Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.09.2008 - 5 W 44/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 253 Abs. 2 § 280 Abs. 1 § 823 Abs. 1
Arztrecht - Schmerzensgeld bei vollständiger Gebrauchsuntüchtigkeit eines Arms - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für Gewährung einer ratenfreien Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Schadensersatz wegen eines entgangenen Schmerzensgeldanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 14.07.2008 - 15 O 178/08
- OLG Köln, 05.09.2008 - 5 W 44/08
Papierfundstellen
- VersR 2009, 276
- VersR 2009, 276.
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 24.04.2002 - 3 U 8/01
Haftung für die Behandlung in einem sogenannten Geburtshaus
Auszug aus OLG Köln, 05.09.2008 - 5 W 44/08
Der erkennende Senat hat durch Urteil vom 06.03.2002 - 5 U 178/01 - im Falle einer vollständigen Armlähmung sowie Gebrauchsunfähigkeit der Hand infolge einer Plexusschädigung nach Schulterdystokie 50.000,00 EUR zuerkannt, das OLG Hamm sogar 62.500,00 EUR (vgl. VersR 2003, 1312). - OLG Köln, 06.03.2002 - 5 U 178/01
Auszug aus OLG Köln, 05.09.2008 - 5 W 44/08
Der erkennende Senat hat durch Urteil vom 06.03.2002 - 5 U 178/01 - im Falle einer vollständigen Armlähmung sowie Gebrauchsunfähigkeit der Hand infolge einer Plexusschädigung nach Schulterdystokie 50.000,00 EUR zuerkannt, das OLG Hamm sogar 62.500,00 EUR (vgl. VersR 2003, 1312).
- OLG Karlsruhe, 16.02.2011 - 4 W 108/10
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage
(…Vergleiche zur eingeschränkten Prüfung der Höhe eines geltend gemachten Schmerzensgeldes bei der Prozesskostenhilfeprüfung auch Motzer in Münchener Kommentar, ZPO , 3. Auflage 2008, § 114 ZPO Rn. 66; OLG Köln - 27. Senat - VersR 1989, 519 ; OLG Köln - 11. Senat - OLGR 1996, 176;… OLG Köln - 13. Senat - Beschluss vom 06.05.1998 - 13 W 52/97 -, Rn. 8, zitiert nach Juris; OLG Celle, OLGR 2001, 162; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 15.10.2007 - 1 W 37/07 -, Rn. 8, zitiert nach Juris; OLG Köln - 5. Senat - Beschluss vom 05.09.2008 - 5 W 44/08 -, Rn. 3, zitiert nach Juris.). - OLG Hamm, 23.05.2012 - 3 U 174/11
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
Rn. 53 Das der Klägerin aus dem Behandlungsgeschehen zustehende Schmerzensgeld von 55.000,00 EUR ist mit Blick auf jüngere Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte zur Höhe von Schmerzensgeld bei schweren Armplexusparesen (dort infolge einer fehlerhaft behandelten Schulterdystokie) angemessen bewertet (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 05.09.2008 - 5 W 44/08; OLG München, Urteil vom 08.07.2010 - 1 U 4550/08).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 28.11.2008 - 5 W 44/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Aktenführung und Umfang des Akteneinsichtsrechts hinsichtlich per Telefax übermittelter bestimmender Schriftsätze
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an die Aktenführung und Umfang des Akteneinsichtsrechts hinsichtlich per Telefax übermittelter bestimmender Schriftsätze
Verfahrensgang
- LG Kiel - 16 O 100/07
- OLG Schleswig, 28.11.2008 - 5 W 44/08
Papierfundstellen
- MMR 2009, 578 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …
Auszug aus OLG Schleswig, 28.11.2008 - 5 W 44/08
Der gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat mit Beschluss vom 05.04.2000 (NJW 2000, 2340 - 2341= WM 2000 1505 - 1507) klargestellt, dass es für die Wirksamkeit eines Schriftsatzes allein auf die bei Gericht erstellte körperliche Urkunde ankommt.Diese Ansicht trage dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation Rechnung und deshalb sei die Übermittlung bestimmender Schriftsätze auch durch die elektronische Übertragung auf ein Faxgerät des Gerichts zulässig (vgl. GemS. vom 05.04.2000, aaO.).
- BGH, 15.06.1998 - II ZR 40/97
Einhaltung einer gesellschaftsvertraglichen Anfechtungsfrist
Auszug aus OLG Schleswig, 28.11.2008 - 5 W 44/08
Die Anfechtungsfrist nach § 246 AktG ist jedoch eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist (Präklusionsfrist), die der Kläger darlegen muss und dessen Vorliegen das Gericht von Amts wegen zu prüfen hat (Nomos Kommentar Aktienrecht und Kapitalmarktrecht - Heidel, 2. Auflage, § 246 AktG Rn. 23 mit Hinweis auf BGH NJW 1998, 3344 ). - OLG Brandenburg, 28.06.2000 - 7 W 17/00
Umfang der Akteneinsicht
Auszug aus OLG Schleswig, 28.11.2008 - 5 W 44/08
Die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vorsitzenden vom 7.08.2008 ist gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässig (…Münchener Kommentar zur ZPO - Prütting, aaO. § 299 RN. 15; Stein/Jonas-Leipold, ZPO , aaO. § 299 RN. 69 mit Hinweis auf OLG Brandenburg NJW-RR. 2000, 1454; OLG Schleswig, Rechtspfleger 1976, 108). - RG, 15.05.1936 - 2/36/V 62/35
Müssen in Anwaltsprozessen bestimmende Schriftsätze von einem bei dem …
Auszug aus OLG Schleswig, 28.11.2008 - 5 W 44/08
Um dem Rechtsschutzsuchenden die volle Fristausschöpfung zu ermöglichen, hat die Rechtsprechung schon frühzeitig die Übermittlung von Schriftsätzen durch Telefax gebilligt (Zöller-Greger, ZPO , 27. Auflage § 130 RN. 18 u. a. mit Hinweis auf RGZ 151, 82).
- OLG Saarbrücken, 03.09.2025 - 3 W 1/25
Vollständigkeit der Aktenführung im Zivilprozess: Unvollständige Digitalisierung …
Die Bildung und Führung der Akte obliegt dabei grundsätzlich dem Gericht erster Instanz, wobei funktionell die Geschäftsstelle originär zuständig ist (vgl. § 5 AktO; stellv. für alle Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. November 2008 - 5 W 44/08, Rn. 14, juris).
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