Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisung auf Vergleichsberuf bei wechselnder Erwerbsbiografie

• Judicialis

  BB-BUZ § 2 Abs. 1; ; BB-BUZ § 2 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BB-BUZ § 2 Abs. 1, 4
  Berufsunfähigkeit eines Versicherungsvermittlers im Außendienst; Innendienst als "vergleichbare Lebensstellung"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 6 (Kurzinformation)

  Zur Bestimmung der bisherigen Lebensstellung des Versicherungsnehmers

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Zumutbare Verweisung eines Versicherungsvermittlers im Außendienst auf Tätigkeit im Innendienst, Verweisungsklausel, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Befindlichkeitsschwankung, Motivationsstörung, depressive Verstimmung; Krankheit im Sinne von § 2 Abs. 1 der Bedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Geeignetheit, die berufliche Leistungsfähigkeit oder die berufliche Einsatzmöglichkeit dauerhaft ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 468
• VersR 2004, 54

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 03.11.1999 - IV ZR 155/98

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Begriff der Berufsunfähigkeit

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.01.2003 - 5 U 910/01

  Daher darf berücksichtigt werden, dass ein Versicherter, der eine neue -vornehmlich selbständige - Tätigkeit aufgenommen hat, zu deren Beginn, beispielsweise in der Gründungsphase eines Unternehmens, geringere Einkünfte erzielt, sich sein Verdienst im Laufe der Zeit jedoch maßgeblich erhöhen wird (BGH, 03.11.1999 - IV ZR, 155/98 - VersR 2000, 171, 174).
• BGH, 13.05.1987 - IVa ZR 8/86

  Berücksichtigung einer Umschulung des Versicherungsnehmers in der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.01.2003 - 5 U 910/01

  Betrachtet man dann den Umstand, dass der Kläger immerhin knapp 2 Jahre arbeitslos war und lediglich Arbeitslosenunterstützung - auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation - bezog, so hat dies zwar nicht dazu geführt, dass der Kläger aus dem Berufsleben ausgeschieden wäre (BGH 13.05.1987 IVa ZR 8/96 VersR 1987, 753; OLG Düsseldorf, VersR 2000, 1400).
• OLG Köln, 05.06.2002 - 5 U 77/00

  Bedeutung der Vereinbarung einer befristeten Kulanzleistung bei Ungewissheit der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.01.2003 - 5 U 910/01

  Darunter fällt aber nicht jede Befindlichkeitsschwankung, Motivationsstörung oder depressive Verstimmung, die ein Versicherter selbst und ohne medizinische Hilfe zu beherrschen in der Lage ist und die auch aus psychiatrischer Sicht nicht das Gewicht einer auch nur leichten psychischen "Krankheit" hat (vgl. OLG Köln, VersR 2002, 1365).
• OLG Düsseldorf, 22.12.1999 - 4 U 203/98

  Verweis auf eine vergleichbare Tätigkeit in der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.01.2003 - 5 U 910/01

  Betrachtet man dann den Umstand, dass der Kläger immerhin knapp 2 Jahre arbeitslos war und lediglich Arbeitslosenunterstützung - auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation - bezog, so hat dies zwar nicht dazu geführt, dass der Kläger aus dem Berufsleben ausgeschieden wäre (BGH 13.05.1987 IVa ZR 8/96 VersR 1987, 753; OLG Düsseldorf, VersR 2000, 1400).
• OLG Köln, 14.02.2001 - 5 U 153/00

  Keine Erfüllungshaftung bei widersprüchlichem Verhalten des VN

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.01.2003 - 5 U 910/01

  Ob das auch für den umgekehrten Fall gilt, in dem ein Versicherter kurz nach Aufnahme einer zunächst geringer vergüteten Tätigkeit berufsunfähig erkrankt und geltend macht, er habe bei Fortführung seines Berufs eine deutliche Einkommenssteigerung erwarten dürfen, ist fraglich (OLG Köln, VersR 2001, 1225).

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• OLG Saarbrücken, 31.05.2006 - 5 U 605/05

  Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen für die …

  Die "bisherige Lebensstellung" eines Versicherten wird im Wesentlichen geprägt durch die von ihm erzielte Vergütung und die soziale Wertschätzung, die ihm seine bisherige konkrete berufliche Tätigkeit vermittelt hat (…BGH, Urt. v. 11.11.1987 - IVa ZR 240/86 - VersR 1988, 234; Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01-77 - VersR 04, 54;… Prölss/Martin/Voit/Knappmann, VVG, 27. Aufl., Rdnr. 30).

  Notwendig ist vielmehr das Abstellen auf einen repräsentativen Zeitraum (vgl.: Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01 - a.a.O.;… Prölss/Mar-tin/Prölss/Voit/Knappmann, VVG, a.a.O., § 2 BUZ Rdnr. 33).

  Dieser Zeitraum ist immer auf den konkreten Einzelfall bezogen zu ermitteln (BGH;… Urt. v. 22.10.1997 - IV ZR 259/96 - NJW-RR 98, 239; Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01 - a.a.O.).

  Denn die Zulässigkeit einer Verweisung setzt nicht die Gleichheit des durch Arbeit erzielten Einkommens sondern die Vergleichbarkeit der Lebensstellung voraus, die sich ein Versicherter auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit verschafft hat oder verschaffen kann (Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01 - a.a.O.).

  Auf diesen Betrag - und nicht auf das bei Aufnahme der Tätigkeit erzielte Nettoeinkommen - ist auch abzustellen, da als sicher zu prognostizierende Einkommenserhöhungen (hier: regelmäßige Einkommenserhöhung bei Erreichen einer höheren Lebensaltersstufe) bei der Vergleichsbetrachtung zu berücksichtigen sind (vgl.: Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01 - a.a.O.).

• BGH, 08.02.2012 - IV ZR 287/10

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes I beim …

  In der Instanzrechtsprechung wird daher zutreffend zugrunde gelegt, dass nicht die Gleichheit des durch Arbeit erzielten Einkommens den Vergleichsmaßstab bildet, sondern die Vergleichbarkeit der Lebensstellung, die sich ein Versicherter aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit verschafft hat oder verschaffen kann (Saarländisches OLG, OLGR Saarbrücken 2006, 902, 903; VersR 2004, 54).
• OLG Saarbrücken, 05.04.2023 - 5 U 43/22

  Vorliegen einer Berufsunfähigkeit

  Dass - umgekehrt - bestimmte, nicht mehr durchführbare Verrichtungen möglicherweise auch entbehrlich werden, wenn die Tätigkeit nicht mehr in gleicher Art und Weise, sondern unter geänderten Rahmenbedingungen ausgeübt würde, kann zwar für die Beurteilung der Zulässigkeit einer (abstrakten oder konkreten) Verweisung von Bedeutung sein (vgl. - für die Unterscheidung von Außen- und Innendiensttätigkeit - Senat, Urteil vom 8. Januar 2003 - 5 U 910/01-77, VersR 2004, 54;… Lücke, in: Prölss/Martin, VVG 31. Aufl., § 172 Rn. 60); auf die Entscheidung, welche konkrete bisherige Tätigkeit der Beurteilung zugrunde zu legen ist, hat dies jedoch keinen Einfluss.

• OLG Saarbrücken, 13.11.2013 - 5 U 359/12

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an einen leidensbedingten …

  Dabei begründet die wechselnde Erwerbsbiografie der Klägerin schon im Ansatz eine größere Bandbreite der denkbaren Verweisungstätigkeiten (siehe Senat, Urt. 8.1.2003 - 5 U 910/01 - VersR 2004, 54).

  Rn. 95 Die Feststellungen des Landgerichts dazu, dass eine Berufsunfähigkeit aus psychischen Gründen nicht gegeben sei, weil die Sachverständige Dr. B. eine krankheitswertige Störung nicht habe feststellen können, hat die Klägerin in ihrer Berufung nicht in Frage gestellt und es besteht auch sonst keine Veranlassung, sie anzuzweifeln (§§ 520 Abs. 3 Nr. 3, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; siehe zur Irrelevanz bloßer psychischer Befindlichkeitsstörungen auch Senat, Urt. 8.1.2003 - 5 U 910/01 - VersR 2004, 54).

• LG Nürnberg-Fürth, 14.12.2017 - 2 O 3404/16

  Unzulässige Verweisung auf einen durch Umschulung erlangten Beruf im …

  Es darf nicht offen sein, ob sie sich hätten verwirklichen können (OLG Saarbrücken 28.6.2006 - 5 U 52/06, VersR 2004, 54; OLG Saarbrücken 26.2.1992 - 5 U 65/91, VersR 1992, 1388; vgl. OLG München 12.7.1993 - 26 U 3586/92, r+s 1996, 502).
• OLG Saarbrücken, 27.03.2019 - 5 U 44/17

  Nachweis der Berufsunfähigkeit in versicherter Zeit und mögliche Vorerkrankung

  Unter einer Krankheit ist jeder regelwidrige physische oder psychische Zustand zu verstehen, der von dem "normalen Gesundheitszustand" so stark und so nachhaltig abweicht, dass er geeignet ist, die berufliche Leistungsfähigkeit oder die berufliche Einsatzmöglichkeit dauerhaft - hier 6 Monate - auszuschließen oder zu mindestens 50 % zu beeinträchtigen (Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01-77 - NJW-RR 2003, 468).
• OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07

  Anspruch auf Zahlung aus einer Lebensversicherung mit …

  Die "bisherige Lebensstellung" eines Versicherten wird im Wesentlichen geprägt durch die von ihm erzielte Vergütung und die soziale Wertschätzung, die ihm seine bisherige konkrete berufliche Tätigkeit vermittelt hat (…vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1987 - IVa ZR 240/86 , VersR 1988, 234 , [...] Rdnr. 30;… Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 30; Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01 -77 -, VersR 2004, 54 ;… Prölss/Martin/Voit/Knappmann, a.a.O., § 2 AVB-BUZ, Rdnr. 30).

  Notwendig ist vielmehr das Abstellen auf einen repräsentativen Zeitraum (vgl. Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01 - 5 U 910/01 -, VersR 2004, 54 ;… Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 30;… Prölss/Martin-Voit/Knappmann, VVG, a.a.O., § 2 AVB-BUZ Rdnr. 33).

  Dieser Zeitraum ist immer auf den konkreten Einzelfall bezogen zu ermitteln (…vgl. BGH, Urt. v. 22.10.1997 - IV ZR 259/96 , NJW-RR 1998, 239; Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01 -, 5 U 910/01 -, VersR 2004, 54 ;… Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 30).

• OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 7 U 124/15

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung und Erwerb neuer Fähigkeiten bei …

  Daher können bei Fortführung des Berufs erwartete Einkommenssteigerungen die Lebensstellung jedenfalls nur dann prägen, wenn ihr Eintritt als sicher prognostiziert werden kann (vgl. OLG Saarbrücken, Urteile vom 28. Juni 2006 - 5 U 52/06, BeckRS 2006, 09217; vom 31. Mai 2006 - 5 U 605/05-92, OLGR 2006, 902 und vom 8. Januar 2003 - 5 U 910/01-77, NJW-RR 2003, 468;… dazu auch Rixecker in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 172 Rn. 55; dazu auch OLG Frankfurt, Urteil vom 5. November 2014 - 7 U 172/13 - juris).
• OLG Oldenburg, 05.02.2010 - 5 U 4/10

  Begriff der Berufsunfähigkeit i.S. einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung …

  Vielmehr ist wertend zu betrachten, was der Versicherte in einem längeren Zeitraum vor dem angeblichen Eintritt der Berufsunfähigkeit zu erwirtschaften vermocht hat (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2003, S. 468, 469).

  Theoretische Aussichten und Chancen, die sich einem Versicherten in seinem Beruf geboten haben, prägen seinen Status jedenfalls dann nicht, wenn - wie hier - offen ist, ob er sie hätte verwirklichen können (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2003, S. 468, 469).

• OLG Oldenburg, 05.02.2010 - 5 AR 2/10

  Richterablehnungsverfahren: Zuständigkeit bei Ablehnungsgesuch einer Partei nach …

  Vielmehr ist wertend zu betrachten, was der Versicherte in einem längeren Zeitraum vor dem angeblichen Eintritt der Berufsunfähigkeit zu erwirtschaften vermocht hat (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2003, S. 468, 469).

  Theoretische Aussichten und Chancen, die sich einem Versicherten in seinem Beruf geboten haben, prägen seinen Status jedenfalls dann nicht, wenn - wie hier - offen ist, ob er sie hätte verwirklichen können (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2003, S. 468, 469).

• OLG Saarbrücken, 30.11.2011 - 5 U 123/09

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Beweislastumkehr und Anerkenntnis bei …
• OLG Saarbrücken, 28.06.2006 - 5 U 52/06

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Selbstbindung durch Leistungsanerkenntnis
• KG, 08.08.2023 - 6 U 32/22

  Leistungsanspruch aus Berufsunfähigkeitsversicherung bei vorübergehender …
• OLG München, 12.11.2010 - 25 U 5408/09

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Vergleichsbetrachtung zwischen den …
• OLG Saarbrücken, 11.02.2015 - 5 U 20/13

  Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähgkeits-Zusatzversicherung