Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.01.2001 - 5 W 29/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Selbständiges Beweisverfahren: Zustellung der Streitverkündungsschrift ohne Prüfung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO §§ 485 68
Selbständiges Beweisverfahren - Streitverkündung - Verweigerung der Zustellung - Beschwerde
Besprechungen u.ä.
- anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)
Statthafter Rechtsbehelf bei verweigerter (Auslands-)Zustellung
Papierfundstellen
- BauR 2001, 677
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 05.02.2013 - 3 W 69/12
Beschwerde gegen Zustellung der Streitverkündungsschrift
Rn. 3 Zwar ist die Verweigerung der Zustellung einer Streitverkündungsschrift mit der Beschwerde anfechtbar, weil die Ablehnung einer - wie hier gemäß § 73 ZPO - von Amts wegen vorzunehmenden Zustellung der Zurückweisung eines Verfahrensgesuchs gleichsteht (vgl. OLG Frankfurt am Main vom 8.1.2001, 5 W 29/00).Enthält ein Schriftsatz eine Streitverkündungserklärung und entspricht er den Anforderungen eines bestimmenden Schriftsatzes, muss dieser ohne weitergehende Prüfung gemäß § 73 S. 2 ZPO dem Streitverkündeten zugestellt werden (vgl. OLG München vom 28.5.1993, 28 W 1601/93; OLG Celle vom 28.5.1993, 6 W 17/93; OLG Frankfurt am Main vom 8.1.2001, 5 W 29/00).
- OLG Celle, 24.08.2005 - 7 W 86/05
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zustellung einer Streitverkündungsschrift; …
Denn die Ablehnung einer von Amts wegen vorzunehmenden Zustellung steht der Zurückweisung eines Verfahrensgesuchs gleich (vgl. OLG Frankfurt, BauR 2001, 677, 678).Enthält ein Schriftsatz eine Streitverkündungserklärung und entspricht den Anforderungen eines bestimmenden Schriftsatzes, muss dieser ohne weitergehende Prüfung gemäß § 73 Satz 2 ZPO dem Streitverkündeten zugestellt werden (vgl. OLG München, NJW 1993, 2756 [OLG München 28.05.1993 - 28 W 1601/93]; OLG Celle, OLGR 1994, 44; OLG Frankfurt, BauR 2001, 677).
- OLG Celle, 14.11.2005 - 7 W 117/05
Zustellung des Streitverkündungsschriftsatz durch das Gericht; Erfordernis einer …
Enthält ein Schriftsatz eine Streitverkündungserklärung und entspricht er den Anforderungen eines bestimmenden Schriftsatzes, muss dieser ohne weitergehende Prüfung gemäß § 73 Satz 2 ZPO dem Streitverkündeten zugestellt werden (vgl. OLG München, NJW 1993, 2756; OLG Celle, OLGR 1994, 44; OLG Frankfurt, BauR 2001, 677). - OLG Frankfurt, 30.06.2009 - 17 W 40/09
Zulässigkeit der Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren
Die Entscheidung hierüber erfolgt nach einem etwaigen Beitritt des Zustellungsempfängers erst in einem etwa nachfolgenden Rechtsstreit (vgl. OLG Frankfurt am Main, BauR 2001, 677 f; vgl. auch BGH MDR 206, 826).
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