Volltextveröffentlichungen (6)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 42 Abs 2 ZPO, § 357 Abs 1 ZPO, § 406 Abs 1 S 1 ZPO
  Sachverständigenablehnung: Umstände für eine Besorgnis der Befangenheit bei Durchführung eines Ortstermins in Anwesenheit nur einer Partei

• RA Kotz

  Sachverständigenablehnung - Durchführung eines Ortstermins in Anwesenheit einer Partei

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 406 Abs. 2; ZPO § 42 Abs. 2
  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Durchführung eines Ortstermins in Anwesenheit nur einer der Parteien

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ortstermin mit nur einer Partei: Sachverständiger befangen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen bei Durchführung eines Ortstermins in Anwesenheit nur einer der Parteien

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Durchführung eines Ortstermins mit nur einer Partei: Sachverständiger befangen? (IBR 2011, 674)

Papierfundstellen

• MDR 2011, 1315
• BauR 2012, 140

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• OLG München, 11.02.1983 - 25 W 736/83

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.08.2011 - 5 W 189/11

  Rn. 17 Der Kläger meint, der Sachverständige habe den Anschein der Parteilichkeit dadurch erweckt, dass er den Ortstermin am 7.1.2011 ohne Mitwirkung des Klägers durchgeführt habe (zur - analogen - Anwendbarkeit des § 357 ZPO auf den Ortstermin eines Sachverständigen zur Vorbereitung des Gutachtens siehe OLG Bremen, OLGR Bremen 1998, 422; OLG München, OLGZ 1983, 355).

  Das gilt aber nur dann, wenn sein Verhalten in irgendeiner Weise auf die Intention schließen lässt, eine Partei dadurch zu benachteiligen, dass sie von der Teilnahme - etwa durch ein (bewusstes) Absehen von einer Terminsmitteilung - ausgeschlossen wird (OLG Celle, OLGR Celle, 2009, 448; OLG München, OLGZ 1983, 355).

• OLG Bremen, 26.06.1998 - 2 W 48/98

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.08.2011 - 5 W 189/11

  Rn. 17 Der Kläger meint, der Sachverständige habe den Anschein der Parteilichkeit dadurch erweckt, dass er den Ortstermin am 7.1.2011 ohne Mitwirkung des Klägers durchgeführt habe (zur - analogen - Anwendbarkeit des § 357 ZPO auf den Ortstermin eines Sachverständigen zur Vorbereitung des Gutachtens siehe OLG Bremen, OLGR Bremen 1998, 422; OLG München, OLGZ 1983, 355).

  Die Tatsache, dass Feststellungen in einem Gutachten mit der Einschätzung einer Partei nicht im Einklang stehen, ist indessen nicht geeignet, die Neutralität des Sachverständigen infrage zu stellen, selbst wenn die Feststellungen möglicherweise inhaltlich falsch sein sollten (vgl. OLG Bremen, OLGR Bremen 1998, 422).

• BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

  Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.08.2011 - 5 W 189/11

  Hat das Gericht eine Frist zur Stellungnahme zum Gutachten gemäß § 411 Abs. 4 ZPO gesetzt und muss sich eine Partei zur Begründung ihres Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinander setzen, läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im Allgemeinen gleichzeitig mit der gesetzten Stellungnahmefrist - das wären hier drei Wochen, endend am 18.3.2011 - ab (BGH, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870).

• BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.08.2011 - 5 W 189/11

  Rn. 26 Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens ist auf ein Drittel des Streitwerts der Hauptsache festzusetzen (vgl. BGH, Beschl. v. 15.12.2003 - II ZB 32/03, AGS 2004, 159; Senat, Beschl. v. 9.10.2007 - 5 W 253/07 - OLGR Saarbrücken 2008, 66).
• BGH, 13.01.1987 - X ZR 29/86

  "Werkzeughalterung"; Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.08.2011 - 5 W 189/11

  Bereits der Anschein der Parteilichkeit rechtfertigt die Ablehnung, sofern es genügend ihn hervorrufende objektive Gründe gibt (BGH, Beschl. v. 13.1.1987 - X ZR 29/86 - NJW-RR 1987, 893).
• BGH, 20.12.2007 - III ZB 73/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.08.2011 - 5 W 189/11

  Ebensowenig kommt es darauf an, ob für den Fall, dass man den zeitlichen Rahmen für eine zulässige Ablehnung (erst) mit dem 18.3.2011 - dem Ablauf der vom Gericht gesetzten Stellungnahmefrist - enden lassen wollte, das Vorbringen des Klägers zu technischen Problemen mit dem Telefax als Entschuldigung im Sinne des § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO gelten kann (zu den anwaltlichen Sorgfaltsanforderungen bei der Verwendung eines Telefax vgl. BGH, Beschl. v. 20.12.2007 - III ZB 73/07 - JurBüro 2009, 168;… Urt. v. 26.6.1996 - IV ZB 5/96 - VersR 1997, 84; Beschl. v. 6.3.1995 - II ZB 1/95 - NJW 1995, 1431).
• BGH, 06.03.1995 - II ZB 1/95

  Pflichten des Prozeßbevollmächtigten im Hinblick auf die Übermittlung einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.08.2011 - 5 W 189/11

  Ebensowenig kommt es darauf an, ob für den Fall, dass man den zeitlichen Rahmen für eine zulässige Ablehnung (erst) mit dem 18.3.2011 - dem Ablauf der vom Gericht gesetzten Stellungnahmefrist - enden lassen wollte, das Vorbringen des Klägers zu technischen Problemen mit dem Telefax als Entschuldigung im Sinne des § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO gelten kann (zu den anwaltlichen Sorgfaltsanforderungen bei der Verwendung eines Telefax vgl. BGH, Beschl. v. 20.12.2007 - III ZB 73/07 - JurBüro 2009, 168;… Urt. v. 26.6.1996 - IV ZB 5/96 - VersR 1997, 84; Beschl. v. 6.3.1995 - II ZB 1/95 - NJW 1995, 1431).
• BGH, 26.06.1996 - IV ZB 5/96

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Fehlschlagen der Übermittlung eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.08.2011 - 5 W 189/11

  Ebensowenig kommt es darauf an, ob für den Fall, dass man den zeitlichen Rahmen für eine zulässige Ablehnung (erst) mit dem 18.3.2011 - dem Ablauf der vom Gericht gesetzten Stellungnahmefrist - enden lassen wollte, das Vorbringen des Klägers zu technischen Problemen mit dem Telefax als Entschuldigung im Sinne des § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO gelten kann (zu den anwaltlichen Sorgfaltsanforderungen bei der Verwendung eines Telefax vgl. BGH, Beschl. v. 20.12.2007 - III ZB 73/07 - JurBüro 2009, 168; Urt. v. 26.6.1996 - IV ZB 5/96 - VersR 1997, 84; Beschl. v. 6.3.1995 - II ZB 1/95 - NJW 1995, 1431).
• OLG Saarbrücken, 09.10.2007 - 5 W 253/07

  Verfahrensrecht - Verspätete Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.08.2011 - 5 W 189/11

  Rn. 26 Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens ist auf ein Drittel des Streitwerts der Hauptsache festzusetzen (vgl. BGH, Beschl. v. 15.12.2003 - II ZB 32/03, AGS 2004, 159; Senat, Beschl. v. 9.10.2007 - 5 W 253/07 - OLGR Saarbrücken 2008, 66).

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• OLG Saarbrücken, 18.12.2012 - 5 W 430/12

  Sachverständigenablehnung: Verstoß gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit

  Rn. 12 Der Entscheidung des Senats vom 16.08.2011 - 5 W 189/11-81 - MDR 2011, 1315 kann nichts Gegenteiliges entnommen werden.
• SG Saarbrücken, 08.03.2021 - S 19 P 66/20

  Pflegeversicherung - Klageverfahren

  Indes sieht das Saarländische OLG in seinem Beschluss vom 16. August 2011, 5 W 189/11-81 in einem solchen Fall die Besorgnis der Befangenheit nur dann als begründet an, wenn das Verhalten des Sachverständigen auf die Intention schließen lässt, die andere Partei - etwa durch bewusstes Absehen von einer Terminsmitteilung - zu benachteiligen.
• LG Frankenthal, 28.09.2011 - 1 T 261/11

  Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ist …

  Dabei ist es unerheblich, ob die fehlende Unterrichtung der abwesenden Partei über den Ortstermin auf einem Versehen beruhte und ob es zu einer Einflussnahme durch die anwesende Partei gekommen ist (OLG Karlsruhe 14 W 37/09, z.B. MDR 2010, 1148f, vgl. aber auch Saarländisches OLG Saarbrücken 5 W 189/11).
• LG Frankenthal, 21.09.2011 - 1 T 261/11

  Befangenheit Sachverständiger - Ablehnungsgesuchs bei Gericht

  Dabei ist es unerheblich, ob die fehlende Unterrichtung der abwesenden Partei über den Ortstermin auf einem Versehen beruhte und ob es zu einer Einflussnahme durch die anwesende Partei gekommen ist (OLG Karlsruhe 14 W 37/09, z.B. MDR 2010, 1148f, vgl. aber auch Saarländisches OLG Saarbrücken 5 W 189/11).