Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Verweis auf eine günstigere Werkstatt bei durchgeführter Eigenreparatur

• IWW
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden fiktiven Reparaturkosten bei Eigenreparatur; § 249 Abs.2 S.1 BGB?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 Abs. 1
  Umfang der Ersatzfähigkeit verkehrsunfallbedingter Reparaturkosten

• rechtsportal.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verweisung des Geschädigten auf eine nicht markengebundene Werkstatt zulässig

Verfahrensgang

• LG Aachen, 08.06.2016 - 8 O 295/15
• OLG Köln, 07.11.2016 - 5 U 81/16
• OLG Köln, 09.01.2017 - 5 U 81/16

Papierfundstellen

• VersR 2017, 964

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei …

  Auszug aus OLG Köln, 09.01.2017 - 5 U 81/16

  Der Schädiger kann jedoch auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Vertragswerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen (BGH, Urteil vom 03.12.2014, VI ZR 24/13, Tz. 9 m.w.N.).

  Soweit der Kläger meint, die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 03.12.2013 (VI ZR 24/13) könne vom Senat nicht zur Begründung seiner Rechtsauffassung herangezogen werden, weil der dort zur Entscheidung stehende Sachverhalt mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sei, erschließt sich dies nicht.

  In diesem Fall ist auf der Grundlage einer preiswerteren Reparaturmöglichkeit abzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 03.12.2013 - VI ZR 24/13 -, juris).

• BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14

  Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer …

  Auszug aus OLG Köln, 09.01.2017 - 5 U 81/16

  Der Verweis auf eine ohne Weiteres zugängliche freie Fachwerkstatt ist zulässig, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine dort vorgenommene Reparatur dem Qualitätsstandard einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und er zudem die vom Geschädigten ausgezeigten Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (BGH, Urteil vom 13.07.2010 - VI ZR 259/09 - Urteil vom 28.04.2015 - VI ZR 267/14 - juris).

  Denn auch bei älteren Fahrzeugen kann die Frage Bedeutung haben, wo das Fahrzeug regelmäßig gewartet, "scheckheftgepflegt" oder gegebenenfalls nach einem Unfall repariert worden ist (BGH, Urteil vom 20.10.2009 - VI ZR 53/09 -, BGHZ 183, 21 ff; BGH, Urteil vom 13.07.2010 - VI ZR 259/09 - Urteil vom 28.04.2015 - VI ZR 267/14 -, juris).

• BGH, 04.12.2007 - VI ZR 241/06

  Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW

  Auszug aus OLG Köln, 09.01.2017 - 5 U 81/16

  Etwas anderes ergibt sich entgegen den Andeutungen in der Berufungsbegründung nicht aus der dort zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04.12.2007, Az. VI ZR 241/06.

  Abgesehen von der Frage, ob man bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung überhaupt für möglich hält oder ob der ausgleichsfähige Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzahrzeug zu bemessen ist (…vgl. hierzu BGH aaO mit Hinweisen zum Meinungsstand), setzt ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung jedenfalls eine fühlbare Beeinträchtigung des Geschädigten voraus (BGH, Urteil vom 04.12.2007 - VI ZR 241/06 - Beschluss vom 21.01.2014 - VI ZR 366/13 -, juris).

• BGH, 13.07.2010 - VI ZR 259/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …

  Auszug aus OLG Köln, 09.01.2017 - 5 U 81/16

  Der Verweis auf eine ohne Weiteres zugängliche freie Fachwerkstatt ist zulässig, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine dort vorgenommene Reparatur dem Qualitätsstandard einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und er zudem die vom Geschädigten ausgezeigten Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (BGH, Urteil vom 13.07.2010 - VI ZR 259/09 - Urteil vom 28.04.2015 - VI ZR 267/14 - juris).

  Denn auch bei älteren Fahrzeugen kann die Frage Bedeutung haben, wo das Fahrzeug regelmäßig gewartet, "scheckheftgepflegt" oder gegebenenfalls nach einem Unfall repariert worden ist (BGH, Urteil vom 20.10.2009 - VI ZR 53/09 -, BGHZ 183, 21 ff; BGH, Urteil vom 13.07.2010 - VI ZR 259/09 - Urteil vom 28.04.2015 - VI ZR 267/14 -, juris).

• BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09

  Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …

  Auszug aus OLG Köln, 09.01.2017 - 5 U 81/16

  Denn auch bei älteren Fahrzeugen kann die Frage Bedeutung haben, wo das Fahrzeug regelmäßig gewartet, "scheckheftgepflegt" oder gegebenenfalls nach einem Unfall repariert worden ist (BGH, Urteil vom 20.10.2009 - VI ZR 53/09 -, BGHZ 183, 21 ff; BGH, Urteil vom 13.07.2010 - VI ZR 259/09 - Urteil vom 28.04.2015 - VI ZR 267/14 -, juris).
• BGH, 21.01.2014 - VI ZR 366/13

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten …

  Auszug aus OLG Köln, 09.01.2017 - 5 U 81/16

  Abgesehen von der Frage, ob man bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung überhaupt für möglich hält oder ob der ausgleichsfähige Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzahrzeug zu bemessen ist (…vgl. hierzu BGH aaO mit Hinweisen zum Meinungsstand), setzt ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung jedenfalls eine fühlbare Beeinträchtigung des Geschädigten voraus (BGH, Urteil vom 04.12.2007 - VI ZR 241/06 - Beschluss vom 21.01.2014 - VI ZR 366/13 -, juris).

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• LG Nürnberg-Fürth, 25.08.2022 - 2 O 5678/21

  Keine Unzumutbarkeit einer schädigerseits benannten freien Werkstatt bei …

  Dies gilt auch dann, wenn er das Fahrzeug vor dem Unfall regelmäßig in einer markengebundenen Werkstatt hat warten lassen (OLG Köln, Beschluss vom 9. Januar 2017 - I-5 U 81/16 -, juris).
• LG Hamburg, 04.12.2024 - 337 S 16/24

  Zumutbarkeit der Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit

  Rn. 39 Demgegenüber wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung ist, mithin sich der Geschädigte bei Durchführung von Wartungen und/oder (Teil-) Reparaturen nach dem streitgegenständlichen Unfall in nicht markengebundenen Werkstätten grundsätzlich nicht mehr mit Erfolg darauf berufen könne, die Verweisung sei für ihn unzumutbar (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2017, Az. 5 U 81/16, juris; zuvor bereits LG Aachen, Urteil vom 08.06.2016, Az. 8 O 295/15, juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.08.2022, Az. 2 O 5678/21, juris; AG Hamburg-Altona, Urteil vom 18.04.2024, Az. 316 C 26/22, n.v. [Anlage B8]; AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 19.06.2020, Az. 410a C 127/19, n.v. [Anlage B2]; ebenso Zwickel, NZV 2020, 228;… Türpe, in: BeckOK StVR, 25. Edition, Stand 15.10.2024, § 249 BGB, Rn. 69 u.a. unter Bezugnahme auf LG Koblenz, Beschluss vom 26.04.2024, Az. 5 S 14/24 n.v.; wohl auch OLG Braunschweig, Urteil vom 27.07.2010, Az. 7 U 51/08, juris).
• AG Lünen, 14.07.2025 - 8 C 356/24
  Die Klägerin hat daher gerade nicht die Vermutung eines besonderen Interesses dadurch widerlegt, dass sie den Fahrzeugschaden in Eigenregie oder in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt hat beheben lassen (vgl. Umkehrschluss zu OLG Köln BeckRS 2017, 106467; LG Aachen BeckRS 2016, 118297: LG Koblenz Hinweisbeschluss v. 26.4.2024 - 5 S 14/24).