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| OLG München, 25.06.2010 - 5 W 1564/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG München I, 20.05.2010 - 32 O 25665/09
- OLG München, 25.06.2010 - 5 W 1564/10
- BGH, 30.11.2010 - XI ZB 23/10
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 13.10.2011 - 5 W 1832/11
Kapitalanleger-Musterverfahren: Wiederaufnahme eines zu Unrecht ausgesetzten …
Rn. 13 a) Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist auch gegen den auf § 7 Abs. 1 KapMuG gestützten Aussetzungsbeschluss aus §§ 252, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, wenn der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 KapMuG nicht eröffnet ist und damit auch § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG nicht zur Anwendung kommt (siehe BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - XI ZB 23/10, WM 2011, 110, Rn. 10, zum Beschluss des erkennenden Senats vom 25.06.2010 - 5 W 1564/10). - OLG München, 20.07.2010 - 19 W 1453/10
Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen der finanzierten Beteiligung an …
10 Der Senat vermag sich den Schlussfolgerungen, die der 5. ZS des OLG München in seinen Beschlüssen zu dieser Frage vom 31.05.10 (5 W 1439/10 und 5 W 1454/10) und zuletzt vom 25.06.10 (5 W 1564/10) aus den von ihn herangezogenen Entscheidungen des XI. Zivilsenats vom 08.09, 06.10 und 08.12.09 (XI ZB 4/09, 7/09, 17/09, 18/09, 20/09, 25/09 und 26/09) zieht, nicht anzuschließen.
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