Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  GKG § 68 Abs. 1; RVG § 32 Abs. 2 Satz 1; DSGVO Art. 82 Abs. 1
  Streitwert einer Klage auf Ansprüche aus der DSGVO; Angebliche Datenschutzverstößeseines Musik-Streaming-Dienstes aus Anlass eines Cyber-/Hackerangriffs ; Massenverfahren als Geschäftsmodell

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 32 Abs. 2 S. 1; DSGVO Art. 82 Abs. 1
  Streitwert einer Klage auf Ansprüche aus der DSGVO ; Angebliche Datenschutzverstößeseines Musik-Streaming-Dienstes aus Anlass eines Cyber-/Hackerangriffs; Massenverfahren als Geschäftsmodell

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  DSGVO-Ansprüche mit Massenklagen durchsetzen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Massenverfahren: Streitwertbeschwerde geht nach hinten los

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Herabsetzung des Streitwerts einer Klage auf Ansprüche aus der DSGVO in der Beschwerdeinstanz

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Herabsetzung des Streitwerts einer Klage auf Ansprüche aus der DSGVO in der Beschwerdeinstanz

Verfahrensgang

• LG Verden, 06.02.2024 - 1 O 144/23
• OLG Celle, 29.04.2024 - 5 W 19/24

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23

  Anspruch auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft gegen die …

  Auszug aus OLG Celle, 29.04.2024 - 5 W 19/24

  a) Der Senat hat unter dem 4. April 2024 in den Verfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 (jeweils bei juris) Urteile in Verfahren erlassen, die beide zum Gegenstand hatten, dass die jeweiligen Klageparteien Ansprüche aus der DSGVO auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft aus Anlass eines sogenannten "Datenscraping-Vorfalls" bei der dortigen Beklagten, die Betreiberin eines weltweit agierenden sozialen Netzwerks ist, zum Gegenstand hatten.

  Zu dem Streitwert in diesen Verfahren hat der Senat beispielsweise in dem Verfahren 5 U 31/23 folgende Ausführungen gemacht (…a.a.O., juris Rn.):.

  Zwar sind bei dem Senat - anders als bei der den Verfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 zugrunde liegenden Fallgestaltung - noch keine Verfahren in größerer Anzahl gegen die hiesige Beklagte eingegangen.

  Nach dieser Maßgabe aber gilt die Argumentation, die der Senat in seinen beiden Entscheidungen vom 4. April 2024 in den Verfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 gemacht hat, entsprechend auch in dem vorliegenden Verfahren.

  In Bezug auf den Unterlassungsantrag besteht der Unterschied zu der diesbezüglichen Wertfestsetzung in den Verfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 darin, dass in jenen Verfahren - anders als vorliegend - mit dem jeweiligen Unterlassungsantrag gleich zwei verschiedene Unterlassungsbegehren verfolgt worden sind.

• OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 77/23

  Anspruch auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft gegen die …

  Auszug aus OLG Celle, 29.04.2024 - 5 W 19/24

  a) Der Senat hat unter dem 4. April 2024 in den Verfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 (jeweils bei juris) Urteile in Verfahren erlassen, die beide zum Gegenstand hatten, dass die jeweiligen Klageparteien Ansprüche aus der DSGVO auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft aus Anlass eines sogenannten "Datenscraping-Vorfalls" bei der dortigen Beklagten, die Betreiberin eines weltweit agierenden sozialen Netzwerks ist, zum Gegenstand hatten.

  Zwar sind bei dem Senat - anders als bei der den Verfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 zugrunde liegenden Fallgestaltung - noch keine Verfahren in größerer Anzahl gegen die hiesige Beklagte eingegangen.

  Nach dieser Maßgabe aber gilt die Argumentation, die der Senat in seinen beiden Entscheidungen vom 4. April 2024 in den Verfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 gemacht hat, entsprechend auch in dem vorliegenden Verfahren.

  In Bezug auf den Unterlassungsantrag besteht der Unterschied zu der diesbezüglichen Wertfestsetzung in den Verfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 darin, dass in jenen Verfahren - anders als vorliegend - mit dem jeweiligen Unterlassungsantrag gleich zwei verschiedene Unterlassungsbegehren verfolgt worden sind.

• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Auszug aus OLG Celle, 29.04.2024 - 5 W 19/24

  Nachdem der Senat zwischenzeitlich einen "Gesamtüberblick" über die Verfahren der vorliegenden Art bekommen sowie Kenntnis von insbesondere den Entscheidungen des OLG Hamm (Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 271 ff.) sowie des OLG Köln (…Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 33/23, juris Rn. 89) erlangt hat, hat der Senat seine bisherige Rechtsprechung überdacht und neu bewertet.

• BGH, 07.05.2020 - IX ZB 84/19

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnungsantrag bei lediglicher …

  Auszug aus OLG Celle, 29.04.2024 - 5 W 19/24

  In diesen - unbestrittenen - Tatsachenvortrag der Beklagten fügt sich im Übrigen noch der - i.S.v. § 291 ZPO offenkundige (vgl. dazu, dass hierzu auch Informationen aus dem Internet gehören: BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19, juris Rn. 15) - Umstand ein, dass die Beschwerdeführerin auf der Startseite ihres Internet-Auftritts Kundenakquise in dem hier erörterten tatsächlichen Zusammenhang betreibt ("Datenleck: So gehen sie als Betroffener vor. Jetzt Schadensersatz prüfen. Bis zu 5.000 EUR Schadensersatz ... ").
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 33/23

  Keine Ansprüche gegen Meta (Facebook) nach Datenschutzvorfall

  Auszug aus OLG Celle, 29.04.2024 - 5 W 19/24

  Nachdem der Senat zwischenzeitlich einen "Gesamtüberblick" über die Verfahren der vorliegenden Art bekommen sowie Kenntnis von insbesondere den Entscheidungen des OLG Hamm (…Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 271 ff.) sowie des OLG Köln (Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 33/23, juris Rn. 89) erlangt hat, hat der Senat seine bisherige Rechtsprechung überdacht und neu bewertet.
• OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - 24 W 9/10

  Verfahrensrecht - Gebühren: Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche

  Auszug aus OLG Celle, 29.04.2024 - 5 W 19/24

  Der im Zivilprozessrecht sonst fast ausnahmslos geltende Grundsatz des Verbots der "reformatio in peius" gilt im Streitwertrecht grundsätzlich nicht (einhellige Auffassung, vgl. z. B. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 6 W 47/19, juris Rn. 26; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4. Januar 2018 - 12 W 37/17, juris Rn. 17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. August 2010 - 24 W 9/10, juris Rn. 10; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 24 W 13/09, juris Rn. 6).
• OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19

  Streitwert einer Klage gegen Hersteller eines Kfz und Finanzierer nach Widerruf …

  Auszug aus OLG Celle, 29.04.2024 - 5 W 19/24

  Der im Zivilprozessrecht sonst fast ausnahmslos geltende Grundsatz des Verbots der "reformatio in peius" gilt im Streitwertrecht grundsätzlich nicht (einhellige Auffassung, vgl. z. B. OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 6 W 47/19, juris Rn. 26; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4. Januar 2018 - 12 W 37/17, juris Rn. 17; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. August 2010 - 24 W 9/10, juris Rn. 10; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 24 W 13/09, juris Rn. 6).
• OLG Karlsruhe, 04.01.2018 - 12 W 37/17

  Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage: Erhöhung bei verbundenem Antrag auf …

  Auszug aus OLG Celle, 29.04.2024 - 5 W 19/24

  Der im Zivilprozessrecht sonst fast ausnahmslos geltende Grundsatz des Verbots der "reformatio in peius" gilt im Streitwertrecht grundsätzlich nicht (einhellige Auffassung, vgl. z. B. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 6 W 47/19, juris Rn. 26; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Januar 2018 - 12 W 37/17, juris Rn. 17; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. August 2010 - 24 W 9/10, juris Rn. 10; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 24 W 13/09, juris Rn. 6).
• OLG Düsseldorf, 19.05.2009 - 24 W 13/09

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht …

  Auszug aus OLG Celle, 29.04.2024 - 5 W 19/24

  Der im Zivilprozessrecht sonst fast ausnahmslos geltende Grundsatz des Verbots der "reformatio in peius" gilt im Streitwertrecht grundsätzlich nicht (einhellige Auffassung, vgl. z. B. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 6 W 47/19, juris Rn. 26; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4. Januar 2018 - 12 W 37/17, juris Rn. 17; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. August 2010 - 24 W 9/10, juris Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 24 W 13/09, juris Rn. 6).

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• OLG Celle, 10.06.2024 - 5 W 46/24

  Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in erster Instanz aus Anlass eines …

  Der im Zivilprozessrecht sonst fast ausnahmslos geltende Grundsatz des Verbots der "reformatio in peius" gilt im Streitwertrecht grundsätzlich nicht (einhellige Auffassung, vgl. z. B. Senat, Beschluss vom 29. April 2024 - 5 W 19/24, juris Rn. 7; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 6 W 47/19, juris Rn. 26; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4. Januar 2018 - 12 W 37/17, juris Rn. 17; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. August 2010 - 24 W 9/10, juris Rn. 10).

  Nach dieser Maßgabe gilt aber die Argumentation, die der Senat in seinen beiden vorgenannten Entscheidungen vom 4. April 2024 in den Verfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 (sowie - bezogen auf die hiesige Beklagte - auch schon in seinem Beschluss vom 29. April 2024 - 5 W 19/24, juris) gemacht hat, entsprechend auch in dem vorliegenden Verfahren.

• OLG Dresden, 03.09.2024 - 4 W 497/24

  Streitwertbemessung bei behaupteten Datenschutzverstößen des Betreibers einer …

  Vor diesem Hintergrund ist der Ansatz eines Streitwertes von höchstens 2.500 EUR gerechtfertigt (abweichend 500 Euro annehmend: OLG Celle Beschluss vom 29.04.2024 - 5 W 19/24, GRUR-RS 2024, 9035, beck-online).

  Dies rechtfertigt den Ansatz eines Streitwertes von 3.500 EUR (abweichend 500 Euro annehmend: OLG Celle Beschluss vom 29.04.2024 - 5 W 19/24, GRUR-RS 2024, 9035, beck-online).

• OLG Naumburg, 15.10.2024 - 9 W 37/24
  Soweit ersichtlich sind - nach zahlreichen erstinstanzlichen Verfahren vor Landgerichten - auch zahlreiche Berufungsverfahren bei anderen Oberlandesgerichten und Senaten anhängig, aber auch viele Streitwertbeschwerden, die in vergleichbaren Fällen von den jeweiligen - nicht notwendigerweise den hiesigen - Prozessbevollmächtigten der Kläger im eigenen Namen (§ 32 Abs. 2 RVG) erhoben wurden, jeweils mit dem Ziel, den Streitwert heraufzusetzen (vgl. etwa OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2024, 5 W 46/24: 1.900,00 EUR; OLG Celle, Beschluss vom 29. April 2024, 5 W 19/24: 5.900,00 EUR; OLG Hamm, Beschluss vom 14. Mai 2024, 7 U 14/24, Rn. 41: 1.000,00 EUR für Klaganträge zu 1. und 2.; OLG Dresden, Beschluss vom 31. Juli 2023, 4 W 396/23, Rn. 11: 5.500,00 EUR; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Juli 2023, 6 W 40/23, Rn. 10: 6.000,00 EUR; OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024, 5 U 31/23, Rn. 119: 2.100,00 EUR; OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024, 5 U 77/23, Rn. 70: 2.100 EUR; OLG Dresden, Urteil vom 20. Februar 2024, 4 U 1608/23, Rn. 92: 6.000,00 EUR; OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023, I-15 U 67/23, Rn. 99 und OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023, I-15 U 108/23, Rn. 94: je 3.500,00 EUR; OLG Hamm, Beschluss vom 22. September 2023, I-7 U 77/23, Rn. 20: 3.000,00 EUR; OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023, I-15 U 99/23, Rn. 95: 5.500,00 EUR; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023, I-7 U 19/23, Rn. 271: 3.000,00 EUR; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Juli 2023, 10 W 5/23, Rn. 13: 6.000,00 EUR; OLG Dresden, Beschluss vom 28. September 2022, 17 AR 36/22, Rn. 8: mind.

• OLG Celle, 20.08.2024 - 5 W 89/24

  Streitwert einer Klage zur Geltendmachung von Ansprüchen aus der DSGVO gegen …

  Allerdings hat der Senat in der jüngeren Vergangenheit mehrfach entschieden, dass in Verfahren, in denen eine Rechtsanwaltskanzlei massenhaft Verfahren anhängig gemacht hat, in denen sie für ihre jeweiligen Mandanten Ansprüche aus der DSGVO verfolgt, in der Regel davon ausgegangen werden kann, dass es den jeweiligen Klageparteien in erster Linie nur auf den mit der Klage verfolgten immateriellen Schadensersatzanspruch ankommt und die mit den Klagen ergänzend verfolgten Feststellungs-, Auskunfts- und/oder Unterlassungsklagen nur ein geringer Wert beizumessen ist, weil derartige Klageanträge in erster Linie "der Anreicherung des Prozessstoffs ohne ein wesentliches eigenes materielles Interesse der jeweiligen Klagepartei dienen" (vgl. Senat…, Urteil vom 4. April 2024 - 5 U 77/23, juris Rn. 70 f.; Senat…, Urteil vom 4. April 2024 - 5 U 31/23, juris Rn. 113 f.; Senat…, Beschluss vom 10. Juni 2024 - 5 W 46/24, juris Rn. 6 f.; Senat, Beschluss vom 29. April 2024 - 5 W 19/24, juris Rn. 8 f.).
• OLG Jena, 01.07.2026 - 2 W 7/26
  Im Verfahren der Streitwertbeschwerde gilt wegen des Grundsatzes der Streitwertwahrheit das Verschlechterungsverbot (reformatio in peius) nicht (…NK-GK/Norbert Schneider, 3. Aufl. 2021, GKG § 68 Rn. 83, beck-online; OLG Celle, Beschluss vom 29. April 2024 - 5 W 19/24 -, Rn. 7, juris; OLG München…, Beschluss vom 14. Juli 2020 - 25 W 587/20, BeckRS 2020, 18355 Rn. 5, beck-online; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4. Januar 2018 - 12 W 37/17 -, Rn. 17, juris).
• OLG Naumburg, 21.06.2024 - 9 W 17/24

  Ansprüche nach der Datenschutzgrundverordnung: Herabsetzung des Streitwertes …

  Soweit ersichtlich sind - nach zahlreichen erstinstanzlichen Verfahren vor Landgerichten - auch zahlreiche Berufungsverfahren bei anderen Oberlandesgerichten anhängig, aber auch viele auch Streitwertbeschwerden, die in vergleichbaren Fällen von den jeweiligen - nicht notwendigerweise den hiesigen - Prozessbevollmächtigten der Kläger im eigenen Namen (§ 32 Abs. 2 RVG) erhoben wurden, jeweils mit dem Ziel, den Streitwert heraufzusetzen (vgl. etwa OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2024 - 5 W 46/24: 1.900,00 EUR; OLG Celle, Beschluss vom 29. April 2024 - 5 W 19/24: 5.900,00 EUR; OLG Hamm, Beschluss vom 14. Mai 2024 - 7 U 14/24 -, Rn. 41: 1.000 EUR für Klaganträge zu 1. und 2.; OLG Dresden, Beschluss vom 31. Juli 2023 - 4 W 396/23 -, Rn. 11: 5.500 EUR; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Juli 2023, 6 W 40/23, Rn. 10: 6.000,00 EUR; OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024 - 5 U 31/23 -, Rn. 119: 2.100,00 EUR; OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024 - 5 U 77/23 -, Rn. 70: 2.100 EUR; OLG Dresden, Urteil vom 20. Februar 2024 - 4 U 1608/23 -, Rn. 92: 6.000,00 EUR; OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 67/23 -, Rn. 99 und OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 108/23 -, Rn. 94: je 3.500 EUR; OLG Hamm, Beschluss vom 22. September 2023 - I-7 U 77/23 -, Rn. 20: 3.000,00 EUR; OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I-15 U 99/23 -, Rn. 95: 5.500,00 EUR; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23 -, Rn. 271: 3.000,00; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 10 W 5/23 -, Rn. 13: 6.000,00 EUR; OLG Dresden, Beschluss vom 28. September 2022: 17 AR 36/22 -, Rn. 8: mind.