Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  UWG § 12 Abs. 1; ; ZPO § 91a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 12 Abs. 1; ZPO § 91a
  Kostentragung bei außergerichtlicher wettbewerbsrechtlicher Unterwerfungserklärung - Fristverlängerung für Unterwerfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Streit über Fristverlängerung nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Folgen einer Abmahnung ohne Geltendmachung der Kosten; Anforderungen an die Verlängerung der Frist zur Äußerung im Abmahnungsverfahren; Auswirkungen der Berechtigung zur Abmahnung auf die Verpflichtung die Kosten zu tragen; Voraussetzung für die Verpflichtung einer ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 10.02.2004 - VI ZR 110/03

  Kostentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2005 - 5 W 150/04

  Diesen Rechtsgrundsatz hat der Bundesgerichtshof (BGH, Entscheidung vom 10.02.04, VI ZR 110/03) erst kürzlich wieder betont.

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• KG, 14.10.2005 - 11 W 8/04

  Kostenentscheidung: Umfang der gerichtlichen Überprüfung bei Ermessen

  Wird eine erstinstanzliche Entscheidung angegriffen, für die das Gesetz dem Gericht - wie hier nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO - Ermessen einräumt, ist das Beschwerdegericht darauf beschränkt, die ihm von ihm zu überprüfende Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler hin zu überprüfen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Beschl. v. 31. Januar 2005 - 5 W 150/04; OLG-Report Hamburg 2003, 277; OLG Hamm NJW-RR 2000, 212; NJW-RR 1995, 1213; OLG Schleswig NJW-RR 1998, 1371, 1372;… Braun, in: Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2000, § 567 ZPO Rz. 7a; Merz ZMR 1983, 365, 367; Schmid ZZP 97 [1984], 245, 291; noch weiter gehend RGZ 54, 348, 349: keine Überprüfung von Ermessensentscheidungen).