Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 2 Abs 3 S 2 GKG, Nr 1210 GKVerz
  Kostenentscheidung: Gebührenbefreiung einer Gemeinde bei einem Anwaltsregress

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens im Sinne von JGebBefrG Bln; Gebührenbefreiung einer Gemeinde bei Inanspruchnahme von Rechtsanwälten wegen fehlerhafter Rechtsberatung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile ihrer Bau- und Wohnungsgesellschaft an einen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens im Sinne von JGebBefrG Bln; Gebührenbefreiung einer Gemeinde bei Inanspruchnahme von Rechtsanwälten wegen fehlerhafter Rechtsberatung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile ihrer Bau- und Wohnungsgesellschaft an einen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 240

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

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• OLG Naumburg, 16.02.2007 - 6 Wx 7/06

  Gebührenermäßigung notarieller Beurkundungen betreffend einen …

  Auszug aus KG, 26.11.2012 - 5 W 120/12

  Rn. 22 Der Verkauf der Geschäftsanteile der klagenden kreisfreien Stadt an ihrem wirtschaftlichen Unternehmen an einen Dritten betraf eine Angelegenheit ihres wirtschaftlichen Unternehmens (…vgl. OLG Dresden, NotBZ 1998, 154, juris Rn. 18; OLG Sachsen-Anhalt, JurBüro 2008, 155, juris Rn. 32).

  Denn damit wird eine Ausnahme von der grundsätzlichen Gebührenverpflichtung einer jeden klagenden Partei begründet (vgl. etwa OLG Sachsen-Anhalt, JurBüro 2008, 155, juris Rn. 24).

• OLG Dresden, 01.07.1998 - 15 W 1695/97

  Auszug aus KG, 26.11.2012 - 5 W 120/12

  Rn. 17 Im Übrigen würde auch eine Anwendung des hergebrachten kommunalrechtlichen Begriffs des wirtschaftlichen Unternehmens (…vgl. hierzu etwa BGHZ 95, 55, juris Rn. 10; OLG Dresden, NotBZ 1998, 154, juris Rn. 19 m.w.N.;… OLG Zweibrücken, NVwZ-RR 2010, 43, juris Rn. 9 m.w.N.;… BayObLGZ 1993, 398, juris Rn. 13;… OLG Hamm, JurBüro 2010, 542, juris Rn. 12;… vgl. auch noch KG, 1. ZS, VersR 1989, 816, juris Rn. 10) vorliegend zu keinem anderen Ergebnis führen.

  Rn. 22 Der Verkauf der Geschäftsanteile der klagenden kreisfreien Stadt an ihrem wirtschaftlichen Unternehmen an einen Dritten betraf eine Angelegenheit ihres wirtschaftlichen Unternehmens (vgl. OLG Dresden, NotBZ 1998, 154, juris Rn. 18;… OLG Sachsen-Anhalt, JurBüro 2008, 155, juris Rn. 32).

• BGH, 20.04.2010 - VI ZB 70/09

  Pflicht zur Zahlung von Gerichtsgebühren einer durch eine kommunale …

  Auszug aus KG, 26.11.2012 - 5 W 120/12

  Er ist nach den Vorschriften des Kommunalrechts zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 20.4.2010, VI ZB 70/09, juris Rn. 11).

  Rn. 12 Es ist schon fraglich, inwieweit das OLG Sachsen-Anhalt in dieser Entscheidung hinreichend zwischen den verschiedenen kostenrechtlichen Voraussetzungen unterscheidet, nämlich den Gemeinden und Gemeindeverbänden als Kostenschuldner auf der einen Seite (Grundtatbestand der Kostenbefreiung) und der Angelegenheit betreffend eine wirtschaftliche Unternehmung (Ausnahmetatbestand zur Kostenbefreiung) auf der anderen Seite (vgl. BGH, Beschluss vom 20.4.2010, VI ZB 70/09, juris Rn. 11; OLG Hamm…, Beschluss vom 26.10.2010, 15 W 224/10, juris Rn. 5 f).

• OLG Düsseldorf, 03.05.2007 - 10 W 65/07

  Kostenfreiheit einer Gemeinde nach § 2 Abs. 1 GKG

  Auszug aus KG, 26.11.2012 - 5 W 120/12

  Rn. 13 Fällt der Abwasserzweckverband unter den Begriff "Gemeindeverband" (die gleichgerichtete Vorschrift des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KostO erwähnt neben der Gemeinde und einem Gemeindeverband ausdrücklich auch den Zweckverband als begünstigten Kostenschuldner), dann betrifft dessen originäre eigene Tätigkeit an sich keine davon unterscheidbare anderweitige "wirtschaftliche Unternehmung" (…zur Voraussetzung einer Ausgliederung aus der allgemeinen Verwaltung bei einem "wirtschaftlichen Unternehmen" im kostenrechtlichen Sinn: OLG Zweibrücken, NVwZ-R2 1010, 543, juris Rn. 9 m.w.N.; OLG Düsseldorf, JurBüro 2007, 432, juris Rn. 2;… OLGR Düsseldorf 2004, 498, juris Rn. 3).
• BGH, 27.10.1981 - VI ZR 108/76

  Befreiung von Gerichtskosten für nichtrechtsfähige Anstalten des öffentlichen …

  Auszug aus KG, 26.11.2012 - 5 W 120/12

  Zudem soll durch die Kostenbefreiung (im Ausgangspunkt) vermieden werden, dass öffentliche Gelder von Städten und Gemeinden, die aus ihnen originär zugeflossenen Abgaben oder Landesmitteln stammen, nicht für andere öffentliche Einrichtungen wie die Justizbehörden verwandt werden (vgl. BGH, MDR 1982, 399; OLG Köln, JurBüro 2008, 97;… OLG Sachsen-Anhalt, Gemeindehaushalt 2011, 21, juris Rn. 22).
• OLG Köln, 05.09.2007 - 2 Wx 36/07

  Gebührenbefreiung für kommunalen Abwasserbetrieb - Angelegenheiten der …

  Auszug aus KG, 26.11.2012 - 5 W 120/12

  Zudem soll durch die Kostenbefreiung (im Ausgangspunkt) vermieden werden, dass öffentliche Gelder von Städten und Gemeinden, die aus ihnen originär zugeflossenen Abgaben oder Landesmitteln stammen, nicht für andere öffentliche Einrichtungen wie die Justizbehörden verwandt werden (vgl. BGH, MDR 1982, 399; OLG Köln, JurBüro 2008, 97;… OLG Sachsen-Anhalt, Gemeindehaushalt 2011, 21, juris Rn. 22).
• OLG Naumburg, 04.02.2009 - 6 Wx 8/08

  Gebührenrechtliche Behandlung eines von kommunalen Gebietskörperschaften in der …

  Auszug aus KG, 26.11.2012 - 5 W 120/12

  Dann muss die Absicht einer Gewinnerzielung noch nicht einmal überwiegen; es ist ausreichend, dass sie eine gemeinnützige Tätigkeit begleitet (vgl. hierzu auch OLG Sachsen-Anhalt, OLGR Naumburg 2009, 441, juris Rn. 7: Gebührenermäßigung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KostO nur bei ausschließlich gemeinnütziger Betätigung).
• OLG Hamm, 06.07.2010 - 15 Wx 118/10

  Kostenbefreiung des Landesbetriebs Straßenbau NRW

  Auszug aus KG, 26.11.2012 - 5 W 120/12

  Rn. 17 Im Übrigen würde auch eine Anwendung des hergebrachten kommunalrechtlichen Begriffs des wirtschaftlichen Unternehmens (…vgl. hierzu etwa BGHZ 95, 55, juris Rn. 10;… OLG Dresden, NotBZ 1998, 154, juris Rn. 19 m.w.N.;… OLG Zweibrücken, NVwZ-RR 2010, 43, juris Rn. 9 m.w.N.;… BayObLGZ 1993, 398, juris Rn. 13; OLG Hamm, JurBüro 2010, 542, juris Rn. 12;… vgl. auch noch KG, 1. ZS, VersR 1989, 816, juris Rn. 10) vorliegend zu keinem anderen Ergebnis führen.
• OLG Hamm, 26.10.2010 - 15 W 224/10

  Umfang der Gebührenbefreiung für Gemeinden und Gemeindeverbände

  Auszug aus KG, 26.11.2012 - 5 W 120/12

  Rn. 12 Es ist schon fraglich, inwieweit das OLG Sachsen-Anhalt in dieser Entscheidung hinreichend zwischen den verschiedenen kostenrechtlichen Voraussetzungen unterscheidet, nämlich den Gemeinden und Gemeindeverbänden als Kostenschuldner auf der einen Seite (Grundtatbestand der Kostenbefreiung) und der Angelegenheit betreffend eine wirtschaftliche Unternehmung (Ausnahmetatbestand zur Kostenbefreiung) auf der anderen Seite (vgl. BGH…, Beschluss vom 20.4.2010, VI ZB 70/09, juris Rn. 11; OLG Hamm, Beschluss vom 26.10.2010, 15 W 224/10, juris Rn. 5 f).
• BayObLG, 23.12.1993 - 3Z BR 237/93

  Betrieb des Main-Donau-Kanals kein wirtschaftliches Unternehmen

  Auszug aus KG, 26.11.2012 - 5 W 120/12

  Rn. 17 Im Übrigen würde auch eine Anwendung des hergebrachten kommunalrechtlichen Begriffs des wirtschaftlichen Unternehmens (…vgl. hierzu etwa BGHZ 95, 55, juris Rn. 10;… OLG Dresden, NotBZ 1998, 154, juris Rn. 19 m.w.N.;… OLG Zweibrücken, NVwZ-RR 2010, 43, juris Rn. 9 m.w.N.; BayObLGZ 1993, 398, juris Rn. 13;… OLG Hamm, JurBüro 2010, 542, juris Rn. 12;… vgl. auch noch KG, 1. ZS, VersR 1989, 816, juris Rn. 10) vorliegend zu keinem anderen Ergebnis führen.
• KG, 31.03.1989 - 1 AR 9/88

  Krankenhausbetrieb; Berlin; Gebührenzahlung; Befreiung

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• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2020 - 5 N 59.16

  Anspruch auf Ausstellung eines Zweitpasses

  Die dabei von dem Verwaltungsgericht gefundene enge Auslegung des Begriffs des berechtigten Interesses ist methodisch nicht zu beanstanden, zumal dieses Ergebnis dem Grundsatz entspricht, dass eine Ausnahmevorschrift im Allgemeinen eng auszulegen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Februar 1956 - BVerwG V C 169.54 -, juris Rn. 17; KG, Beschluss vom 26. November 2012 - 5 W 120/12 -, juris Rn. 27 ).