Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 31.01.2005 - 5 W 150/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 12 Abs. 1; ZPO § 91a
Kostentragung bei außergerichtlicher wettbewerbsrechtlicher Unterwerfungserklärung - Fristverlängerung für Unterwerfung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Streit über Fristverlängerung nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Folgen einer Abmahnung ohne Geltendmachung der Kosten; Anforderungen an die Verlängerung der Frist zur Äußerung im Abmahnungsverfahren; Auswirkungen der Berechtigung zur Abmahnung auf die Verpflichtung die Kosten zu tragen; Voraussetzung für die Verpflichtung einer ...
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 11.05.2004 - 407 259/03
- OLG Hamburg, 31.01.2005 - 5 W 150/04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.02.2004 - VI ZR 110/03
Kostentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2005 - 5 W 150/04
Diesen Rechtsgrundsatz hat der Bundesgerichtshof (BGH, Entscheidung vom 10.02.04, VI ZR 110/03) erst kürzlich wieder betont.
- KG, 14.10.2005 - 11 W 8/04
Kostenentscheidung: Umfang der gerichtlichen Überprüfung bei Ermessen
Wird eine erstinstanzliche Entscheidung angegriffen, für die das Gesetz dem Gericht - wie hier nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO - Ermessen einräumt, ist das Beschwerdegericht darauf beschränkt, die ihm von ihm zu überprüfende Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler hin zu überprüfen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Beschl. v. 31. Januar 2005 - 5 W 150/04; OLG-Report Hamburg 2003, 277; OLG Hamm NJW-RR 2000, 212; NJW-RR 1995, 1213; OLG Schleswig NJW-RR 1998, 1371, 1372;… Braun, in: Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2000, § 567 ZPO Rz. 7a; Merz ZMR 1983, 365, 367; Schmid ZZP 97 [1984], 245, 291; noch weiter gehend RGZ 54, 348, 349: keine Überprüfung von Ermessensentscheidungen).
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