Rn. 11 Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (und dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus den von ihm betriebenen Verfahren bestens bekannt ist), folgt er dieser Rechtsprechung des höchsten deutschen Zivilgerichtes (vgl. hierzu Beschlüsse vom 15.5.2019, 5 W 3/19, vom 12.6.2019, 5 W 19/19, vom 12.8.2019, 5 W 22/19, vom 16.8.2019, 5 W 24/19).

Oberlandesgericht Dr. E. unter Vorlage einer von ihr in einem vergleichbaren Beschwerde-Verfahren getroffenen Entscheidung (Beschluss vom 28.5.2019 5 W 24/19) gesonderte Vorwürfe dahingehend erhoben worden, dass sie in dem Parallel-Verfahren des Klägers 9 O 159/19 mit ihrem Beschluss vom 10.3.2021 (4 W 6/20) unter Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zulasten des Klägers gar von ihrer eigenen Rechtsprechung in Bezug auf nicht von gesetzlichen Richtern erlassenen Nichtabhilfebeschlüssen abgewichen ist.

Die Glaubhaftmachung dieses Vorwurfs hatte der Kläger durch Vorlage des maßgeblichen Beschlusses aus den Verfahren 5 W 24/19 geführt.

Rn. 8 Soweit die Beweisfragen a), b) und f) auf die Frage nach der Notwendigkeit einer ärztlichen Aufklärung abzielen, begegnet dies ebenfalls keinen grundlegenden Bedenken (…BGH, NJW 2020, 2273 Rn. 10, beck-online), ebenso wenig wie die unter j) gestellte Frage nach etwaigen gleichwertigen Behandlungsalternativen zu dem tatsächlich erfolgten Eingriff (vgl. etwa OLG Köln Beschl. v. 16.8.2019 - 5 W 24/19, BeckRS 2019, 20969 Rn. 4-7, beck-online).

In Bezug auf diese Verurteilungen sind weitere Vollstreckungsverfahren anhängig (5 W 6/19, 5 W 7/19, 5 W 8/19, 5 W 24/19).