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| KG, 11.10.2011 - 5 W 216/11 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.08.2011 - 15 O 762/04
- KG, 11.10.2011 - 5 W 216/11
- VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 29.10.2012 - 5 W 107/12
Einwilligung in Telefonwerbung - Ordnungsmittelverfahren: Ordnungsgeld bei …
Rn. 2 Eine von einem Gewinnspielveranstalter vorformulierte Einwilligungsklausel, wie sie die Schuldnerin als Anlage AG 1 präsentiert hat, ist intransparent, weil das zu bewerbende Produkt (hier: Telekommunikationsdienstleistungen) nicht genannt wird (siehe schon Senat, Beschlüsse v. 11.10.2011 und 01.11.2011 - 5 W 216/11; vgl. auch - zu § 4 Nr. 5 UWG - BGH GRUR 2011, 629, Tz. 22 - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe). - VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen …
Rn. 7 Mit Beschluss vom 11. Oktober 2011 - 5 W 216/11 - wies das Kammergericht die sofortige Beschwerde unter Verweis auf die Ausführungen des Landgerichts zurück.
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