Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  ZPO §§ 3 6
  Streitwert: Hypothek - Löschungsklage - Valutierung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1975, 846

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• OLG Köln, 20.02.1969 - 14 W 58/69

  Streitwert: Grundschuld - Hypothek - Abtretung - Werthaltigkeit

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.06.1975 - 5 W 13/75

  Das OLG Köln hat in einem weiteren Beschluss vom 20. Februar 1969 (MDR 1969, 678) bei einem Streit um ein in der Versteigerung ausgefallenes Grundpfandrecht auf das Klägerinteresse abgestellt und erklärt, beim Fehlen anderer Anhaltspunkte sei gemäß § 3 ZPO nur ein Erinnerungswert anzusetzen.
• RG, 24.09.1894 - VI 130/94

  Ist zur wirksamen Übergabe einer mit einem Gebäude verbundenen Maschine an den …

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.06.1975 - 5 W 13/75

  Das ist vom Reichsgericht schon alsbald nach dem Inkrafttreten der Zivilprozessordnung wiederholt ausgesprochen worden (vgl. RG, JW 1890, 255 Nr. 1; 1893, 125 Nr. 3; 1896, 170 Nr. 1; 1898, 348 Nr. 2; 433 Nr. 1; 1900, 827 Nr. 2; RGZ 34, 176).

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• OLG Bamberg, 27.07.1982 - 1 W 58/82

  Streitwert:

  Zwar wird vereinzelt die Auffassung vertreten, daß der Wert einer auf Löschung einer Hypothek gerichteten Klage nach der Höhe der Valutierung der Grundstücksbelastung zu bemessen ist (vgl. OLG Hamburg MDR 1975, 846; OLG Köln MDR 1980, 1025).

  In diesem Zusammenhang kann auch nicht darauf verwiesen werden, daß sich der Löschungsanspruch in Höhe der auf die Hypothekenforderung bereits geleisteten Zahlungen lediglich auf eine formelle und daher wirtschaftlich gar nicht mehr beachtliche Rechtsposition beziehe, weil die Kläger insoweit eine Eigentümerhypothek erworben hätten (§ 1163 und § 1164 BGB), und deswegen nur die Angleichung der formellen Rechtslage an den tatsächlich bestehenden Rechtszustand erstrebten (so aber OLG Hamburg MDR 1975, 846).

• OLG Celle, 29.06.1977 - 3 W 7/77

  Streitwert: Hypothek - Löschungsklage - Valutierung

  Bei dieser Lage vermag der Senat nicht der Entscheidung des OLG Hamburg vom 4.6.1975 (MDR 1975, 846 f.) zu folgen, dass es nur um die Beseitigung einer lediglich formal noch bestehenden grundbuchlichen Position gehe (…so auch Schneider, Streitwert, 3. Aufl., S. 318).
• OLG Frankfurt, 11.02.1977 - 20 W 133/77
  Das Landgericht vertritt im Anschluss an das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (MDR 1975, 846 ff.) die Auffassung, der Wert der Löschungsklage richte sich nach der Höhe der Valutierung der Hypothek.
• OLG Frankfurt, 21.09.1992 - 27 W 49/92

  Streitwert: Hypothek - Löschungsklage

  Während die eine Ansicht unter Berufung auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise auf Bestand und Umfang der durch die Hypothek gesicherten Forderung und demgemäß, wenn eine solche Forderung nicht oder nicht mehr besteht, auf ein dann nur gering zu bewertendes Interesse des Klägers an der Beseitigung einer lediglich formellen Grundbucheintragung abstellt (OLG Hamburg, MDR 1975, 846 ; OLG Köln, MDR 1980, 1025 ;… Zöller/Schneider, ZPO , 17. Aufl., Rdn. 16 "Löschung";… AK- ZPO -Röhl, § 6 Rdn. 5;… Schneider, Streitwert, 6. Aufl., "Hypothek" Nr. 7), ist für die andere Auffassung entscheidend, dass der Kläger mit der Löschung die Freiheit seines Grundstücks von einer Belastung in Höhe des nominellen Wertes des eingetragenen Grundpfandrechtes begehrt, die von dessen tatsächlichen Valutierung unabhängig ist (OLG Celle, MDR 1977, 935 ; OLG Frankfurt am Main, JurBüro 1977, 720 ;… Baumbach/Hartmann, ZPO , 50. Aufl., § 6 Anm. 3 B b; Thomas/Putzo, § 6 Anm. 3 c;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO , 20. Aufl., § 6 Rdn. 27;… Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwertes in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, 5. Aufl., § 49 K; Schmidt, Anm. in MDR 1975, 847).
• LG Bonn, 24.09.2001 - 15 O 125/01

  Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Bewilligung der Löschung einer …

  Allein dieser Betrag und nicht der Nennbetrag der gesicherten Forderung bestimmt den Vermögenszuwachs oder -verlust der Parteien, wenn der Inhaber des Rückgewährungsanspruches festgestellt ist und entspricht damit dem nach § 3 ZPO zu bewertenden Interesse der Kläger [vgl. OLG Köln BB 1995, 952 [OLG Köln 02.03.1995 - 16 W 16/95] ; MDR 1980, 1025; HansOLG Hamburg MDR 1975, 846, 847 [OLG Hamburg 04.06.1975 - 5 W 13/75]].