Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 10.08.1999 - 5 W 2/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rechtsanwaltsvergütung: Anwendung neuen Gebührenrechts bei Zurückverweisung nach Stichtag
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1742
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Zweibrücken, 21.03.2006 - 4 W 30/06
Rechtsanwaltsvergütung: Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens vor und …
Da sich durch §§ 60, 61 RVG an der Grundregel, dass es immer auf die unbedingte Auftragserteilung ankommt (vgl. Pfälz. OLG Zweibrücken, JurBüro 2000, 21; Otto, JurBüro 1994, 397) nichts geändert hat, handelt es sich, wenn ein Anwalt nach Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens erst nach Inkrafttreten des RVG auch den Auftrag zum Hauptsacheverfahren enthielt, nicht um einen Auftrag in einer neuen Angelegenheit. - OLG Bremen, 29.09.2000 - 5 U 39/00
Anwedungsbereich der Vorschrift des § 2155 BGB
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Saarland, 29.04.2014 - 5 B 188/14
Zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung in …
Rn. 14 vgl. z.B. Beschlüsse vom 23.7.1999 - 5 W 2/99 -, vom 15.2.2001 - 5 W 2/00 -, vom 29.5.2006 - 5 T 1/06 - und vom 17.4.2008 - 5 B 190/08 -,. - OVG Saarland, 17.04.2008 - 5 B 190/08
Personalvertretungsrecht; Mitwirkung; gemeindlicher Antrag auf Rücknahme der …
über die nach ständiger Senatsrechtsprechung der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung entscheidet vgl. zum Beispiel Beschlüsse des Senats vom 23.7.1999 - 5 W 2/99 -, vom 15.2.2001 - 5 W 2/00 - und vom 29.5.2006 - 5 T 1/06 -, kann in der Sache nicht entsprochen werden. - KG, 01.08.2005 - 4 Ws 60/05
Pflichtverteidigergebühr: Anwendung des neuen Gebührenrechts und Anfallen einer …
Für die Frage, ob altes oder neues Recht anwendbar ist, kommt es daher auf das im Zeitpunkt der Zurückverweisung geltende Recht an (vgl. OLG Zweibrücken JurBüro 2000, 21; OLG Stuttgart JurBüro 1989, 1404 f; OLG Düsseldorf JurBüro 1988, 1352).
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