Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.08.1994 - 5 U 88/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 513 Abs. 2 § 85 Abs. 2
Anwaltsverschulden bei Säumnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln - 25 O 2/92
- OLG Köln, 22.08.1994 - 5 U 88/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1150
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.10.1975 - VII ZR 242/73
Auszug aus OLG Köln, 22.08.1994 - 5 U 88/94
Daran fehlt es, wenn der Rechtsanwalt den Umständen nach darauf vertrauen durfte, es werde in der konkreten Situation gegen ihn bzw. seine Partei -mangels Antrags kein Versäumnisurteil ergehen (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1974, 1096 - enttäuschtes Vertrauen auf eine kollegiale Zusage - BGH NJW 1976, 196 - örtlicher Anwaltsbrauch -). - OLG Karlsruhe, 19.12.1973 - 1 U 113/73
Auszug aus OLG Köln, 22.08.1994 - 5 U 88/94
Daran fehlt es, wenn der Rechtsanwalt den Umständen nach darauf vertrauen durfte, es werde in der konkreten Situation gegen ihn bzw. seine Partei -mangels Antrags kein Versäumnisurteil ergehen (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1974, 1096 - enttäuschtes Vertrauen auf eine kollegiale Zusage - BGH NJW 1976, 196 - örtlicher Anwaltsbrauch -).
- BGH, 19.11.1998 - IX ZR 152/98
Zu den Folgen einer Säumnis infolge Verkehrsstaus
Er hat etwa um 9.40 Uhr - also innerhalb der Wartefrist - die ihm zumutbare Vorkehrung (vgl. BGH, Beschl. v. 6. März 1990 - VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026) getroffen, mit dem in seinem Fahrzeug mitgeführten "Handy" das Gericht von der - behobenen - Behinderung und seinem unverzüglichen Erscheinen zu benachrichtigen (vgl. BAG NJW 1972, 790, 791 zu § 337 ZPO a.F.; OLG Köln - 5. Zivilsenat - NJW-RR 1995, 1150, 1151). - OLG Köln, 16.03.1998 - 8 U 76/97
Zulässigkeit der Berufung gegen ein Versäumnisurteil; Begriff der Säumnis im …
Zwar ist eine Ankündigung, durch die Verkehrsverhältnisse am pünktlichen Erscheinen im Termin gehindert zu sein, von der Rechtsprechung teilweise als hinreichende Entschuldigung für die Säumnis angesehen worden (vgl. OLG Köln NJW-RR 95, 1150; OLG Dresden NJW-RR 96, 246). - OLG Brandenburg, 17.12.1997 - 1 U 26/97
Rückzahlung einer Maklerprovision ; Antrag auf Zurückweisung einer Berufung durch …
Die weitere Frage, ob ein Rechtsanwalt auf eine bei dem betroffenen Landgericht herrschende ständige anwaltliche Praxis vertrauen darf, ist abhängig vom Einzelfall und unter Berücksichtigung der Interessen der Gegenpartei zu entscheiden (BGH NJW 1991, S 42, 43 [BGH 27.09.1990 - VII ZR 135/90];… OLG Stuttgart NJW 1994, S. 1884 f. [OLG Stuttgart 13.08.1993 - 2 U 48/93];… Baumbach/Albers, a.a.O., § 513 Rdn. 4;;… Zoller/Gummer, a.a.O., § 513 Rdn. 7 b; s. auch OLG Köln NJW-RR 1995, S. 1150, 1151) [OLG Köln 22.08.1994 - 5 U 88/94].
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 21.07.1994 - 5 U 88/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB §§ 45 88; EinigungsV Art. 21 Abs. 1, 2
Vermögen einer Hochschule der ehemaligen DDR - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dresden - 43 C 184/92
- OLG Dresden, 21.07.1994 - 5 U 88/94
Papierfundstellen
- NVwZ 1995, 934 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- RG, 30.10.1930 - IV 475/29
1. Sind die Außenhandelsstellen juristische Personen des öffentlichen Rechts? 2. …
Auszug aus OLG Dresden, 21.07.1994 - 5 U 88/94
Diese für das Privatrecht getroffene Regelung ist bei der Auflösung Juristischer Personen des öffentlichen Rechts entsprechend anzuwenden (ebenso im Ergebnis für die Schuldennachfolge: RGZ 130, 169, 177).
- OLG Jena, 21.10.1999 - Lw W 359/99
Bindungswirkung eines Vermögenszuordnungsbescheids für die Zivilgerichte
Soweit das OLG Dresden (OLG-NL 1994, 278) dem Vermögenszuordnungsbescheid lediglich einen vorläufig legitimierenden Charakter beimessen will, der einen zivilprozessualen Eigentumsrechtsstreit nicht ausschließe, kann dem - unter Berücksichtigung der überzeugenden Auseinandersetzung von Schmidt-Räntsch/Hiestand (…Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, B 170 VZOG § 2, Rn. 37 ff.), der nichts hinzuzufügen ist - nicht gefolgt werden. - KG, 04.06.2020 - 20 U 60/19
Passivlegitimation - Passivlegitimation bei einer Schadensersatzklage infolge …
Rn. 15 c) Art. 21 des Einigungsvertrages verfolgt das Ziel, eine der Funktionsnachfolge entsprechende angemessene Verteilung des öffentlichen Vermögens sicherzustellen (BGH…, Urteil vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 36/98, juris Rn. 26; vgl. auch OLG Dresden, LKV 1995, 263 unter II 2 a).
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