Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustandekommen eines Hauptvertrages über eine Vollkaskoversicherung; Versicherung eines Leasingfahrzeuges durch den Leasingnehmer; Kaskoversicherung eines Leasingfahrzeuges; Eintritt in einen Versicherungsvertrag auf Seiten des Versicherungsnehmers; Annahme eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2001, 323

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 14.07.1999 - IV ZR 112/98

  Uneingeschränkter Versicherungsschutz bei Aushändigung der Doppelkarte

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• BGH, 23.10.1985 - IVb ZR 68/84

  Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ausbildungsunterhalt; Zeitliche …

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• OLG Hamm, 29.11.1985 - 20 U 67/85

  Fortbestand der Versicherung; Veräußerung von Fahrzeugen; Versicherungsnehmer; …

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• OLG Dresden, 18.12.2017 - 4 W 1024/17

  Auslegung eines Antrags des Versicherungsnehmers auf "Aussetzung" der Prämie

  Soweit nach der Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 22.03.2000 -Az. 5 U 818/99- (VersR 2001, 323) § 150 Abs. 2 BGB und nicht § 5 Abs. 3 VVG Anwendung finden soll, wenn der Versicherungsantrag zu einem bestimmen Punkt keinen Vorschlag bezüglich einer Regelung, die der Versicherungsschein vorsieht, enthält, ist dies nicht überzeugend, da § 5 VVG lex specialis zu § 150 Abs. 2 BGB ist und mit § 5 VVG gerade verhindert werden soll, dass der Versicherungsnehmer möglicherweise unerkannt ohne Versicherungsschutz bleibt (…vgl. nur Prölls/Martin, VVG, 29. Aufl. § 5 Rz.1).
• OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 5 U 481/08

  Voraussetzungen einer Hinweispflicht des Versicherers

  Aus diesem Grund führt die Aushändigung der sogenannten Deckungskarte an einen Versicherungsnehmer, der einen einheitlichen Antrag auf Abschluss einer Haftpflicht- und einer Fahrzeugversicherung gestellt hat, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 14.7.1999 - IV ZR 112/98, VersR 1999, 1274 ; Urteil vom 19.3.1986 - IVa ZR 182/84, VersR 1986, 541), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Senat, Urteil vom 20.4.2006 - VersR 2006, 1353; Urteil vom 22.3.2000 - 5 U 818/99, VersR 2001, 323: ebenso OLG Schleswig, OLGR Schleswig 2007, 726; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 1540 ; OLG Köln, VersR 2002, 970; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 27 ), regelmäßig dazu, dass der Versicherer auch zur Gewährung vorläufigen Deckungsschutzes in der Fahrzeugversicherung verpflichtet ist, wenn er nicht deutlich darauf hinweist, dass vorläufige Deckung nur in der Haftpflichtversicherung gewährt werde.