Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Annahme mehrerer Gewerbebetriebe - Absetzung für Abnutzung (AfA) für einen 12 Jahre alten Pkw mit Sammlerwert - Rückstellungen wegen ungewisser Verbindlichkeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirtschaftliche Einheit mehrer Betriebe Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten AfA und Restnutzungsdauer eines gebraucht gekauften Pkw mit Sammlerwert

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betreiben einer Photovoltaikanlage als eigenständiger Gewerbebetrieb; Betreiben von Photovoltaikanlagen und eines Lizenzhandels als zwei stehende Gewerbebetriebe nach § 2 Abs. 1 S. 1 GewStG; Zulässigkeit einer Minderung der AfA für einen 12 Jahre alten Pkw der Marke ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Wirtschaftliche Einheit mehrer Betriebe - Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - AfA und Restnutzungsdauer eines gebraucht gekauften Pkw mit Sammlerwert

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (34)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 09.08.1989 - X R 130/87

  1. Mehrheit von Gewerbebetrieben bei einer natürlichen Person - 2. Kriterien für …

  Auszug aus FG München, 24.10.2011 - 5 V 491/11

  Rn. 25 Dabei hat die Rechtsprechung insbesondere die Merkmale der räumlichen Nähe und der Gleichartigkeit der Leistungen herausgearbeitet (BFH-Urteil vom 9. August 1989 X R 130/87, BStBl II 1989, 901).

  Bündelt der Gewerbetreibende die Aktivitäten, um eine größere Marktwirksamkeit zu erreichen, so ist eine Wirtschaftseinheit gegeben (…BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 III R 11/98, III R 12/98, BFH/NV 2001, 899 und vom 9. August 1989 X R 130/87, BStBl II 1989, 901, jeweils m. w. N.;… BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2000 X B 111/00, BFH/NV 2001, 816).

  In den Gründen führte er aus, dass es dahinstehen könne, ob der Kläger im Jahr 1998 mehrere gewerbliche Betriebe unterhalten habe und verwies insoweit auf das BFH-Urteil vom 9. August 1989 (X R 130/87, BStBl II 1989, 901).

• BFH, 31.01.2006 - III B 29/05

  NZB: Divergenz, einheitlicher Gewerbebetrieb

  Auszug aus FG München, 24.10.2011 - 5 V 491/11

  Betätigungen sind nicht nur dann gleichartig, wenn sie im gleichen Gewerbezweig ausgeübt werden, sondern auch dann, wenn sie sich unterscheiden, aber einander ergänzen (BFH-Beschluss vom 31. Januar 2006 III B 29/05, BFH/NV 2006, 1152; BFH-Urteile vom 19. November 1985 VIII R 310/83, BStBl II 1986, 719).

  Aber auch bei organisatorischer, finanzieller und wirtschaftlicher Verflechtung ist bei ungleichartiger Betätigung ein einheitlicher Gewerbebetrieb nur anzunehmen, wenn die verschiedenen Betätigungen einander ergänzen (BFH-Beschluss vom 31. Januar 2006 III B 29/05, BFH/NV 2006, 1152;… Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18. Dezember 2007 1 K 1385/07, EFG 2008, 1016, nachgehend BFH-Urteil vom15. September 2010 X R 21/08, BFH/NV 2011, 235).

  Allein der finanzielle Zusammenhang durch gemeinsame Bilanzierung reicht für einen sachlichen Zusammenhang der Tätigkeiten und damit die Annahme eines einheitlichen Betriebs nicht aus (BFH-Beschluss vom 31. Januar 2006 III B 29/05, BFH/NV 2006, 1152).

• BFH, 25.04.2006 - VIII R 40/04

  Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aus vertraglichen …

  Auszug aus FG München, 24.10.2011 - 5 V 491/11

  Der Schuldner muss mit seiner Inanspruchnahme ernsthaft rechnen; die bloße Möglichkeit des Bestehens oder Entstehens einer Verbindlichkeit reicht zur Bildung einer Rückstellung nicht aus (§ 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs -HGB-, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG; grundlegend BFH-Urteile vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92, BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, m.w.N.; vom 25. April 2006 VIII R 40/04, BFHE 213, 364, BStBl II 2006, 749; vom 25. November 2009 X R 28/05 juris).

  Für eine "überwiegende Wahrscheinlichkeit" verlangt die Rechtsprechung bei privatrechtlichen Schadensersatzansprüchen entweder die Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen oder zumindest dessen unmittelbar bevorstehende Kenntniserlangung (BFH-Urteil in BFHE 213, 364, BStBl II 2006, 749).

• FG Schleswig-Holstein, 22.09.2010 - 2 K 282/07

  Photovoltaikanlage als eigenständiger Gewerbebetrieb

  Auszug aus FG München, 24.10.2011 - 5 V 491/11

  Rn. 28 Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (Urteil vom 22. September 2009 2 K 282/07, EFG 2010, 2102 - Az. der Revision: BFH X R 36/10) entschied, dass das Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Betriebsgebäudes eines Einzelhandelsunternehmens (Laden für Zeitschriften, Tabakwaren, Eis und Tee, Touristenartikel, Eisenwaren, Spielwaren, Haushalts- und Gartenbedarfsartikel, Textilien, Bücher und Heizöl) und das Einzelhandelsunternehmen zwei selbständige Gewerbebetriebe seien, da es sich um ungleichartige Betätigungen handele, der wirtschaftlich und organisatorische Zusammenhang fehle und beide Gewerbebetriebe eine unabhängige Teilnahme am Wirtschaftsleben zuließen.

  Maßgebend sind die objektiv vorliegenden Verhältnisse, in denen die Betriebe zueinander stehen (Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts in EFG 2010, 2102).

• BFH, 25.11.2009 - X R 28/05

  Regelung des § 4 Abs. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 - Rückstellungen für …

  Auszug aus FG München, 24.10.2011 - 5 V 491/11

  Der Schuldner muss mit seiner Inanspruchnahme ernsthaft rechnen; die bloße Möglichkeit des Bestehens oder Entstehens einer Verbindlichkeit reicht zur Bildung einer Rückstellung nicht aus (§ 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs -HGB-, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG; grundlegend BFH-Urteile vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92, BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, m.w.N.; vom 25. April 2006 VIII R 40/04, BFHE 213, 364, BStBl II 2006, 749; vom 25. November 2009 X R 28/05 juris).

  Rn. 39 Zutreffend weist das Finanzamt darauf hin, dass künftige Prozesskosten für ein am Bilanzstichtag noch nicht anhängiges Verfahren dem Grunde nach nicht passiviert werden dürfen (BFH-Urteil vom 25. November 2009 X R 28/05, juris, m.w.N.).

• FG Nürnberg, 18.12.2007 - 1 K 1385/07

  Voraussetzungen für die Bildung einer steuerlichen Rücklage; Gewinnmindernde …

  Auszug aus FG München, 24.10.2011 - 5 V 491/11

  Aber auch bei organisatorischer, finanzieller und wirtschaftlicher Verflechtung ist bei ungleichartiger Betätigung ein einheitlicher Gewerbebetrieb nur anzunehmen, wenn die verschiedenen Betätigungen einander ergänzen (…BFH-Beschluss vom 31. Januar 2006 III B 29/05, BFH/NV 2006, 1152; Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18. Dezember 2007 1 K 1385/07, EFG 2008, 1016, nachgehend BFH-Urteil vom15. September 2010 X R 21/08, BFH/NV 2011, 235).

  Rn. 29 Das Finanzgericht Nürnberg (in EFG 2008, 1016) entschied, dass die Tätigkeiten (Photovoltaikanlage auf dem Gebäude eines Elektrounternehmens) sich wechselseitig ergänzen würden.

• BFH, 19.11.1985 - VIII R 310/83

  Toto- und Lotto-Annahmestelle kann mit Tabakwareneinzelhandel einen einheitlichen …

  Auszug aus FG München, 24.10.2011 - 5 V 491/11

  Betätigungen sind nicht nur dann gleichartig, wenn sie im gleichen Gewerbezweig ausgeübt werden, sondern auch dann, wenn sie sich unterscheiden, aber einander ergänzen (…BFH-Beschluss vom 31. Januar 2006 III B 29/05, BFH/NV 2006, 1152; BFH-Urteile vom 19. November 1985 VIII R 310/83, BStBl II 1986, 719).

  Richtet ein Einzelunternehmer in seinem Ladengeschäft einen weiteren Geschäftszweig ein, so kann danach grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass sich die gewerblichen Tätigkeiten gegenseitig ergänzen und unterstützen (BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 310/83, BStBl II 1986, 719 betreffend Tabakwareneinzelhandel und Toto-Lotto-Annahmestelle).

• BFH, 19.10.1993 - VIII R 14/92

  Zu den Voraussetzungen der Bildung einer Rückstellung für die …

  Auszug aus FG München, 24.10.2011 - 5 V 491/11

  Der Schuldner muss mit seiner Inanspruchnahme ernsthaft rechnen; die bloße Möglichkeit des Bestehens oder Entstehens einer Verbindlichkeit reicht zur Bildung einer Rückstellung nicht aus (§ 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs -HGB-, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG; grundlegend BFH-Urteile vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92, BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, m.w.N.; vom 25. April 2006 VIII R 40/04, BFHE 213, 364, BStBl II 2006, 749; vom 25. November 2009 X R 28/05 juris).
• BFH, 17.04.2001 - VI B 306/00

  AfA; gebrauchter Pkw

  Auszug aus FG München, 24.10.2011 - 5 V 491/11

  34 a) Zu Recht hat das Finanzamt darauf hingewiesen, dass sich die AfA beim Erwerb eines gebrauchten Wirtschaftsguts nach der gewöhnlichen Restnutzungsdauer, die unter Berücksichtigung des Alters und des voraussichtlichen Einsatzes des PKW zu schätzen ist, bestimmt (BFH-Beschluss vom 17. April 2001 VI B 306/00, BFH/NV 2001, 1255, m.w.N.).
• BFH, 24.10.2012 - X R 36/10

  Zwei Gewerbebetriebe i. S. d. § 2 GewStG bei Betrieb einer Photovoltaikanlage und …

  Auszug aus FG München, 24.10.2011 - 5 V 491/11

  Rn. 28 Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (Urteil vom 22. September 2009 2 K 282/07, EFG 2010, 2102 - Az. der Revision: BFH X R 36/10) entschied, dass das Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Betriebsgebäudes eines Einzelhandelsunternehmens (Laden für Zeitschriften, Tabakwaren, Eis und Tee, Touristenartikel, Eisenwaren, Spielwaren, Haushalts- und Gartenbedarfsartikel, Textilien, Bücher und Heizöl) und das Einzelhandelsunternehmen zwei selbständige Gewerbebetriebe seien, da es sich um ungleichartige Betätigungen handele, der wirtschaftlich und organisatorische Zusammenhang fehle und beide Gewerbebetriebe eine unabhängige Teilnahme am Wirtschaftsleben zuließen.
• BFH, 24.02.2011 - VI R 12/10

  Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland
• BFH, 13.12.2007 - IV R 85/05

  Bildung einer Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung: …
• BFH, 11.12.2001 - VIII R 34/99

  Beseitigung einer Bodenkontamination; Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher …
• BFH, 12.12.2007 - X R 16/05

  Konkretisierung der geplanten Investition für Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 …
• BFH, 17.04.2000 - X B 9/00

  NZB; kumulative Urteilsbegründung
• FG Sachsen, 09.12.2004 - 2 K 1329/02

  Gewährung einer Ansparabschreibung nach § 7g EStG für den Betrieb einer …
• BFH, 15.02.1989 - X R 16/86

  Beweiswürdigung - Schätzung
• BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 15/75

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Heranziehung der (selbständigen) …
• BFH, 15.09.2010 - X R 21/08

  Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen …
• BFH, 18.12.1996 - XI R 63/96

  1. Keine Fortführung des Betriebs eines ehemaligen Versicherungsbezirksdirektors …
• BFH, 23.07.1999 - VI B 116/99

  Zufluß von Arbeitslohn bei Aktienoptionsrechten
• BFH, 05.11.1970 - V R 71/67

  Spinnweber-Zusatzsteuer - Entstehungsvoraussetzungen - Bekannte Sachverhalte - …
• BFH, 25.08.1998 - II B 25/98

  Lebensversicherungen zur Befreiung von der Pflichtversicherung
• BFH, 15.01.1998 - IX B 25/97

  Antragsbefugnis bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden über die …
• BFH, 07.06.1994 - IX R 141/89

  Ernstliche Zweifel, ob erhöhte Absetzungen für einzelne Modernisierungsmaßnahmen …
• BFH, 21.07.1994 - IX B 78/94

  Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides - Räumung …
• BFH, 25.04.1989 - VIII R 294/84

  Besonderheiten bei der Erhebung der Gewerbesteuer - Beschäftigung der Ehefrau im …
• BFH, 01.02.2001 - III R 11/98

  Tontechniker - Steuererklärung - Einnahme-Überschuss-Rechnung - …
• BFH, 21.12.2000 - X B 111/00

  Selbständige Gewerbebetriebe
• BFH, 15.10.1986 - VIII B 30/86

  Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung - Erzielung von negativen …
• BFH, 27.05.2010 - X B 182/09

  Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs
• BFH, 28.12.2009 - III B 266/08

  Mehrzahl gewerblicher Betätigungen als wirtschaftliche Einheit
• FG München, 26.10.2010 - 2 K 655/10

  Nachweis der Investitionsabsicht
• FG Niedersachsen, 03.05.2011 - 13 K 12121/10

  Verbindliche Bestellung ist zum Nachweis der Investitionsabsicht nicht …

alle Zitatstellen anzeigen
• FG Sachsen, 14.11.2014 - 4 K 363/12

  Handelsvertretung für eine Zeitung, Versicherungsvermittlung für …

  Ein finanzieller Zusammenhang zeigt sich gerade in einer einheitlichen Buchführung, in gemeinsamen Bankkonten und einer einheitlichen Erfolgsrechnung (…ebenso BFH-Urteil vom 20.03.2013 X R 38/11, a. a. O., und Finanzgericht München, Beschluss vom 24.10.2011, Az: 5 V 491/11, juris-dokument).