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Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.10.2015 - 5 W 36/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,47645
OLG Köln, 19.10.2015 - 5 W 36/15 (https://dejure.org/2015,47645)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.10.2015 - 5 W 36/15 (https://dejure.org/2015,47645)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Oktober 2015 - 5 W 36/15 (https://dejure.org/2015,47645)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 24.01.2013 - VII ZR 128/12

    Auslegung der Klage: Beklagteneigenschaft bei tatsächlich gewolltem Vorgehen …

    Auszug aus OLG Köln, 19.10.2015 - 5 W 36/15
    Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist dagegen die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers, so wie er objektiv geäußert ist, ankommt (BGH, 24.01.2013 - VII ZR 128/12, Rn. 13 m.w.N.).

    Rn. 19 Entscheidend ist, welchen Sinn die Erklärung aus der Sicht des Gerichts und des Prozessgegners als Empfänger hat (BGH, 24.01.2013 - VII ZR 128/12, Rn. 14 m.w.N.).

    Bei einer an sich korrekten Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person kommt ein objektives Verständnis, eine andere Person sei gemeint, nur in Betracht, wenn aus dem übrigen Inhalt der Erklärung unzweifelhaft deutlich wird, dass eine andere und welche Partei tatsächlich gemeint ist (BGH, 24.01.2013 - VII ZR 128/12, Rn. 17).

  • BGH, 28.03.1995 - X ARZ 255/95

    Bezeichnung der beklagten Partei; Anfechtung des Titels durch eine "Scheinpartei"

    Auszug aus OLG Köln, 19.10.2015 - 5 W 36/15
    Dieser Zwischenstreit konnte durch unechtes Zwischenurteil entsprechend § 71 ZPO, das mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 71 Abs. 2 ZPO anfechtbar ist, entschieden werden (BGH, 28.03.1995 - X ARZ 255/95, Rn. 5;… BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 692/02, Rn. 31;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. (2014), Vor § 50 Rn. 10;… Lindacher, in: MüKo, ZPO, 4. Aufl. (2013), Vor §§ 50 ff. Rn. 25;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl. (2010), § 41 Rn. 18;… Jacoby, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. (2014), Vor § 50 Rn. 22).

    So kann sich eine Scheinpartei bis zur Klarstellung, dass sie nicht verklagt ist, an dem Rechtsstreit beteiligen; ihr entstehende Kosten sind dem Kläger aufzuerlegen, der diese Kosten veranlasst hat (BGH, 28.03.1995 - X ARZ 255/95, Rn. 5;… BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06, Rn. 12, 15, 18).

  • BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06

    Zur Auslegung einer Parteibezeichnung - Bestätigung der BAG-Rechtssprechung

    Auszug aus OLG Köln, 19.10.2015 - 5 W 36/15
    So kann sich eine Scheinpartei bis zur Klarstellung, dass sie nicht verklagt ist, an dem Rechtsstreit beteiligen; ihr entstehende Kosten sind dem Kläger aufzuerlegen, der diese Kosten veranlasst hat (…BGH, 28.03.1995 - X ARZ 255/95, Rn. 5; BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06, Rn. 12, 15, 18).
  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 692/02

    Außerordentliche Kündigung - Klageschrift - Auslegung

    Auszug aus OLG Köln, 19.10.2015 - 5 W 36/15
    Dieser Zwischenstreit konnte durch unechtes Zwischenurteil entsprechend § 71 ZPO, das mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 71 Abs. 2 ZPO anfechtbar ist, entschieden werden (…BGH, 28.03.1995 - X ARZ 255/95, Rn. 5; BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 692/02, Rn. 31;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. (2014), Vor § 50 Rn. 10;… Lindacher, in: MüKo, ZPO, 4. Aufl. (2013), Vor §§ 50 ff. Rn. 25;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl. (2010), § 41 Rn. 18;… Jacoby, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. (2014), Vor § 50 Rn. 22).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2024 - L 10 U 1252/23

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückverweisung - …

    Der Senat erachtet die Frage der Tragung der außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens im Verhältnis der scheinbeklagten UK BW zur Klägerin als bereits jetzt klar absonderungsfähig bzw. "ausscheidbar" (…vgl. auch § 21 Abs. 1 RVG und dazu Oberlandesgericht [OLG] Hamm, 15.12.2016, II-6 WF 266/16, in juris, Rn. 6;… OLG Koblenz 11.09.2019, 2 Ws 421/19, in juris, Rn. 10 ff. m.w.N.;… OLG Köln 01.12.2006, 17 W 138/06, in juris, Rn. 8 f. m.w.N.), sodass darüber mithin vorliegend im Rahmen des hiesigen Rechtsmittelverfahrens gegen die "falsche" Beklagte abschließend entschieden werden kann und zu entscheiden ist (…vgl. BGH 27.11.2007, X ZR 144/06, in juris, Rn. 15, 17 f.;… Oberverwaltungsgericht [OVG] Bremen 19.07.2022, 2 B 146/22, in juris, Rn. 7; OLG Köln, 19.10.2015, 5 W 36/15, in juris, Rn. 19;… Jaspersen in BeckOK ZPO, § 91 Rn. 61.2 m.w.N., Stand 01.03.2024;… Becker-Eberhard in MüKoZPO, 6. Aufl. 2020, § 263 Rn. 110).
  • LG München I, 09.09.2021 - 36 T 6514/21

    Rubrumsberichtigung in Beschlussanfechtungsklage gegen …

    Rn. 26 Bei einem Zwischenstreit mit einer Scheinpartei oder der nicht "wahren" Partei über deren Parteiidentität ist die Entscheidung über die Zulassung als Partei mit - unechtem - Zwischenurteil zu treffen (…Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Auflage, § 303 ZPO, Rdnr. 3; BGH, NJW-RR 1995, 764, 765; OLG Köln, GesR 2016, 516 ff.; OLG München, a.a.0.).
  • OVG Sachsen, 24.04.2017 - 5 E 130/16

    Berichtigung des Passivrubrums, prozessleitende Verfügung, Beschwerdefähigkeit, …

    Rn. 8 Ob und mit welchen Folgen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Frage des richtigen Beklagten vorab durch Zwischenurteil entschieden werden könnte (…vgl. für den Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess: BAG a. a. O., Rn. 31 a. E.;… BGH, Beschl. v. 28. März 1995 - X ARZ 255/95 -, juris Rn. 5; OLG Köln, Beschl. v. 19. Oktober 2015 - 5 W 36/15 -, juris Rn. 14), kann dahinstehen, weil das Verwaltungsgericht eine solche Entscheidung nicht getroffen hat.
  • OLG Dresden, 22.01.2026 - 4 W 3/26

    Identitätsstreit ist durch Zwischenurteil zu entscheiden!

    Dieser Zwischenstreit ist durch unechtes Zwischenurteil entsprechend § 71 ZPO, das mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 71 Abs. 2 ZPO anfechtbar ist, zu entscheiden (…BGH, 28.03.1995 - X ARZ 255/95, Rn. 5;… BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 692/02, Rn. 31; OLG Köln Beschl. v. 19.10.2015 - 5 W 36/15, BeckRS 2016, 06011 Rn. 12, beck-online).
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