Rechtsprechung
| VGH Hessen, 05.12.1996 - 5 UE 3700/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 113 Abs 2 S 2 VwGO, § 129 VwGO
(Urteilstenor: Entscheidung nach VwGO § 113 Abs 2 S 2 - Voraussetzungen bei Straßenbeitragsbescheiden in der Regel nicht erfüllt; Verbot der reformatio in peius) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 22.09.1995 - 6 E 3461/94
- VGH Hessen, 05.12.1996 - 5 UE 3700/95
Papierfundstellen
- ESVGH 47, 159 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 14.89
Erschließungsbeitragsrecht: Erhebung eines Teilbeitrags im Wege der …
Auszug aus VGH Hessen, 05.12.1996 - 5 UE 3700/95
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18. Januar 1991 - 8 C 14.89 -, BVerwGE 87, 288, 289, 296 f.) hat insofern entschieden, daß die notwendigen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Entscheidungsmöglichkeit - die gerichtliche Festsetzung stößt auf ernsthafte Schwierigkeiten und eine solche Entscheidung ist bei Abwägung der Belange der Beteiligten diesen zumutbar - im Zusammenhang mit Erschließungsbeiträgen regelmäßig nicht erfüllt seien, was nach Ansicht des Senats auch für die insofern vergleichbaren, hier streitigen Straßenbeiträge gilt.
- VGH Hessen, 16.06.2004 - 5 UE 1701/02
Anschlussbeitrag; Verteilungsregelung; Geschossfläche; Baubeschränkungen; …
Die Möglichkeit der eigenen Errechnung der Vorausleistungshöhe durch den Senat, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Anwendung der Bestimmung des § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO ausschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 - 8 C 14.89 -, BVerwGE 87, 289; ähnlich Urteil des Senats vom 5. Dezember 1996 - 5 UE 3700/95 -, GemHH 1999, 38) besteht nicht, da die gerichtliche Festsetzung insofern auf ernsthafte Schwierigkeiten stößt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1997 - 3 A 3508/92
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlagen; Örtliches Erscheinungspflicht; …
Rn. 77 so BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 - 8 C 14.89 -, DVBl. 1991, 449 (451); Hess. VGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - 5 UE 3700/95 -, UA S. 11; kritisch zur Übernahme dieser Anforderung Redeker, DVBl. 1991, 972 (973 f.); Spannowsky, a.a.O., § 113 Rdn. 192; Gerhardt, a.a.O., Rdn. 41,. - VG Cottbus, 13.12.2017 - 3 L 323/17
Straßenausbaubeiträge
Der Umfang der Kosten für die Straßenbeleuchtung ist auch dann nicht zu kürzen, wenn die gesamte Breite einer klassifizierten Straße ausgeleuchtet wird, der Gemeinde aber nur die Straßenbaulast für den Gehweg obliegt (Bayerischer VGH…, Beschluss vom 10. April 2014 - 6 ZB 14.85 -, juris, Rn. 6; Hessischer VGH, Urteil vom 05. Dezember 1996 - 5 UE 3700/95 -, juris, Rn. 30).
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