Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 24.11.1999 - 5 Verg 1/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ausschreibungsaufhebung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gewährleistung einer Gleichbehandlung der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren ; Einordnung eines Angebots als Hauptangebot oder Nebenangebot; Auslegung einer Ausschreibung; Voraussetzung der Vergabe des Auftrages nach dem Kriterium "Preis"; Gründe für die Aufhebung ...
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (4)
- OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 2/99 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 4/99
Ausschreibung von Optionen; Tätigkeitsverbote für Organe einer Vergabestelle
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- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 690/16
Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig
OLG, Urteil vom 24.11.1999 - 5 Verg 1/99 -, ZVgR 2000, 181 = juris, Rn. 46, m. w. N.; Bay. VGH, Beschluss vom 12.8.2013 - 22 CE 13.970 -, GewArch 2013 = juris, Rn. 31, m. w. N. - OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09
Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass
Das OLG Saarbrücken (Urteil v. 24.11.1999, 5 Verg 1/99) betrachtet solche Koppelungsangebote wohl auch als Nebenangebote, obwohl die Begründung "Abweichen von den Ausschreibungsbedingungen" gerade das Gegenteil vermuten lässt. - OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
Deshalb stellt es auch kein Teilunterliegen dar, wenn die Vergabekammer eine Entscheidung trifft, die von einem formulierten Antrag abweicht (Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 3.8.1999, 6 Verg 1/99; Thüringer OLG, Beschl. v. 13.10.1999 -- 6 Verg 1/99; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 24.11.1999 -- 5 Verg 1/99).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 691/16
Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig
OLG, Urteil vom 24.11.1999 - 5 Verg 1/99 -, ZVgR 2000, 181 = juris, Rn. 46, m. w. N.; Bay. VGH, Beschluss vom 12.8.2013 - 22 CE 13.970 -, GewArch 2013 = juris, Rn. 31, m. w. N. - OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01
Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
Die Kostenentscheidung beruht soweit sie das Beschwerdeverfahren betrifft auf einer analogen Anwendung von § 91 ZPO (vgl. BGHZ 146, 202, 217; Senat, Beschl. v. 24.11.1999 5 Verg 1/99;… Bechthold, Kartellgsetz, 2. Aufl., § 123 GWB Rdn. 2). - OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter
Deshalb stellt es auch kein Teilunterliegen dar, wenn die Vergabekammer eine Entscheidung trifft, die von einem formulierten Antrag abweicht (Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 3.8.1999, 6 Verg 1/99; Thüringer OLG, Beschl. v. 13.10.1999 - 6 Verg 1/99; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 24.11.1999 - 5 Verg 1/99; Senatsbeschluss v. 16.5.2000 - 11 Verg 1/99). - OLG Brandenburg, 19.09.2003 - Verg W 4/03
Funktionale Leistungsbeschreibung: Notwendiger Inhalt des Angebotes
Sie haben den Zweck, eine Gleichbehandlung der Teilnehmer am Vergabeverfahren zu gewährleisten (OLG Saarbrücken, Beschluß v. 24.1.1999 - 5 Verg 1/99-). - OLG Düsseldorf, 19.12.2001 - Verg 42/01
Grenzen der Auslegung der Leistungsbeschreibung und anderer Vergabebedingungen
Denn nach § 17 Nr. 6 Abs. 1 VOL/A ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, von Bewerbern erbetene zusätzliche sachdienliche Auskünfte (wie hier) nicht nur unverzüglich, sondern selbstverständlich auch richtig zu erteilen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluß v. 24.11.1999 - 5 Verg 1/99, zitiert nach dem Rechtsprechungsbericht NZBau 2001, 427, 431 bei Fußn. 26), wobei Auskünfte auch wegen Unvollständigkeit falsch sein können. - OLG Saarbrücken, 08.07.2003 - 5 Verg 5/02
Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignung bei …
Rn. 50 Die Kostenentscheidung beruht - soweit sie das Beschwerdeverfahren betrifft - auf einer analogen Anwendung von § 91 ZPO (vgl. BGHZ 146, 202, 217; Senat, Beschl. v. 24.11.1999 - 5 Verg 1/99;… Bechthold, Kartellgesetz, 2. Aufl., § 123 GWB Rdn. 2). - OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 5/00
getrennte Erledigung von Vergabeprüfungsanträgen
Demgegenüber stellt es kein Teilunterliegen dar, wenn die Vergabekammer oder der Vergabesenat eine Entscheidung treffen, mit der wie hier einem auf ein bestimmtes Ziel gerichteten Antrag nicht gefolgt wird (…vgl. Brandenburgisches OLG a. a. O.; Saarländisches OLG, Beschluss vom 24.11.1999, 5 Verg 1/99; OLG Frankfurt Beschl. v. 16.05.2000, 11 Verg 1/99; tendenziell für die Anwendung des § 92 ZPO OLG Dresden Beschl. v. 10.01.2000, WVerg 1/99). - OLG Brandenburg, 19.09.2003 - VK 39/02
- VK Nordbayern, 15.06.2001 - 320.VK-3194-15/01
Zum Vollzug der BayNpV und des GWB
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