwiegend auf die bedingte Zulassung beziehen, aber auch bei Impfung unter Geltung der bedingten Zulassung die Indizwirkung der später ergangenen Standardzulassung greift (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2025 - 5 U 738/24 -, Rn. 23, juris).

  Rn. 211 - Zur Stellung der EMA und deren Unabhängigkeit vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2025 - 5 U 738/24 -, Rn. 114, juris.

  Die positiven Bewertungen des Nutzen-Risiko-Verhältnisses der mehrfach fachkundig besetzten diversen nationalen und internationalen Expertengremien (insbesondere CHMP, PRAC, PEI und STIKO), die nicht nur regelmäßig die Zulassungen, sondern auch die Empfehlungen der Impfstoffe überprüfen und aktualisieren, stehen einer sachverständigen Begutachtung gleich (so auch BVerwG…, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22 -, juris Rn. 138 ff.; BGH…, Urteil vom 07.09.2017 - III ZR 71/17 -, juris Rn. 27; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 29.04.2025 - 23 W 25/24 - juris Rn. 50; OLG Frankfurt…, Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24 -, juris Rn. 258; OLG Koblenz, Urteil vom 12.02.2025 - 5 U 738/24 -, juris Rn. 52 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18.12.2024 - 5 U 53/24 - NJW-RR 2025, 343, Rn. 33; OLG München…, Beschluss vom 05.11.2024 - 14 U 2313/24e -, BeckRS 2024, 31623, Rn. 338 ff., 361 ff; OLG Celle…, Beschluss vom 11.10.2024 - 5 U 323/23 -, juris Rn. 21).

  Rn. 213 Da die fraglichen Expertengremien zudem in der Lage sind, ihr Fachwissen den Gerichten ausreichend zu vermitteln, wäre es im Übrigen lebensfremd anzunehmen, dass ein einzelner vom Gericht bestellter Sachverständiger über eine bessere Expertise verfügen könnte als diese Gremien (OLG München…, Beschluss vom 05.11.2024 - 14 U 2313/24e -, BeckRS 2024, 31623, Rn. 366 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 12.02.2025 - 5 U 738/24 -, juris Rn. 53).

  Rn. 217 aa) Dass zum Zeitpunkt der Zulassung des Impfstoffs mögliche Langzeitfolgen der Impfung noch nicht bekannt gewesen sind, spricht gerade nicht gegen ein damals positives Nutzen-Risiko-Verhältnis (so auch OLG Frankfurt…, Beschluss vom 29.04.2025 - 23 W 25/24 -, juris Rn. 77; OLG Koblenz, Urteil vom 12.02.2025 - 5 U 738/24 -, juris Rn. 58 ff.; OLG München…, Beschluss vom 05.11.2024 - 14 U 2313/24e -, BeckRS 2024, 31623, Rn. 379; OLG Frankfurt…, Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24 -, juris Rn. 297).

  Dasselbe gilt für die von der EMA durchgeführte Sicherheitsrisikobewertung für potentielle prozessbedingte Verunreinigungen im Hinblick auf die Patientensicherheit (vgl. OLG Koblenz, 12.02.2025 - 5 U 738/24 -, juris, Rn. 88 ff.).

  Derartige Unwägbarkeiten sprechen aber nicht gegen eine positiv ausfallende Nutzen-Risiko-Abwägung (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12.02.2025 - 5 U 738/24 -, juris Rn. 79 ff.; OLG München…, Beschluss vom 05.11.2024 - 14 U 2313/24e -, juris Rn. 381 ff.), denn die durchgeführten Studien haben von Beginn der Zulassung an eine gute Gesamtwirksamkeit des Impfstoffs gegen symptomatisches COVID-19 nach der 2. Dosis von über 90% erbracht (Assessment report EMA/707383/2020 vom 19.02.2021, Seite 131).

  Rn. 308 III. Dem Vorlageverlangen an den EuGH zur Frage der Nutzen-Risiko-Abwägung, zur Wirksamkeit der Zulassungsentscheidungen und zu weiteren Fragen (vgl. insoweit den Vortrag der Klägerin Bl. I 115 ff. LGA sowie den im Berufungsverfahren gestellten Antrag) erscheint schon deshalb nicht geboten, weil es sich nicht um eine letztinstanzliche Entscheidung handelt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12.02.2025, Az. 5 U 738/24, juris Rn. 30), da die Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden kann.

• OLG Düsseldorf, 29.04.2025 - 4 U 172/23

  Erfolglose Klage gegen Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz für …

  Wie der Vorschrift zu entnehmen ist, ist das pharmazeutische Unternehmen lediglich für die Kennzeichnung (§ 10 AMG), Gebrauchsinformation (= Packungsbeilage, § 11 AMG) und Fachinformation (§ 11a AMG) verantwortlich (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 5 U 738/24, zitiert nach juris, Rdnr. 131).

  Zudem dient ein Aufklärungsbogen gemäß § 630e Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Hs. 2 BGB lediglich der Ergänzung des grundsätzlich mündlich zwischen Arzt und Patient zu führenden Aufklärungsgesprächs und spielt bereits deshalb im Rahmen des § 84 AMG, der die Haftung des Arzneimittelherstellers regelt, keine Rolle (OLG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 5 U 738/24, zitiert nach juris, Rdnr. 130).

  Rn. 98 (2.1) Zwar liegen die in § 84 Abs. 1 S 1 AMG normierten Voraussetzungen des Vorliegens eines zulassungspflichtigen Humanarzneimittels, das von einem pharmazeutischen Unternehmer im Inland in den Verkehr gebracht und an einen Verbraucher abgegeben wurde, bei dem von der A.-GmbH entwickelten und in Deutschland in den Verkehr gebrachten Impfstoff D., der dem Kläger am 23. Juli und am 19. August 2021 sowie nachfolgend am 27. Januar 2022 in Form von Impfungen verabreicht worden ist, vor (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 5 U 738/24, zitiert nach juris, Rdnr. 18).

  Es genügt allerdings nicht, wenn nur eine ungesicherte Hypothese für den ursächlichen Zusammenhang spricht (OLG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 5 U 738/24, zitiert nach juris, Rdnr. 137 unter Hinweis auf Franzkis in: BeckOGK AMG, Stand: 1. November 2024, § 84 AMG Rdnr. 110).

  Der Anspruch eines Geschädigten ist mithin nur dann begründet, wenn ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis festgestellt wird (OLG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 5 U 738/24, zitiert nach juris, Rdnr. 19).

  Als Zeitpunkt dieser Rückprojektion ist derjenige der Anwendung des Arzneimittels heranzuziehen ist; dies wird dem Charakter der Vorschrift als Gefährdungshaftung am besten gerecht (OLG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 5 U 738/24, zitiert nach juris, Rdnr. 21;… Urteil vom 10. Juli 2024, Az. 5 U 1375/23, zitiert nach juris, Rdnr. 29-33).

  Rn. 143 Dieses Abwägungsergebnis entspricht der einhelligen Judikatur, wie sie in diversen obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 5 U 738/24, zitiert nach juris, Rdnr. 22 ff. (rechtskräftig);… Urteil vom 18. Dezember 2024, Az. 5 U 168/24, zitiert nach juris, Rdnr. 99 ff.;… Urteil vom 25. September 2024, Az. 5 U 379/24, zitiert nach juris, Rdnr. 42;… Urteil vom 10. Juli 2024, Az. 5 U 1375/23, zitiert nach juris, Rdnr. 32 ff. (rechtskräftig); OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19. Februar 2025, Az. 23 U 13/24, zitiert nach juris, Rdnr. 236 ff. (rechtskräftig); OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. Dezember 2024, Az. 5 U 53/24, zitiert nach juris, Rdnr. 83 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 11. Oktober 2024, Az. 5 U 323/23, zitiert nach juris, Rdnr. 15 ff.;… vgl. auch OLG München, Verfügung vom 12. Dezember 2024, Az. 14 U 3100/24 e, BeckRS 2024, 36083 Rdnr. 122 ff.;… Hinweisbeschluss vom 5. November 2024, Az. 14 U 2313/24e, BeckRS 2024, 31623 Rdnr. 235 ff.) und in zahlreichen landgerichtlichen Entscheidungen (beispielhaft LG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Januar 2025, Az. 23 O 66/23, zitiert nach juris, Rdnr. 186 ff.; LG Gießen…, Urteil vom 28. Januar 2025, Az. 9 O 200/23, zitiert nach juris, Rdnr. 49 ff.; LG Leipzig…, Urteil vom 12. Dezember 2024, Az. 4 O 2222/23, zitiert nach juris, Rdnr. 83 ff.; LG Darmstadt…, Urteil vom 6. Dezember 2024, Az. 17 O 121/23, zitiert nach juris, Rdnr. 22 ff.; LG Mainz…, Urteil vom 3. Dezember 2024, Az. 9 O 277/23, zitiert nach juris, Rdnr. 55 ff.; LG Kleve…, Urteil vom 27. November 2024, Az. 2 O 133/23, zitiert nach juris, Rdnr. 99 ff.;… Urteil vom 27. November 2024, Az. 2 O 261/22, zitiert nach juris, Rdnr. 99 ff.; LG Stuttgart…, Urteil vom 31. Oktober 2024, Az. 56 O 214/23, zitiert nach juris, Rdnr. 36 ff.; LG Leipzig…, Urteil vom 24. Juli 2024, Az. 7 O 824/23, zitiert nach juris, Rdnr. 20 f.; LG Verden…, Urteil vom 11. März 2025, Az. 1 O 126/23, zitiert nach juris, Rdnr. 44;… Urteil vom 13. Januar 2025, Az. 4 O 23/24, zitiert nach juris, Rdnr. 68 ff.; LG Dortmund…, Urteil vom 5. März 2025, Az. 21 O 190/24, zitiert nach juris, Rdnr. 101 ff.; LG Hannover…, Urteil vom 5. März 2025, Az. 6 O 35/24, zitiert nach juris, Rdnr. 49 ff.; LG Wuppertal…, Urteil vom 28. Februar 2025, Az. 2 O 262/23, zitiert nach juris, Rdnr. 54 ff.; LG Landau (Pfalz)…, Urteil vom 27. Februar 2025, Az. 2 O 232/23, zitiert nach juris, Rdnr. 42 ff.; LG Amberg…, Urteil vom 26. Februar 2025, Az. 22 O 321/23, zitiert nach juris, Rdnr. 93 ff.; LG Essen…, Urteil vom 13. Februar 2025, Az. 2 O 131/23, zitiert nach juris, Rdnr. 114 ff.; LG Braunschweig…, Urteil vom 13. Februar 2025, Az. 4 O 3093/23, zitiert nach juris, Rdnr. 24 ff.; LG Wiesbaden…, Urteil vom 13. Februar 2025, Az. 8 O 121/24, zitiert nach juris, Rdnr. 55 ff.; LG Potsdam…, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 11 O 59/23, zitiert nach juris, Rdnr. 48 ff.; LG Kassel…, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 6 O 705/24, zitiert nach juris, Rdnr. 101; LG Heidelberg…, Urteil vom 11. Februar 2025, Az. 8 O 132/23, zitiert nach juris, Rdnr. 140 ff.; LG Münster…, Urteil vom 23. Januar 2025, Az. 111 O 23/23, zitiert nach juris, Rdnr. 46 ff.; LG Stendal…, Urteil vom 14. Januar 2025, Az. 21 O 83/23, zitiert nach juris, Rdnr. 92 ff.; LG Limburg…, Urteil vom 19. Dezember 2024, Az. 1 O 134/23, zitiert nach juris, Rdnr. 81 ff.) zum Ausdruck kommt, wohingegen zu einem abweichenden Ergebnis der Nutzen-Risiko-Abwägung gelangende, stattgebende Urteile, soweit ersichtlich, bislang weder erstinstanzlich noch obergerichtlich ergangen sind.

  Rn. 144 Der Senat erlaubt sich, aus den überzeugenden Gründen der wohl jüngsten obergerichtlichen Entscheidung, dem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Februar 2025, Az. 5 U 738/24, zu zitieren (OLG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 5 U 738/24, zitiert nach juris, Rdnr. 22-56):.

• OLG Stuttgart, 02.10.2025 - 1 U 70/24

  Kein Anspruch der Klägerin auf Auskunft und Schadensersatz wegen Impfungen mit …

  Dasselbe gilt für bloße Vermutungen sowie hypothetische bzw. unbekannte Nebenwirkungen anhand von Dunkelziffern (OLG Koblenz, Urteil vom 12.02.2025 - 5 U 738/24 -, juris Rn. 99;… OLG München, Hinweisbeschluss vom 05.11.2024 - 14 U 2313/24 -, juris Rn. 307 ff.; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 30.05.2012 - 13 U 73/07 -, juris Rn. 21).

  Die positiven Bewertungen des Nutzen-Risiko-Verhältnisses der mehrfach fachkundig besetzten diversen nationalen und internationalen Expertengremien (insbesondere CHMP, PRAC, PEI und STIKO), die nicht nur regelmäßig die Zulassungen, sondern auch die Empfehlungen der Impfstoffe überprüfen und aktualisieren, stehen einer sachverständigen Begutachtung gleich (so auch BVerwG…, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22 -, juris Rn. 138 ff.; BGH…, Urteil vom 07.09.2017 - III ZR 71/17 -, juris Rn. 27; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 29.04.2025 - 23 W 25/24 - juris Rn. 50; OLG Frankfurt…, Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24 -, juris Rn. 258; OLG Koblenz, Urteil vom 12.02.2025 - 5 U 738/24 -, juris Rn. 52 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18.12.2024 - 5 U 53/24 - NJW-RR 2025, 343, Rn. 33; OLG München…, Beschluss vom 05.11.2024 - 14 U 2313/24e -, BeckRS 2024, 31623, Rn. 338 ff., 361 ff; OLG Celle…, Beschluss vom 11.10.2024 - 5 U 323/23 -, juris Rn. 21).

  Rn. 135 Da die fraglichen Expertengremien zudem in der Lage sind, ihr Fachwissen den Gerichten ausreichend zu vermitteln, wäre es im Übrigen lebensfremd anzunehmen, dass ein einzelner vom Gericht bestellter Sachverständiger über eine bessere Expertise verfügen könnte als diese Gremien (OLG München…, Beschluss vom 05.11.2024 - 14 U 2313/24e -, BeckRS 2024, 31623, Rn. 366 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 12.02.2025 - 5 U 738/24 -, juris Rn. 53).

  Rn. 137 (1) Dass zum Zeitpunkt der Zulassung des Impfstoffs mögliche Langzeitfolgen der Impfung noch nicht bekannt gewesen sind, spricht gerade nicht gegen ein damals positives Nutzen-Risiko-Verhältnis (so auch OLG Frankfurt…, Beschluss vom 29.04.2025 - 23 W 25/24 -, juris Rn. 77; OLG Koblenz, Urteil vom 12.02.2025 - 5 U 738/24 -, juris Rn. 58 ff.; OLG München…, Beschluss vom 05.11.2024 - 14 U 2313/24e -, BeckRS 2024, 31623, Rn. 379; OLG Frankfurt…, Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24 -, juris Rn. 297).

  Dasselbe gilt für die von der EMA durchgeführte Sicherheitsrisikobewertung für potentielle prozessbedingte Verunreinigungen im Hinblick auf die Patientensicherheit (vgl. OLG Koblenz, 12.02.2025 - 5 U 738/24 -, juris, Rn. 88 ff.).

  Derartige Unwägbarkeiten sprechen aber nicht gegen eine positiv ausfallende Nutzen-Risiko-Abwägung (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12.02.2025 - 5 U 738/24 -, juris Rn. 79 ff.; OLG München…, Beschluss vom 05.11.2024 - 14 U 2313/24e -, juris Rn. 381 ff.), denn die durchgeführten Studien haben nicht nur von Beginn der Zulassung an eine gute Gesamtwirksamkeit des Impfstoffs gegen symptomatisches COVID-19 nach der 2. Dosis von über 90% erbracht (Assessment report EMA/707383/2020 vom 19.02.2021, Seite 131).

• OLG Braunschweig, 29.10.2025 - 9 U 16/25

  Beabsichtigte Verwerfung als unzulässig und Zurückweisung im Übrigen mangels …

  Die von der Beklagten vorgelegten Daten aus klinischen und nicht-klinischen Studien waren für den CHMP und die EMA offensichtlich zur Erfüllung der Voraussetzungen für die bedingte Zulassung ausreichend; ebenso wie die Studiendaten zu den Speziellen Verpflichtungen nach der bedingten Zulassung des Impfstoffs für den CHMP hinreichend aussagekräftig waren, um den Nutzen des Impfstoffs im Verhältnis zu den bis dahin erkennbaren Nebenwirkungen einzuschätzen (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2025 - 5 U 738/24, Rn. 63 juris).

  Zu betrachten sind lediglich neu hinzukommende Risiken, die Entwicklung zuvor erkannter Risiken sowie das Verhältnis zwischen dem unverändert bewerteten Nutzen und den neu oder erstmals zu bewertenden Risiken (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2025 - 5 U 738/24, Rn. 73).

  Darüber hinaus gehende Daten sind für diesen Verlängerungszeitraum mithin nicht relevant gewesen (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2025 - 5 U 738/24, Rn. 64, juris).

  Insbesondere belegt ein Sponsoring von Studien durch den Hersteller nicht per se eine Einflussnahme auf deren Durchführung; eine solche Vorgehensweise sieht Art. 14-a Abs. 5 Verordnung (EG) 726/2004 vielmehr "als Teil der besonderen Verpflichtungen gemäß Absatz 4" an (so auch: OLG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2025 - 5 U 738/24, Rn. 71f., juris).

  Die Schadensersatzansprüche haben andere Oberlandesgerichte auch im Hinblick auf das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis und wegen des ungenügenden Vortrages zur Kausalität in den jeweiligen Einzelfällen abgelehnt (OLG Celle, Beschluss vom 11. Oktober 2024 - 5 U 323/23; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. April 2025 - I-4 U 172/23; OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Februar 2025 - 23 U 13/24; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. April 2025 - 23 W 25/24; OLG Koblenz, Urteile vom 10. Juli 2024 - 5 U 1375/23, vom 18. September 2024 - 5 U 1139/23, vom 25. September 2024 - 5 U 379/24, vom 18. Dezember 2024 - 5 U 168/24, vom 12. Februar 2025 - 5 U 738/24, vom 23. Juli 2025 - 5 U 271/25; OLG München, Beschlüsse vom 5. November 2024 - 14 U 2313/24, vom 10. April 2025 - 1 U 180/24, vom 13. August 2025 - 1 U 3021/24, vom 21. August 2025 - 1 U 3881/24, vom 23. September 2025 - 1 U 4159/24; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 5 U 53/24; vgl. auch OLG Brandenburg zur Ablehnung von PKH für ein Berufungsverfahren, Beschluss vom 14. Januar 2025 - 4 U 122/24).

• LG Nürnberg-Fürth, 15.05.2025 - 7 O 3538/23

  Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher …

  Rn. 27 aa) Die Nutzen-Risiko-Abwägung hat abstrakt-generellen Charakter, im Rahmen der Abwägung müssen sämtliche schädlichen Wirkungen für die vollständige anvisierte Patientengruppe berücksichtigt werden, wobei nicht auf den individuell Geschädigten oder Untergruppen innerhalb der durch die Indikation angesprochenen Patientengruppe abgestellt wird (vgl. OLG Koblenz Urt. v. 12.2.2025 - 5 U 738/24, BeckRS 2025, 2026).

  Hierfür genügt es, wenn ein ernst zu nehmender Verdacht, solange dieser auf validen, wissenschaftlichen Daten beruht, nicht in die Informationsträger aufgenommen wurde, nur eine entfernte Möglichkeit eventueller Nebenwirkungen hingegen reicht nicht aus (vgl. OLG Koblenz Urt. v. 12.2.2025 - 5 U 738/24, BeckRS 2025, 2026).

  Rn. 57 Welche konkreten Nebenwirkungen zu welchem Zeitpunkt in welchem Informationsmedium - Kennzeichnung, Gebrauchsinformation oder Fachinformation - nicht enthalten gewesen sein soll, obwohl dies den aktuellen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprochen hätte, und ab wann es einen ernst zu nehmenden Verdacht hinsichtlich dieser Nebenwirkungen gab, der die Beklagte zur Anpassung ihrer Informationen veranlasst hätte, ist diesem Vortrag nicht zu entnehmen (vgl. OLG Koblenz Urt. v. 12.2.2025 - 5 U 738/24, BeckRS 2025, 2026).

  Rn. 58 Auch der Verweis auf die heutige Gebrauchsinformation (K 118) aus Juli 2023 zu darin nun angegebenen möglichen Nebenwirkungen ist ohne Vortrag dazu, zu welchem Zeitpunkt die Beklagte Kenntnis über die genannten potentiellen Nebenwirkungen in Form eines ernst zu nehmenden Verdachts gehabt haben soll, unsubstantiiert (vgl. OLG Koblenz Urt. v. 12.2.2025 - 5 U 738/24, BeckRS 2025, 2026).

  Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Haftung des § 823 Abs. 1 BGB strenger sein sollte als nach § 84 Abs. 1 AMG (vgl. OLG München, Verfügung v. 12.12.2024 - 14 U 3100/24 e, BeckRS 2024, 36083 und OLG Koblenz Urt. v. 12.2.2025 - 5 U 738/24, BeckRS 2025, 2026).

  Auch bei Instruktionsfehlern wie bei der Verletzung von Produktbeobachtungs- und Warnpflichten liegt die Kausalität nur dann vor, wenn der Schaden bei pflichtgemäßem Handeln mit Sicherheit vermieden worden wäre (OLG München, Verfügung v. 12.12.2024 - 14 U 3100/24 e, BeckRS 2024, 36083 und OLG Koblenz Urt. v. 12.2.2025 - 5 U 738/24, BeckRS 2025, 2026).

• OLG Dresden, 21.10.2025 - 4 U 1224/24

  Arzneimittelrechtlicher Auskunftsanspruch, erweiterte Darlegungslast des …

  Es ist daher nicht als Gentherapeutikum anzusehen, vgl. § 4 Abs. 9 AMG, Art. 2 VO (EG) Nr. 1394/2007, Anhang I zur RL 2001/83/EG deren Anhang I unter Teil IV.2.1 ausdrücklich Impfstoffe vom Begriff der Gentherapeutika ausnimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, COVuR 2023, 16; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 29.04.2025 - 23 W 25/24 -, Rn. 22, -juris …und Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24 -, Rn. 122ff, - juris ; OLG Koblenz, Urteil vom 12.02.2025 - 5 U 738/24 -, juris).

  Das Auftreten einer autoimmunen Nierenschädigung als Nebenwirkung des Impfstoffs hat auch weder Eingang in Berichte des PEI, der EMA oder auch des RKI gefunden, jedenfalls ist durch den Kläger kein derartiges Dokument vorgelegt worden, auch nicht in anderen Verfahren (vgl. hierzu OLG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2025 - 5 U 738/24 -, Rn. 46 zu einer hier nicht mehr vorgelegten Anlage K18 = Sicherheitsbericht des PEI vom 19.8.2021 ohne Hinweise auf ein erhöhtes Risiko für Nierenschädigungen nach COVID-19-Impfungen, juris).

  Zur Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf die Entscheidung vom OLG Koblenz vom 12.02.2025, a.a.O., in der ausgeführt wird:.

  Der Kläger hat darzulegen und zu beweisen, dass der Schaden nicht eingetreten wäre, wenn die Fach- und Gebrauchsinformation erschöpfend und zutreffend gewesen wäre (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2025 - 5 U 738/24 -, juris Rn. 147 mit weiteren Nachweisen).

• LG Nürnberg-Fürth, 18.09.2025 - 7 O 867/24

  Nutzen-Risiko-Verhältnis, Auskunftsanspruch, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …

  Rn. 29 aa) Die Nutzen-Risiko-Abwägung hat abstrakt-generellen Charakter, im Rahmen der Abwägung müssen sämtliche schädlichen Wirkungen für die vollständige anvisierte Patientengruppe berücksichtigt werden, wobei nicht auf den individuell Geschädigten oder Untergruppen innerhalb der durch die Indikation angesprochenen Patientengruppe abgestellt wird (vgl. OLG Koblenz Urt. v. 12.2.2025 - 5 U 738/24, BeckRS 2025, 2026).

  Hierfür genügt es, wenn ein ernst zu nehmender Verdacht, solange dieser auf validen, wissenschaftlichen Daten beruht, nicht in die Informationsträger aufgenommen wurde, nur eine entfernte Möglichkeit eventueller Nebenwirkungen hingegen reicht nicht aus (vgl. OLG Koblenz Urt. v. 12.2.2025 - 5 U 738/24, BeckRS 2025, 2026).

  Rn. 59 Welche konkreten Nebenwirkungen zu welchem Zeitpunkt in welchem Informationsmedium - Kennzeichnung, Gebrauchsinformation oder Fachinformation - nicht enthalten gewesen sein soll, obwohl dies den aktuellen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprochen hätte, und ab wann es einen ernst zu nehmenden Verdacht hinsichtlich dieser Nebenwirkungen gab, der die Beklagte zur Anpassung ihrer Informationen veranlasst hätte, ist diesem Vortrag nicht zu entnehmen (vgl. OLG Koblenz Urt. v. 12.2.2025 - 5 U 738/24, BeckRS 2025, 2026).

  Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Haftung des § 823 Abs. 1 BGB strenger sein sollte als nach § 84 Abs. 1 AMG (vgl. OLG München, Verfügung v. 12.12.2024 - 14 U 3100/24 e, BeckRS 2024, 36083 und OLG Koblenz Urt. v. 12.2.2025 - 5 U 738/24, BeckRS 2025, 2026).

  Rn. 72 Auch bei Instruktionsfehlern wie bei der Verletzung von Produktbeobachtungs- und Warnpflichten liegt die Kausalität nur dann vor, wenn der Schaden bei pflichtgemäßem Handeln mit Sicherheit vermieden worden wäre (OLG München, Verfügung v. 12.12.2024 - 14 U 3100/24 e, BeckRS 2024, 36083 und OLG Koblenz Urt. v. 12.2.2025 - 5 U 738/24, BeckRS 2025, 2026).

• OLG Düsseldorf, 09.09.2025 - 4 U 33/25
  Rn. 65 Zwar liegen die in § 84 Abs. 1 S 1 AMG normierten Voraussetzungen des Vorliegens eines zulassungspflichtigen Humanarzneimittels, das von einem pharmazeutischen Unternehmer im Inland in den Verkehr gebracht und an einen Verbraucher abgegeben wurde, bei dem von der A.-GmbH entwickelten und in Deutschland in den Verkehr gebrachten Impfstoff D., der dem Kläger am 11. Mai 2021, am 15. Juni 2021 und am 15. Dezember 2021 in Form von Impfungen verabreicht worden ist, vor (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 5 U 738/24, zitiert nach juris, Rdnr. 18).

  Der Anspruch eines Geschädigten ist mithin nur dann begründet, wenn ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis festgestellt wird (OLG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 5 U 738/24, zitiert nach juris, Rdnr. 19).

  Als Zeitpunkt dieser Rückprojektion ist derjenige der Anwendung des Arzneimittels heranzuziehen ist; dies wird dem Charakter der Vorschrift als Gefährdungshaftung am besten gerecht (OLG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 5 U 738/24, zitiert nach juris, Rdnr. 21;… Urteil vom 10. Juli 2024, Az. 5 U 1375/23, zitiert nach juris, Rdnr. 29-33).

  Rn. 83 OLG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 5 U 738/24, zitiert nach juris, Rdnr. 22 ff. (rechtskräftig); Urteil vom 18. Dezember 2024, Az. 5 U 168/24, zitiert nach juris, Rdnr. 99 ff.; Urteil vom 25. September 2024, Az. 5 U 379/24, zitiert nach juris, Rdnr. 42; Urteil vom 10. Juli 2024, Az. 5 U 1375/23, zitiert nach juris, Rdnr. 32 ff. (rechtskräftig); OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19. Februar 2025, Az. 23 U 13/24, zitiert nach juris, Rdnr. 236 ff. (rechtskräftig); OLG Oldenburg, Urteil vom 18. Dezember 2024, Az. 5 U 53/24, zitiert nach juris, Rdnr. 83 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 11. Oktober 2024, Az. 5 U 323/23, zitiert nach juris, Rdnr. 15 ff.; vgl. auch OLG München, Verfügung vom 12. Dezember 2024, Az. 14 U 3100/24 e, BeckRS 2024, 36083 Rdnr. 122 ff.; Hinweisbeschluss vom 5. November 2024, Az. 14 U 2313/24e, BeckRS 2024, 31623 Rdnr. 235 ff.).

• LG Nürnberg-Fürth, 05.06.2025 - 7 O 7168/22

  Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige …

  Rn. 36 aa) Die Nutzen-Risiko-Abwägung hat abstrakt-generellen Charakter, im Rahmen der Abwägung müssen sämtliche schädlichen Wirkungen für die vollständige anvisierte Patientengruppe berücksichtigt werden, wobei nicht auf den individuell Geschädigten oder Untergruppen innerhalb der durch die Indikation angesprochenen Patientengruppe abgestellt wird (vgl. OLG Koblenz Urt. v. 12.2.2025 - 5 U 738/24, BeckRS 2025, 2026).

  Hierfür genügt es, wenn ein ernst zu nehmender Verdacht, solange dieser auf validen, wissenschaftlichen Daten beruht, nicht in die Informationsträger aufgenommen wurde (vgl. OLG Koblenz Urt. v. 12.2.2025 - 5 U 738/24, BeckRS 2025, 2026).

  Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Haftung des § 823 Abs. 1 BGB strenger sein sollte als nach § 84 Abs. 1 AMG (vgl. OLG München, Verfügung v. 12.12.2024 - 14 U 3100/24 e, BeckRS 2024, 36083 und OLG Koblenz Urt. v. 12.2.2025 - 5 U 738/24, BeckRS 2025, 2026).

  Auch bei Instruktionsfehlern wie bei der Verletzung von Produktbeobachtungs- und Warnpflichten liegt die Kausalität nur dann vor, wenn der Schaden bei pflichtgemäßem Handeln mit Sicherheit vermieden worden wäre (OLG München, Verfügung v. 12.12.2024 - 14 U 3100/24 e, BeckRS 2024, 36083 und OLG Koblenz Urt. v. 12.2.2025 - 5 U 738/24, BeckRS 2025, 2026).

• LG Nürnberg-Fürth, 05.06.2025 - 7 O 7638/22

  Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige …

  Rn. 37 aa) Die Nutzen-Risiko-Abwägung hat abstrakt-generellen Charakter, im Rahmen der Abwägung müssen sämtliche schädlichen Wirkungen für die vollständige anvisierte Patientengruppe berücksichtigt werden, wobei nicht auf den individuell Geschädigten oder Untergruppen innerhalb der durch die Indikation angesprochenen Patientengruppe abgestellt wird (vgl. OLG Koblenz Urt. v. 12.2.2025 - 5 U 738/24, BeckRS 2025, 2026).

  Hierfür genügt es, wenn ein ernst zu nehmender Verdacht, solange dieser auf validen, wissenschaftlichen Daten beruht, nicht in die Informationsträger aufgenommen wurde (vgl. OLG Koblenz Urt. v. 12.2.2025 - 5 U 738/24, BeckRS 2025, 2026).

  Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Haftung des § 823 Abs. 1 BGB strenger sein sollte als nach § 84 Abs. 1 AMG (vgl. OLG München, Verfügung v. 12.12.2024 - 14 U 3100/24 e, BeckRS 2024, 36083 und OLG Koblenz Urt. v. 12.2.2025 - 5 U 738/24, BeckRS 2025, 2026).

  Rn. 102 Auch bei Instruktionsfehlern wie bei der Verletzung von Produktbeobachtungs- und Warnpflichten liegt die Kausalität nur dann vor, wenn der Schaden bei pflichtgemäßem Handeln mit Sicherheit vermieden worden wäre (OLG München, Verfügung v. 12.12.2024 - 14 U 3100/24 e, BeckRS 2024, 36083 und OLG Koblenz Urt. v. 12.2.2025 - 5 U 738/24, BeckRS 2025, 2026).

• LG Nürnberg-Fürth, 05.06.2025 - 7 O 5454/23

  Zulässigkeit der Klage, Zuständigkeit des Gerichts, Nutzen-Risiko-Abwägung, …
• LG Augsburg, 25.09.2025 - 91 O 47/25

  Nutzen-Risiko-Verhältnis, Tatbestandswirkung, Maßgeblicher Zeitpunkt, …
• LG Augsburg, 06.06.2025 - 121 O 2796/24

  Nutzen-Risiko-Verhältnis, Gesundheitsschaden, Pharmazeutische Unternehmer, …
• OLG Stuttgart, 13.11.2025 - 1 U 164/24

  Kein Anspruch des Klägers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang …
• OLG Stuttgart, 13.11.2025 - 1 U 165/24

  Kein Anspruch des Klägers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang …
• OLG Stuttgart, 13.11.2025 - 1 U 7/25

  Kein Anspruch des Klägers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang …
• OLG Stuttgart, 23.10.2025 - 1 U 172/24

  Kein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang …
• LG Aschaffenburg, 29.07.2025 - 13 O 1/24

  Streitwertfestsetzung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Anderweitige Erledigung, …
• LG Aschaffenburg, 29.07.2025 - 13 O 86/24

  Streitwertfestsetzung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Anderweitige Erledigung, …
• LG Aschaffenburg, 15.07.2025 - 13 O 190/23

  Auskunftsanspruch, Nutzen-Risiko-Verhältnis, Pharmazeutische Unternehmer, …
• LG Bochum, 27.03.2026 - 4 O 263/24