Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1993, 1975

Wird zitiert von ... (9)

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• OVG Thüringen, 29.12.2009 - 4 VO 1005/06

  Ausbaubeiträge; Voraussetzungen für die Versagung der Sachverständigenvergütung …

  Der Entschädigungsanspruch ist ausnahmsweise nur dann zu versagen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und der Sachverständige die Unverwertbarkeit verschuldet hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.11.2003, 21 W 56/03, zitiert nach Juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.11.1992, 5 W 637/92, Juris; OLG-LSA, Beschluss vom 18.07.2007, 10 W 15/07, Juris; ThürOLG, Beschluss vom 02.06.2008, 4 W 198/08, Juris;… Meyer/Höver/Bach, Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten sowie von ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG, 24. Auflage 2007, Rz. 8.29.;… Schneider, JVEG, § 8, Rdnr. 58, 60).
• OLG Naumburg, 21.11.2001 - 13 W 604/01

  Verwirkung des Entschädigungsanspruchs des Sachverständigen - Unverwertbarkeit …

  Daraus wird zu Recht abgeleitet, daß der Sachverständige seinen Entschädigungsanspruch nur dann verliert, wenn die Unverwertbarkeit seines Gutachtens auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht (OLG München MDR 1984, 948; OLG Koblenz BB 1988, 1490; 1993, 1975; OLG Hamm FamRZ 1994, 974 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1353; OLG München NJW-RR 1998, 1687;… Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 3 ZSEG Rdn. 14;… § 1 ZSEG Rdn. 46 f., 50;… Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., § 414 Rdn. 7).
• OLG Koblenz, 17.02.2004 - 14 W 119/04

  Entschädigungsanspruch auch bei Ablehnung wegen Befangenheit?

  Das kann anzunehmen sein, wenn sich das Gutachten als untauglich erweist, weil der Sachverständige mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist, weil das Gutachten schwerwiegende inhaltliche Mängel aufweist oder weil der Sachverständige schuldhaft seinen ihm obliegenden Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und dadurch die Unverwertbarkeit herbeigeführt hat (OLG Koblenz JurBüro 1994, 562; sowie v. 2.5.2000 - 14 W 184/00).

• OLG Naumburg, 01.03.2005 - 10 W 10/05

  Zur Verwirkung des Anspruchs auf Sachverständigenentschädigung

  Dies kann anzunehmen sein, wenn sich das Gutachten als untauglich erweist, weil es schwerwiegende inhaltliche Mängel aufweist oder weil der Sachverständige schuldhaft seinen ihm obliegenden Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und dadurch die Unverwertbarkeit herbeigeführt hat (OLG Koblenz, JurBüro 1994, 562).
• OLG Frankfurt, 13.01.2003 - 3 WF 226/02

  Sachverständige, Vergütungsanspruch, Anleitungsfunktion

  Die überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung sieht einen Wegfall des Entschädigungsanspruchs des Sachverständigen nur dann gegeben, wenn diesen an der objektiven Unbrauchbarkeit des Gutachtens ein vorsätzliches Verschulden trifft oder er diese zumindest durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat (Vorsatz: OLG Koblenz BB 1993, 1975; Amtsgericht Dortmund, JurBüro 1995, 151; grobe Fahrlässigkeit: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg JurBüro 2000, 663; Oberlandesgericht Koblenz FamRZ 2001, 114; Bay. Oberlandesgericht München MDR 1998, 1123;… Hartmann, Kommentar zum Zeugen- und Sachverständigengesetz, 31. Auflage, 2002, Rdnr. 46 ff. zu § 1;… Meyer-Höver, a.a.O.).
• OLG München, 03.12.2018 - 11 W 1380/18

  Keine Vergütung eines Sachverständigen wegen mangelnder Verwertbarkeit eines …

  Bereits nach alter Rechtslage war anerkannt, dass im Falle einer fehlenden Beantwortung der Beweisfrage, dem Gutachten ersichtlich die prozessuale Verwertbarkeit fehle und damit der Sachverständige seinen Entschädigungsanspruch gegenüber der Staatskasse verliere (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1994, 562).
• OLG Naumburg, 08.12.1997 - 9 W 51/97

  Erinnerungsverfahren und Beschwerdeverfahren gegen Kostenansatz; Zum Anspruch auf …

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• OLG Braunschweig, 17.01.2001 - 8 W 60/00

  Sachverständiger; Gutachten; Verschulden; Grobe Fahrlässigkeit; Entschädigung; …

  Bei der erneuten Entscheidung wird das Gericht zu berücksichtigen haben, dass die Versagung der Entschädigung des Sachverständigen einen Ausnahmefall darstellt und nach der wohl überwiegenden Rechtsprechung nur dann in Betracht kommt, wenn eine Unverwertbarkeit des Gutachtens vorliegt, die auf einem Verschulden des Sachverständigen mindestens in Form der groben Fahrlässigkeit beruht (BGH Rechtspfleger 1976, 178 f.; OLG Düsseldorf MDR 1990, 453; OLG Koblenz BB 1993, 1975; MDR 1997, 102; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1353; die Entscheidungen OLG Frankfurt JurBüro 1979, 576 f. und OLG Hamm MDR 1994, 964 haben ein Verschulden des Sachverständigen nicht festgestellt, so dass es auf die Art des Verschuldens hierbei nicht ankam; a. A. OLG Frankfurt OLGR 1994, 108; OLG Naumburg OLGR 1998, 423 f;… Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 3, Rdnr. 12.4).
• OLG Frankfurt, 13.03.2006 - 12 W 9/06

  Versagung von Sachverständigenentschädigung bei Unbrauchbarkeit des Gutachtens

  Das Landgericht hat dem Sachverständigen im Ergebnis zu Recht einen über 100, 00 EUR hinausgehenden Anspruch auf Entschädigung für die Erstellung der Gutachten versagt, da die Gutachten objektiv unbrauchbar waren und dem Sachverständigen schwere Versäumnisse bei der Ausführung der ihm übertragenen Aufgabe anzulasten sind (…Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 8 JVEG Rn. 8 ff.; OLG Koblenz, BB 1993, 1975 zit. n. juris, Rn. 2 m. w. N.; AG Dortmund, JurBüro 1995, 151, zit. n. juris; SG Dresden, Beschluss v. 15.05.2003, Az. S 1 RJ 251/00, zit n. juris ).