Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.04.1987 - 5 W 33/87, 5 W 39/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1987, 851
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 10.01.2006 - X ARZ 367/05
Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts nach bindenden Verweisungen …
Damit würde es von einer Rechtsauffassung abweichen, die das Oberlandesgericht Köln (Beschl. v. 30.04.1987, MDR 1987, 851) eingenommen hat. - OLG Karlsruhe, 23.09.2005 - 15 AR 36/05
Vorlage an den BGH: Ausschluss einer Gerichtsstandsbestimmung bei …
Rn. 15 3. Der Senat ist an einer eigenen Entscheidung - Zurückweisung des Antrags auf Gerichtsstandsbestimmung - allerdings gehindert, da der Senat von der Auffassung des OLG Köln (MDR 1987, 851) abweichen würde.Da das Landgericht Offenburg in den beiden Verweisungsbeschlüssen vom 28.06.2005 seine eigene örtliche Zuständigkeit bereits verneint hat, ist insoweit die Auffassung des Landgerichts Offenburg maßgeblich, ohne dass es einer weiteren Prüfung durch den Senat bedarf (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschluss vom 20.05.2003, OLGR 2004, 257; im Ergebnis ebenso OLG Köln, MDR 1987, 851).
- OLG Koblenz, 20.09.2005 - 4 SmA 36/05
Zivilprozess: Gerichtsstandsbestimmung nach Entscheidung in der Hauptsache
Der Sinn der Gerichtsstandsbestimmung und der damit verbundene Eingriff in die Bestimmung des gesetzlichen Richters werden unterlaufen, wenn die klagende Partei letztlich durch ihre Verzögerung des Antrages auf Bestimmung des zuständigen Gerichtes und die dann geschaffene Prozesssituation dem bestimmenden Gericht mangels Wahlmöglichkeit faktisch vorgibt, welches Gericht zu bestimmen ist (BayObLGZ 92, 90 = MDR 1992, 803 und OLG Düsseldorf MDR 2002, 1209 für den Fall, dass gegen einen Beklagten bereits ein bindender Verweisungsbeschluss ergangen ist, a.A. insoweit allerdings OLG Köln MDR 1987, 851; BayObLGZ 87, 389 soweit bereits in der Hauptsache und nicht nur zur Zuständigkeit - OLG Koblenz v. 07.08.1997 - 4 SmA 8/97 = OLGR 1998, 71 - Beweis erhoben wurde). - OLG Celle, 30.03.2001 - 4 AR 19/01
Zuständigkeitsbestimmung: Wegfall der Bindungswirkung eines …
Die jetzige Bestimmung dieses Gerichts würde hinsichtlich der Tragweite der Bindungswirkung der Verweisung nicht einmal so weit gehen, wie in einem vom Oberlandesgericht Köln (MDR 1987, 851) entschiedenen Fall, das eine Bestimmung eines Gerichts sogar nach bindender Verweisung noch für zulässig gehalten hat, nachdem wegen aller schon zuvor beteiligter Beklagten eine bindende Verweisung ergangen war (kritisch zu OLG Köln Vollkommer, MDR 1987, 804). - BayObLG, 14.04.1992 - 1Z AR 17/92
Gericht; Bestimmung; Zuständigkeit; Bindend; Verweisung
Eine Gerichtsstandsbestimmung kann diese Bindung nicht aufheben (OLG Düsseldorf, Rpfleger 1977, 142;… Zöller/Vollkommer, ZPO , § 36 Rdn. 16, Baumbach/Hartmann, ZPO , § 36 Anm. 5 C; Vollkommer, MDR 1987, 804; Bornkamp, NJW 1989, 2713; Herz, Die gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung, S. 112 f.; aA.: OLG Köln, MDR 1987, 851).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 22.10.1987 - 5 W 39/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 22.05.1987 - 2 T 40/87
- OLG Oldenburg, 22.10.1987 - 5 W 39/87
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvR 1365/84
Verfassungswidrigkeit des § 1934c Abs. 1 Satz 1 BGB
Auszug aus OLG Oldenburg, 22.10.1987 - 5 W 39/87
Im Gegensatz zu der für verfassungswidrig erklärten Vorschrift des § 1934c Abs. 1 BGB (vgl. BVerfG NJW 1987, 1007) ist es nach dem Gesetz der Teilrepublik Bosnien und Herzegowina nicht erforderlich, daß das gerichtliche Verfahren zu der Feststellung der Vaterschaft - sofern die Vaterschaft nicht schon vorher anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden war -, bereits in dem Zeitpunkt des Erbfalles anhängig war. - BGH, 28.02.1973 - IV ZR 146/72
Feststellung der Vaterschaft eines Ausländers
Auszug aus OLG Oldenburg, 22.10.1987 - 5 W 39/87
Entsprechend ergibt sich nicht, daß die über die Unterhaltspflicht des Vaters hinausgehenden Rechtswirkungen insgesamt nach dem Unterhaltsstatut zu beurteilen wären (s. BGH FamRZ 1973, 257, 258).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 17.03.1987 - 5 W 39/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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