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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 28.11.2001 - 5 W 101/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,10723
OLG Naumburg, 28.11.2001 - 5 W 101/01 (https://dejure.org/2001,10723)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.11.2001 - 5 W 101/01 (https://dejure.org/2001,10723)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28. November 2001 - 5 W 101/01 (https://dejure.org/2001,10723)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 160 Abs. 5; ; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 891 Satz 3; ; ZPO § 91 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für wirksam protokollierten Vergleich / Auslegung von Vollstreckungstiteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gerichtlicher Vergleich; Wirksamkeit des Vergleichs; Beurkundung des Vergleichs; Verhandlungsprotokoll; Inhalt des Vergleichs; Anlage zum Sitzungsprotokoll; Bezugnahme auf ein Schriftstück

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 21.12.1999 - 24 U 48/99

    Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs)

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2001 - 5 W 101/01
    Die nicht diesen Anforderungen genügende Bezugnahme auf ein Schriftstück außerhalb des Protokolls stellt keine ordnungsgemäße Beurkundung des Vergleiches dar (OLG Hamm MDR 2000, 350; OLG Zweibrücken MDR 1993, 84).

    Die nicht diesen Anforderungen genügende Bezugnahme auf ein Schriftstück außerhalb des Protokolls stellt keine ordnungsgemäße Beurkundung des Vergleiches dar (OLG Hamm MDR 2000, 350; OLG Zweibrücken MDR 1993, 84).

  • OLG Hamm, 30.08.1973 - 14 W 66/73
    Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2001 - 5 W 101/01
    Sonstige Schriftstücke, insbesondere der Akteninhalt dürfen nicht in die Auslegung einbezogen werden (OLG Hamm NJW 1974, 652).

    Sonstige Schriftstücke, insbesondere der Akteninhalt dürfen nicht in die Auslegung einbezogen werden (OLG Hamm NJW 1974, 652).

  • OLG Zweibrücken, 03.04.1992 - 3 W 63/92

    Protokoll des Gerichts; Prozeßvergleich; Verdeutlichung; Titulierter Anspruch; …

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2001 - 5 W 101/01
    Die nicht diesen Anforderungen genügende Bezugnahme auf ein Schriftstück außerhalb des Protokolls stellt keine ordnungsgemäße Beurkundung des Vergleiches dar (OLG Hamm MDR 2000, 350; OLG Zweibrücken MDR 1993, 84).

    Die nicht diesen Anforderungen genügende Bezugnahme auf ein Schriftstück außerhalb des Protokolls stellt keine ordnungsgemäße Beurkundung des Vergleiches dar (OLG Hamm MDR 2000, 350; OLG Zweibrücken MDR 1993, 84).

  • BGH, 10.03.1955 - II ZR 201/53

    Fortführung eines Rechtsstreit nach Rücktritt von einem gerichtlichen Vergleich

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2001 - 5 W 101/01
    Dies setzt jedoch voraus, dass der Vergleich formell ordnungsgemäß zustandegekommen ist und insbesondere unter Beachtung der Vorschriften über das Sitzungsprotokoll (§§ 159 ff. ZPO) beurkundet wurde (BGHZ 16, 388, 390).
  • BGH, 21.11.2013 - VII ZR 48/12

    Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit …

    Bei Nichteinhaltung dieser Förmlichkeiten genüge der Vergleich nicht den prozessualen Voraussetzungen, sei deshalb unwirksam und beende den Rechtsstreit nicht (OLG Hamm, BauR 2000, 1231, 1232; OLG Naumburg, Beschluss vom 28. November 2001 - 5 W 101/01, juris Rn. 11 f.;… Hk-ZPO/Kindl, 5. Aufl., § 794 Rn. 11;… Musielak/Lackmann, ZPO, 10. Aufl., § 794 Rn. 10;… Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 794 Rn. 9;… MünchKommZPO/Wolfsteiner, 4. Aufl., § 794 Rn. 36).
  • OLG Hamm, 12.10.2020 - 5 W 46/20

    Bezugnahme in einem Prozessvergleich

    Bei Nichteinhaltung dieser Förmlichkeiten genüge der Vergleich nicht den prozessualen Voraussetzungen und sei deshalb jedenfalls prozessual unwirksam (OLG Hamm…, Urteil vom 21.12.1999 - 24 U 48/99, juris Rn. 33 f.; Urteil vom 17.01.2012 - 26 U 35/11, BeckRS 2013, 21636;… Urteil vom 17.01.2012 - 26 U 35/11, juris Rn. 49; OLG Naumburg, Beschluss vom 28.11.2001 - 5 W 101/01, BeckRS 2001, 30223146; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 12.03.2004 - 3 W 284/03, juris Rn. 7 f.; OLG Schleswig…, Urteil vom 15.06.2007 - 1 U 164/06, juris Rn. 18; Schneider, MDR 1997, 1091, 1092;… Wolfsteiner, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 794 ZPO Rn. 38;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 794 ZPO Rn. 9).
  • LAG München, 11.12.2023 - 3 Ta 214/23

    Vergleichsmehrwert, Stillschweigensvereinbarung, Catch-All-Klausel

    3 Ta 214/23 -7aus dem Titel zu klärende Unbestimmtheiten sind nicht im Vollstreckungsverfahren aufzuklären, sondern gehören in ein Erkenntnisverfahren (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30.8. 1973 - 14 W 66/73 - OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. November 2001 - 5 W 101/01 - Rn. 15).
  • OLG Zweibrücken, 12.03.2004 - 3 W 284/03

    Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs: Sachverständigengutachten als …

    Nicht ordnungsgemäß protokollierte Vergleiche sind unwirksam und daher als Vollstreckungsgrundlage ungeeignet (vgl. OLG Naumburg, 5 W 101/01, zitiert nach juris, m. w. N.).
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