Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Abschiebung nach konkludenter Rücknahme eines Asylantrages

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 06.12.1979 - VII ZB 11/79

  Abschiebungshaft

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.03.2007 - 5 W 56/07

  Rn. 33 3. Da mithin die Voraussetzungen für eine Haftanordnung gemäß §§ 57 Abs. 1, Abs. 2, 62 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG erfüllt sind und eine Zurückschiebung der von Frankreich zurückgeschobenen Betroffenen nach Kuba zu erfolgen hatte (…vgl. Renner, aaO, § 57 AufenthG, Anm. 57.2./3), liegt ungeachtet dessen, dass selbst im Beschwerderechtszug unter bestimmten Voraussetzungen noch von einer Haftform in die andere übergegangen werden kann (vgl. BGH, Beschl.v. 6.12.1979, VII ZB 11/79, BGHZ 75, 375), eine Umdeutung der angeordneten Zurückschiebungshaft in eine andere Haftform nicht vor.
• BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvR 2266/00

  Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines beendeten Freiheitsentzuges

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.03.2007 - 5 W 56/07

  Denn von Verfassungs wegen besteht ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen wegen des Gewichts des Eingriffs in das Grundrecht der Freiheit der Person, das der Inhaftierung unter Berücksichtigung der mit ihr verbundenen diskriminierenden Wirkung inne wohnt, fort und kann dieser nach der Abschiebung - wie geschehen - bzw. nach zeitlicher Überholung beantragen, die Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaftbeschlüsse festzustellen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.7.2002, 2 BvR 2266/00; Senat, Beschl. v. 11.5.2006, 5 W 68/06-24, m.w.N., sowie Beschl.v. 20.7.2005, 5 W 199/05-58).
• OLG Saarbrücken, 11.05.2006 - 5 W 68/06

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft gemäß § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 5 AufenthG

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.03.2007 - 5 W 56/07

  Denn von Verfassungs wegen besteht ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen wegen des Gewichts des Eingriffs in das Grundrecht der Freiheit der Person, das der Inhaftierung unter Berücksichtigung der mit ihr verbundenen diskriminierenden Wirkung inne wohnt, fort und kann dieser nach der Abschiebung - wie geschehen - bzw. nach zeitlicher Überholung beantragen, die Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaftbeschlüsse festzustellen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.7.2002, 2 BvR 2266/00; Senat, Beschl. v. 11.5.2006, 5 W 68/06-24, m.w.N., sowie Beschl.v. 20.7.2005, 5 W 199/05-58).

• VGH Bayern, 19.09.2006 - 5 B 05.1398

  Deutsche Staatsangehörigkeit; Erwerb durch Geburt; Achtjähriger rechtmäßiger …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.03.2007 - 5 W 56/07

  Denn bereits ein bloßes Asylgesuch muss unabhängig von seiner Form als Antrag auf asylrechtlichen Schutz gewertet und behandelt werden und führt ebenso wie ein förmlicher Asylerkennungsantrag zu einer gesetzlichen Aufenthaltsgestattung (…vgl. Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., AsylVfG § 13, Rdnr.3 ff, 8, § 55, Rdnr. 6; anders § 19 Abs. 1 AsylVfG 1982, hierzu BayObLG, Beschl.v. 19.9.2006, 5 B 05.1398).
• OLG Zweibrücken, 22.01.2001 - 3 W 7/01

  Haftgrund bei erneuter Einreise eines abgeschobenen Ausländers

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.03.2007 - 5 W 56/07

  Diese Frage ist nach dem Sachverhalt zu beurteilen, wie er sich der antragstellenden Behörde bei Ausnutzung aller ihr nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Erkenntnisquellen im Zeitpunkt der Antragstellung dargestellt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 8.9.2004, 5 W 209/04-68, m.w.N.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.1.2001, Az. 3 W 7/01; BayObLG, Beschluss vom 28.1.1998, Az. 3 Z BR 23/98, j.m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 22.9.1994, Az. 3 Z BR 253/94).
• BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 23/98

  Asylfolgeantrag nach vorübergehender Rückkehr ins Heimatland

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.03.2007 - 5 W 56/07

  Diese Frage ist nach dem Sachverhalt zu beurteilen, wie er sich der antragstellenden Behörde bei Ausnutzung aller ihr nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Erkenntnisquellen im Zeitpunkt der Antragstellung dargestellt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 8.9.2004, 5 W 209/04-68, m.w.N.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.1.2001, Az. 3 W 7/01; BayObLG, Beschluss vom 28.1.1998, Az. 3 Z BR 23/98, j.m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 22.9.1994, Az. 3 Z BR 253/94).
• BayObLG, 22.09.1994 - 3Z BR 253/94

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.03.2007 - 5 W 56/07

  Diese Frage ist nach dem Sachverhalt zu beurteilen, wie er sich der antragstellenden Behörde bei Ausnutzung aller ihr nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Erkenntnisquellen im Zeitpunkt der Antragstellung dargestellt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 8.9.2004, 5 W 209/04-68, m.w.N.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.1.2001, Az. 3 W 7/01; BayObLG, Beschluss vom 28.1.1998, Az. 3 Z BR 23/98, j.m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 22.9.1994, Az. 3 Z BR 253/94).

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• LG Göttingen, 26.02.2010 - 2 S 16/08

  Zahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters auf die rückständige Einlage zur …

  Dies muss jedenfalls in den Fällen gelten, in denen - wie hier - die Treuhandkommanditistin regelmäßig selbst nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Ausschüttungen unmittelbar den Anlegern zugute gekommen sind. In einem solchen Fall ist es gerechtfertigt, die Treugeberkommanditisten durch die Einschaltung des Treuhänders rechtlich nicht besser zu stellen als wen sie eine unmittelbare Kommanditistenstellung erworben hätten (vgl. BGH, NJW 1980, 1162 [BGH 17.12.1979 - II ZR 240/78]; OLG Düsseldorf ZIP 1991, 1494 [OLG Düsseldorf 28.03.1991 - 6 U 163/90]) und das Risiko eines treuwidrigen bzw. schädigenden Verhalten der Treuhänderin nicht auf die Gläubiger der Kommanditgesellschaft abzuwälzen (…OLG Nürnberg, Urt. v. 17.1.2007, 2 U 782/06; KG, Beschluss vom 24.10.2007, 2 W 95/07; OLG Naumburg, 5 W 56/07, Beschluss vom 18.12.2007;… OLG Rostock, Urt. v. 19.12.2007, 6 U 132/07;… OLG-Bamberg, Urt. v. 7.1.2008, 4 U 84/07; OLG München, Beschl. v. 17.1.2008, 7 U 21181/06;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.3.2008, 1-16 U 108/07; OLG Zweibrücken, 4 U 163/07, Beschluss vom 11.06.2008; OLG Köln, Urteil vom 21.08.2008, 18 U 63/08, OLG Koblenz, Urteil vom 11.12.2008, 6 U 1353/07; OLG Köln 02.04.2009, I-18 U 102/08, 18 U 102/08, Rn.33f., OLG Hamm…, Urteil vom 17.06.2009, 8 U 99/08, Rn. 72ff, OLG Frankfurt…, Urteil vom 25.06.2009, 15 U 101/08, Rn. 19;… Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn-Strohn, HGB, 2. Aufl., Anh. B zu § 177a Rn 102).