Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 14.10.1980 - 5 UH 9/80 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 295, ZPO
Mangel der Klageschrift - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MHG § 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Oldenburg, 11.09.1980 - 5 UH 2/80
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.10.1980 - 5 UH 9/80
Denn wie der Senat mit Beschluß vom 11.9.1980 - 5 UH 2/80 - entschieden hat, setzt der Rechtsentscheid voraus, daß die vorgelegte Frage auf der Grundlage der landgerichtlichen Rechtsauffassung und Tatsachenwürdigung entscheidungserheblich ist.
- OLG Oldenburg, 02.01.1981 - 5 UH 4/80 Derartige Fragen können, wie der Senat mit Beschluß vom 14.10.1980 - 5 UH 9/80 - entschieden und dort näher ausgeführt hat, nicht zum Rechtsentscheid gebracht werden.
- KG, 09.08.1982 - 8 W REMiet 4905/81
Wohnraummietsache; Vorlage; Landgericht; Verfahren; Aussetzung; Mietrechtsstreit
Das ist allgemeine Ansicht (vgl. OLG Oldenburg, Beschluß vom 14. Oktober 1980 - 5 UH 9/80 - [Müller-Oske-Becker-Blümmel, Rechtsentscheide S. 89]; OLG Hamm…, Beschluß vom 31. März 1981 - 4 ReMiet 3/81 - [aaO.]; OLG Hamm, Beschluß vom 1. Februar (nicht 8. März) 1982 - 4 ReMiet 7/81 - [WuM 1982, 121 = ZMR 1982, 218];… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO , 40. Aufl., 1982, Anhang nach § 544 Anm. 2;… Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetz, 4. Aufl., 1981 Teil G Rdn. 12, S. 821).
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