Rechtsprechung
| FG Sachsen, 26.06.2003 - 5 V 2210/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Geschäftsführerhaftung bei Verlust der Verfügungsbefugnis; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Lohnsteuer)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung für Steuerschulden einer GmbH; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Haftungsschuldner bei juristischen Personen; Schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Umfang der Geschäftsführerhaftung bei Verlust der Verfügungsbefugnis - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Lohnsteuer)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BFH, 01.08.2000 - VII R 110/99
GmbH-Geschäftsführer: Haftung für Verspätungszuschlag
Auszug aus FG Sachsen, 26.06.2003 - 5 V 2210/02
Hierfür kann die Ursache aber nicht in der pflichtwidrig verspäteten Abgabe der Steuererklärung, sondern allein in der Nichtzahlung des Verspätungszuschlags liegen (vgl. BFH-Urteil vom 1. August 2000 VII R 110/99, BStBl II 2001, 271). - BFH, 28.03.2001 - VII B 213/00
Haftungsbescheid; Einwendungen des Haftenden
Auszug aus FG Sachsen, 26.06.2003 - 5 V 2210/02
Unabhängig vom Lauf der Rechtsbehelfsfrist, der bei Steueranmeldungen auch ohne Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Eingang der Anmeldung beginnt (…vgl. Klein/Rüsken, AO , 7. Aufl., § 168 Rz. 17 m.w.N.), greift § 166 AO wegen der Änderungsmöglichkeit nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO während des Fortbestehens eines Vorbehalts der Nachprüfung nicht ein (vgl. BFH-Urteil vom 28. März 2001 VII B 213/00, BFH/NV 2001, 1217). - BFH, 14.07.1987 - VII R 188/82
Umsatzsteuerrückstand - Geschäftsführerhaftung - Berechnung der Haftungssumme - …
Auszug aus FG Sachsen, 26.06.2003 - 5 V 2210/02
Stehen zur Begleichung der Steuerschulden insgesamt ausreichende Mittel nicht zur Verfügung, so bewirkt die durch die schuldhafte Pflichtverletzung verursachte Nichterfüllung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis die Haftung grundsätzlich nur in dem Umfang, in dem der Verpflichtete das Finanzamt gegenüber den anderen Gläubigern benachteiligt hat (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14. Juli 1987 VII R 188/82, BStBl II 1988, 172, und vom 17. Juli 1985 I R 205/80, BStBl II 1985, 702). - BFH, 17.07.1985 - I R 205/80
Verkürzung von Steueransprüchen - Tilgung im selben Verhältnis - Würdigung des …
Auszug aus FG Sachsen, 26.06.2003 - 5 V 2210/02
Stehen zur Begleichung der Steuerschulden insgesamt ausreichende Mittel nicht zur Verfügung, so bewirkt die durch die schuldhafte Pflichtverletzung verursachte Nichterfüllung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis die Haftung grundsätzlich nur in dem Umfang, in dem der Verpflichtete das Finanzamt gegenüber den anderen Gläubigern benachteiligt hat (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14. Juli 1987 VII R 188/82, BStBl II 1988, 172, und vom 17. Juli 1985 I R 205/80, BStBl II 1985, 702). - BFH, 16.03.1988 - I R 129/83
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei gleichzeitiger Verweigerung der …
Auszug aus FG Sachsen, 26.06.2003 - 5 V 2210/02
Die Höhe der Haftung ergibt sich unabhängig vom Grad des Verschuldens - wie dargelegt - allein aus der Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den bei dem Fiskus eingetretenen Steuerschaden (zur Kausalität vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1988 I R 129/83, BFH/NV 1989, 409, 410).
- FG Köln, 13.10.2011 - 13 K 4121/07
Inanspruchnahme eines Geschäftsführers für Körperschaftsteuerschulden und …
Rn. 74 Der Senat folgt damit nicht der von einigen Finanzgerichten (bspw. FG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 9. März 2011 9 K 9141/09, StE 2011, 393 und vom 11. August 2010 9 K 9059/08, EFG 2010, 2042; FG Nürnberg, Urteil vom 12. Juni 2007 II 144/2004, juris; FG Hamburg, Urteil vom 17. August 2005 III 406/03, DStRE 2006, 502; Sächsisches FG, Beschlüsse vom 14. Juli 2003 5 V 738/03, juris, und vom 26. Juni 2003 5 V 2210/02, FGReport 2003, 3; Niedersächsisches FG, Urteil vom 28. November 2002 11 K 504/00, EFG 2003, 746;… so auch Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 2. Aufl., Rz 718) unter Berufung auf eine Entscheidung des BFH in einem PKH-Verfahren (…BFH-Beschluss vom 28. März 2001 VII B 213/00, BFH/NV 2001, 1217) vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassung, wonach eine Vorbehaltsfestsetzung gemäß § 164 Abs. 1 AO sowie jede Steueranmeldung gemäß § 168 AO nicht dem Geltungsbereich des § 166 AO unterfällt. - FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 174/04
Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung
Es werde insoweit auf ein Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 26. Juni 2003, 5 V 2210/02, verwiesen. - FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 101/04
Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung
Es werde insoweit auf ein Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 26. Juni 2003, 5 V 2210/02, verwiesen.
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