Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.04.1997 - 5 U 84/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
EGBGB Art. 232 § 1 ; EGZGB § 2 Abs. 2 ; BGB § ... 433 Abs. 1 Satz 2, § 275 a.F., § 878, § 1922 ; Dritte Anweisung zur Durchführung der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. Juli 1952 § 1 Abs. 1 und Abs. 4
Überführung eines Grundstücks in Volkseigentum zur Sicherung von Westeigentum; Unmöglichkeit der Kaufvertragserfüllung nach Übergang in Volkseigentum; Wiederaufleben der Leistungspflicht nach Restitution auf Erben - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Auflassung der Flurstücke und die Bewilligung ihrer Eintragung in das Grundbuch trotz in der ehemaligen DDR im Jahre 1949 erfolgten Erklärung der Auflassung und der Eintragungsbewilligung; Enteignung des Grundstückes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 23.06.1995 - 1 O 1207/93
- LG Potsdam, 14.06.1996 - 1 O 1207/93
- LG Potsdam, 14.06.1996 - 1 O 1207/95
- OLG Brandenburg, 10.04.1997 - 5 U 84/96
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
Restitution und Vertragsanfechtung
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.04.1997 - 5 U 84/96
Etwaige Ansprüche der Kläger auf Wiederaufnahme des Vertragsverhältnisses wären durch diese Ausschließlichkeitswirkung des Vermögensgesetzes verdrängt (BGH VIZ 1996, 217, BVerfG VIZ 1997, 31, 32). - BGH, 10.11.1995 - V ZR 179/94
Anspruchskonkurrenz zwischen Restitutions- und Grundbuchberichtigungsanspruch
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.04.1997 - 5 U 84/96
Etwaige Ansprüche der Kläger auf Wiederaufnahme des Vertragsverhältnisses wären durch diese Ausschließlichkeitswirkung des Vermögensgesetzes verdrängt (BGH VIZ 1996, 217, BVerfG VIZ 1997, 31, 32). - BGH, 25.06.1976 - V ZR 121/73
Pflicht zur Vertragstextänderung
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.04.1997 - 5 U 84/96
Insbesondere hätte er erneut die notwendigen Erklärungen abzugeben und ggf., wenn erforderlich, das Grundstück neu aufzulassen (BGH NJW 1976, 1939). - BVerwG, 20.03.1996 - 7 B 73.96
Offene Vermögensfragen: Vermutung unlauterer Machenschaften bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.04.1997 - 5 U 84/96
Es stellt einen zurückübertragbaren Vermögenswert im Sinne von § 2 Abs. 2 VermG dar (vgl. BVerwG VIZ 1996, 267; VG Leipzig ZOV 1996, 291;… Neuhaus, Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Verstegen, VermG § 1 Rn. 27;… Kimme, § 36 VermG Rn. 7;… RRB § 2 VermG Rn. 38-44;… Fricke, Märker, enteignetes Vermögen in der Ex-DDR, München 1996, Rn. 721 ff). - BVerwG, 10.10.1995 - 7 B 327.95
Anwartschaftsrecht und Gebäudeeigentum
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.04.1997 - 5 U 84/96
Es stellt einen zurückübertragbaren Vermögenswert im Sinne von § 2 Abs. 2 VermG dar (vgl. BVerwG VIZ 1996, 267; VG Leipzig ZOV 1996, 291;… Neuhaus, Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Verstegen, VermG § 1 Rn. 27;… Kimme, § 36 VermG Rn. 7;… RRB § 2 VermG Rn. 38-44;… Fricke, Märker, enteignetes Vermögen in der Ex-DDR, München 1996, Rn. 721 ff).
- OLG Brandenburg, 30.06.2005 - 5 U 41/03
Kein Anspruch auf Zustimmung zur Berechtigung des Grundbuchs bei Gutgläubigkeit …
Die Enteignung habe nicht zur endgültigen Unwirksamkeit geführt; die Entscheidung des Senates vom 10. April 1997 - 5 U 84/96 - stehe nicht entgegen. - OLG Brandenburg, 21.09.2011 - 4 U 195/10
Auflassungsanspruch aufgrund eines in 1940 geschlossenen …
Nach den in der ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist ein zeitweiliges Unvermögen dem dauernden gleich zu erachten, wenn die Erreichung des Vertragszwecks durch die temporäre Unmöglichkeit in Frage gestellt wird und deshalb dem Vertragsgegner nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unter billiger Abwägung der Belange beider Vertragsteile die Einhaltung des Vertrages nicht zugemutet werden kann (…BGH, Urteil v. 16.03.2005, IV ZR 246/03, Rz. 11; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil v. 10.04.1997; 5 U 84/96;… Rz. 38; Urteil v. 30.06.2005, 5 U 41/03 und 5 U 43/03;… Rz. 62; Heinrichs, in: Münchener Kommentar, BGB, Bd. 11, 3.Diese Bewertung entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in gleichgelagerten Fällen (BGH, Urteil v. 25.3.1994; V ZR 1671/92;… Rz. 5; BGH, Urteil v. 3.07.1998, V ZR 268/97;… Rz. 7; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil v. 10.04.1997; 5 U 84/96;… Rz. 38; Urteil v. 30.06.2005, 5 U 41/03 und 5 U 43/03;… zitiert nach juris, Rz. 62).
- OLG Koblenz, 04.06.2002 - 3 U 1113/00
Erlöschen einer Vormerkung, die einen Anspruch auf Eigentumsübertragung an einem …
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.10.1996 - 5 U 84/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 21.03.2001 - 5 U 691/00
Ausschluss des vorläufigen Versicherungsschutzes in der Lebensversicherung …
Während das Oberlandesgericht Köln (r+s 1997, 211, 212) im Wege einer - die Grenze zur geltungserhaltenden Reduktion der Klausel zumindest berührenden - Auslegung zu der Einschätzung gelangt, es seien nur adäquat-kausale Umstände, nämlich die für den Eintritt des Versicherungsfalls "nächsten Kausalumstände" gemeint, wobei je nach Sachlage auch gefahrerhebliche Umstände im Sinne der § 16 und 17 VVG in Betracht kämen, erwägt das Oberlandesgericht Hamm (NVersZ 2000, 517) eine solche Beschränkung auf die nächsten Kausalumstände nicht und meint darüber hinaus, aus dem Wortlaut der Klausel ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass nur gefahrerhebliche Umstände in Betracht kommen sollen (und gelangt, davon ausgehend, zu einer Unwirksamkeit der Klausel mit der Erwägung, dass sie den Vertragszweck gefährde und aus diesem Grund den Versicherungsnehmer unangemessen benachteilige).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 10.06.1997 - 5 U 84/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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