Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 20.03.2002 - 5 U 816/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Dresden, 13.12.2016 - 4 U 976/16
Anforderungen an die Transparenz von Sonderbedingungen für die …
Nach seinem Wortlaut statuiert § 4 Abs. 2 MB/KT ein Verbot, bei dem offen ist, an wen es sich richtet (vgl. hierzu auch OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.03.2002 - 5 U 816/01, für § 4 Abs. 2 MB/KT 94). - OLG Saarbrücken, 13.07.2022 - 5 U 82/21
Anrechnung von Entgeltersatzleistungen auf den Krankentagegeldanspruch der …
Die Bestimmung ähnelt in ihrer Formulierung dem § 4 Abs. 2 MB/KT, in Ansehung dessen in der Vergangenheit Transparenzbedenken geltend gemacht wurden (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB; Senat, Urteil vom 20. März 2002 - 5 U 816/01-62, ZfS 2002, 445; OLG Hamm VersR 2000, 750; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, VersR 2016, 1177) und die von Teilen der Literatur, insbesondere für den Fall der Verwendung des Begriffs "Nettoeinkommen" ohne konkrete Definition, auf die vorliegende Klausel übertragen werden (…Schubach, in: Bruck/Möller, a.a.O., § 1a MB/KT 2009 Rn. 6).Die durch § 1a Abs. 3 MB/KT zusätzlich vorgesehene "Deckelung" der Leistungen auf das - dort näher konkretisierte - "Nettoeinkommen" erweist sich vor diesem Hintergrund vorliegend als "rechtsfolgenloser Programmsatz" (…vgl. Rogler, in: Hk-VVG 4. Aufl., § 1a MB/KT 2009 Rn. 9; zu § 4 Abs. 2 MB/KT 2009 Senat, Urteil vom 20. März 2002 - 5 U 816/01-62, ZfS 2002, 445;… Rogler, in: Hk-VVG a.a.O., § 4 MB/KT 2009 Rn. 1;… Hütt, in: MünchKomm-VVG 2. Aufl., § 192 Rn. 144).
- OLG München, 27.07.2012 - 25 U 4610/11
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung: …
Jedenfalls wäre diese Behauptung, die wohl entsprechend der Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 20.03.2002, Az. 5 U 816/01, ZfSch 2002, 445, die Voraussetzungen einer Herabsetzung in Zweifel ziehen soll, gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO als neues Angriffsmittel unzulässig und zudem verspätet gemäß § 530 ZPO. - OLG Köln, 24.01.2025 - 20 U 16/23
Zurückweisung der Berufung des Verbraucherschutzvereins mangels …
Diejenigen Stimmen, die darin die Regelung einer oberen Leistungsgrenze sehen, sind der Auffassung, dass sich § 4 Abs. 2 MB/KT - anders als § 4 Abs. 4 MB/KT, der die dauerhafte Anpassung der vereinbarten Leistungen ermögliche - auf die Leistungen beziehe, die in einem konkreten Versicherungsfall zu erbringen sind (…vgl. Voit in: Prölss/Martin, VVG, 32. Auflage 2024, § 4 MB/KT 2009 Rz. 5a; BGH…, Urteil vom 04.07.2001, IV ZR 307/00 - juris-Rz. 33 [zu § 4 Abs. 2 MB/KT 94]; a.A.: es handele sich bei der Regelung um einen "Programmsatz" i.S. einer bloßen Anweisung an die vertragsschließenden Parteien, sich bei der Vereinbarung des Krankentagegeldes an den durch den Nettoverdienst der zurückliegenden zwölf Monate und zu erwartende andere Krankengelder gebildeten Rahmen zu halten, so OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2002, 5 U 816/01 - juris-Rz. 26; OLG Hamm, Urteil vom 03.11.1999, 20 U 102/99, VersR 2000, 750).
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