Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 06.03.2002 - 5 U 757/01 - 57 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutz für die Wahrnehmung berechtigter Interessen aus dem Bereich des Familienrechts und Erbrechtes; Eintritt des Versicherungsschutzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 26.09.2001 - 12 O 432/00
- OLG Saarbrücken, 06.03.2002 - 5 U 757/01 - 57
Papierfundstellen
- FamRZ 2003, 95
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 30.11.1994 - XII ZR 59/93
Ausgleichsansprüche des die gemeinsamen Schulden der Ehepartner allein …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - AG Coburg, 16.02.1995 - 11 C 1333/94
Versicherungsschutz für Wahrung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Coburg, 12.07.1991 - 2 O 252/91 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Nürnberg, 16.09.1977 - 8 W 59/77 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Kassel, 27.01.1994 - 1 S 667/93
Reichweite der Ausschlußklausel des § 4 Abs. 1 i ARB L
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Saarbrücken, 18.06.2001 - 5 W 121/01 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Zweibrücken, 19.03.2014 - 1 U 87/13
Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung: …
Zu solchen Ansprüchen gehören Ausgleichsansprüche nach § 426 BGB nicht (vgl. z. B.: Saarländischen OLG FamRZ 2003, 95; die vom Kläger zitierte Entscheidung des LG Bremen, VersR 2012, 1287;… Armbruster in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., ARB 2008 II § 3 Rn. 59;… Maier in Walter/Harbauer, Rechtschutzversicherung, ARB, 8. Aufl., ARB 2000, § 3 Rn. 138 und 139).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 29.11.2001 - 5 U 757/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 21.01.2013 - 22 U 120/12
Anfechtung eines Kaufvertrages über ein Hausgrundstück wegen arglistiger …
So haben sowohl das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (MDR 2002, 758-759) als auch das OLG Koblenz (VRS 102, 174-177 (2002)) in Fällen, in denen eine unzureichende schriftliche Teilinformation über maßgebliche Umstände gegeben wurde, die Beweislast für die vollständige und richtige Aufklärung beim Verkäufer gesehen. - KG, 10.11.2003 - 8 U 179/03
Gebrauchtwagenkauf: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über Unfallfreiheit
Der Beklagte durfte somit das Fahrzeug nicht als "unfallfrei" laut Vorbesitzer bezeichnen; er war vielmehr zur Aufklärung über die Mitteilung der D_______ AG ("Unfall") verpflichtet (vgl. zum Umfang der Aufklärungspflicht insoweit OLG Koblenz, VRS 102, 174 ff.; OLG Frankfurt, NJW-RR 1999, 1064; KG, Urteil vom 11.1.1996 - 12 U 1741/95 - bei Juris Web Nr. KORE 422259600;… Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., Rdnr. 7 zu § 123). - OLG Koblenz, 20.06.2002 - 5 U 1878/01
Wandelung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats, muss der Verkäufer eines Pkw den Käufer über Art und Ausmaß von Unfallschäden jenseits der Bagatellgrenze umfassend aufklären und dabei sein gesamtes Wissen offenbaren (Senatsurteil vom 29. November 2001 - 5 U 757/01 -, VRS 102, 174, 177). - AG Wuppertal, 23.01.2004 - 36 C 616/03 Über Unfallschäden muß der Verkäufer eines Pkw den Käufer umfassend aufklären und dabei sein gesamtes Wissen offenbaren (vgl. etwa OLG Koblenz, Urt. vom 29.11.2001, VRS 102, 174 ff. [OLG Koblenz 29.11.2001 - 5 U 757/01] ).
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