Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe: Verpflichtung zur Verwertung eines im Ausland befindlichen Hausgrundstückes

• Judicialis

  ZPO § 115 Abs. 2 Satz 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 115 Abs. 2 Satz 1
  Prozesskostenhilfe: Wochenendhaus in Serbien kein Schonvermögen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfegewährung; Anforderungen an die Einordnung eines Wochenendhauses im Ausland als Schonvermögen im Rahmen der Prozesskostenhilfegewährung im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

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• OLG Köln, 17.12.2003 - 14 WF 210/03

  Finanzierung eines Ehescheidungsantrags

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2006 - 5 W 66/05

  Sonst würde vor allem Grundvermögen der Verwertung entzogen, obgleich es durch § 90 Abs. 2 Nr. 8 Sozialgesetzbuch XII nicht geschützt wird (vgl. Kalthoener, a.a.O. Rn. 350, OLG Köln FamRZ 2004, 1121;… BFH BFH/NV 2001, 809, OLG Koblenz MDR 2002, 904).
• BGH, 19.01.2000 - XII ZB 202/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2006 - 5 W 66/05

  Bislang hat die Klägerin im Einzelnen nicht dargelegt, worauf sich ihre Annahme, das Haus (mit Grundstück) sei unverkäuflich, stützt, insbesondere hat die Klägerin nicht darlegt, dass ihr eine Verwertung tatsächlich unmöglich ist, weil sie eine solche Verwertung überhaupt auch nur versucht hätte (vgl. zu dem insoweit strengen Maßstab BGH EzFamR ZPO § 115 Nr. 5 Beschluss vom 19.01.2000 XII ZB 202/99, zitiert nach Juris).
• BFH, 26.01.2001 - VI B 277/99

  PKH; Bedürftigkeit des Ast.

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2006 - 5 W 66/05

  Sonst würde vor allem Grundvermögen der Verwertung entzogen, obgleich es durch § 90 Abs. 2 Nr. 8 Sozialgesetzbuch XII nicht geschützt wird (…vgl. Kalthoener, a.a.O. Rn. 350, OLG Köln FamRZ 2004, 1121; BFH BFH/NV 2001, 809, OLG Koblenz MDR 2002, 904).

• OLG Nürnberg, 23.09.1994 - 7 WF 2911/94

  Prozeßkostenhilfe durch Stundung von Verfahrenskosten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2006 - 5 W 66/05

  Dass die Veräußerung von ausländischen Immobilien ein unter Umständen langwieriges Verfahren ist, wird hier dadurch berücksichtigt, dass die Zahlung aus dem Vermögen auf einen späteren Zeitpunkt gemäß § 120 Abs. 1 ZPO festgesetzt wird (ebenso OLG Nürnberg, JurBüro 1995, 312;… Kalthoener a.a.O. Rn. 326; anderer Ansicht OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1671;… Musielak-Fischer, ZPO 4. Aufl. 2005, § 115 Rn. 47 für einen Miteigentumsanteil an ausländischen Grundstücken;… zur Möglichkeit der Stundung Philippi in Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 120 RZ 10 m.w.N;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen 2. Aufl. 2000 RZ 285; vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 2000, 1094).
• OLG Frankfurt, 03.05.1999 - 24 W 21/99

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2006 - 5 W 66/05

  Dass die Veräußerung von ausländischen Immobilien ein unter Umständen langwieriges Verfahren ist, wird hier dadurch berücksichtigt, dass die Zahlung aus dem Vermögen auf einen späteren Zeitpunkt gemäß § 120 Abs. 1 ZPO festgesetzt wird (ebenso OLG Nürnberg, JurBüro 1995, 312;… Kalthoener a.a.O. Rn. 326; anderer Ansicht OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1671;… Musielak-Fischer, ZPO 4. Aufl. 2005, § 115 Rn. 47 für einen Miteigentumsanteil an ausländischen Grundstücken;… zur Möglichkeit der Stundung Philippi in Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 120 RZ 10 m.w.N;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen 2. Aufl. 2000 RZ 285; vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 2000, 1094).
• OLG Koblenz, 06.05.2002 - 5 W 220/02

  Keine "Schonung" einer vermieteten Eigentumswohnung des PKH-Antragstellers

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2006 - 5 W 66/05

  Sonst würde vor allem Grundvermögen der Verwertung entzogen, obgleich es durch § 90 Abs. 2 Nr. 8 Sozialgesetzbuch XII nicht geschützt wird (…vgl. Kalthoener, a.a.O. Rn. 350, OLG Köln FamRZ 2004, 1121; BFH BFH/NV 2001, 809, OLG Koblenz MDR 2002, 904).
• OLG Nürnberg, 11.04.1989 - 1 W 4258/88

  Prozeßkostenhilfe-Verfahren; Prozeßkostenhilfe; Geldforderungen Im Rechtsstreit; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2006 - 5 W 66/05

  Andererseits dient der Prozess hier gerade der Durchsetzung der Auseinandersetzungsforderung aus der Übernahme der gemeinschaftlichen Wohnung durch den Beklagten; insoweit sind die Meinungen in Rechtsprechung und Literatur geteilt, ob die Forderung, zu deren Durchsetzung Prozesskostenhilfe begehrt wird, im Rahmen der Vermögensprüfung zu berücksichtigen ist (bejahend OLG Nürnberg FamRZ 1989, 995 mit zustimmender Anmerkung Büttner, vgl. Dehn a.a.O. § 115 RZ 38 schlagen die Bestimmung zukünftiger Zahlungen analog § 120 Abs. 1 S. 2 ZPO vor, ebenso OLG Düsseldorf FamRZ 1990, 765) oder ob es sich hierbei um künftiges Vermögen handelt, das lediglich im Rahmen des § 120 Abs. 4 ZPO zu berücksichtigen sein wird, sobald es der Klägerin gelingen möge, diesen Betrag gegen den Beklagten zu vollstrecken (…vgl. Kalthoener/Büttner/Worbel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl. 2005, Rn. 324 mit Nachweisen in Fn. 303-305).
• LAG Düsseldorf, 01.06.1993 - 14 Ta 220/92

  Prozesskostenhilfe: Steigerung der Lebenshaltungskosten als besondere Belastung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2006 - 5 W 66/05

  Ferienhäuser unterfallen nicht dem Schutz des § 90 Abs. 2 Nr. 8 Sozialgesetzbuch XII (OLG Stuttgart JurBüro 1994, 46, Kalthoener a.a.O. Rn. 347).
• OLG Köln, 02.10.1998 - 4 WF 213/98

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2006 - 5 W 66/05

  Der Senat lässt hier dahingestellt, ob der Eigentümer auch bei nicht als Schonvermögen geschütztem Grundbesitz nur dann darauf verwiesen werden kann, einen Kredit unter Belastung des Grundstücks aufzunehmen, wenn er die Kreditkosten aus dem Einkommen zahlen kann oder wenn die Kreditkosten pro Monat geringer sind, als die nach der Tabelle zu § 115 ZPO errechnete Monatsrate und der Kredit nicht länger als 48 Monate läuft (vgl. OLG Köln, FamRZ 1999, 997, KG FamRZ 2001, 631).
• OLG Düsseldorf, 27.02.1990 - 7 W 10/90

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2006 - 5 W 66/05

  Andererseits dient der Prozess hier gerade der Durchsetzung der Auseinandersetzungsforderung aus der Übernahme der gemeinschaftlichen Wohnung durch den Beklagten; insoweit sind die Meinungen in Rechtsprechung und Literatur geteilt, ob die Forderung, zu deren Durchsetzung Prozesskostenhilfe begehrt wird, im Rahmen der Vermögensprüfung zu berücksichtigen ist (bejahend OLG Nürnberg FamRZ 1989, 995 mit zustimmender Anmerkung Büttner, vgl. Dehn a.a.O. § 115 RZ 38 schlagen die Bestimmung zukünftiger Zahlungen analog § 120 Abs. 1 S. 2 ZPO vor, ebenso OLG Düsseldorf FamRZ 1990, 765) oder ob es sich hierbei um künftiges Vermögen handelt, das lediglich im Rahmen des § 120 Abs. 4 ZPO zu berücksichtigen sein wird, sobald es der Klägerin gelingen möge, diesen Betrag gegen den Beklagten zu vollstrecken (…vgl. Kalthoener/Büttner/Worbel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl. 2005, Rn. 324 mit Nachweisen in Fn. 303-305).
• KG, 18.07.2000 - 18 WF 5109/00

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …

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• OLG Bamberg, 02.08.2013 - 4 U 38/13

  Prozesskostenhilfe: Erklärungspflicht eines verheirateten Antragstellers …

  Es entspricht seit jeher der gefestigten Rechtsprechung und einhelligen Meinung, dass Grundvermögen im Ausland selbst dann nicht zum sog. Schonvermögen der um PKH nachsuchenden Partei rechnet, wenn die Immobilie von der Antragstellerseite als Ferienhaus bzw. -wohnung (oder als Wochenendhaus usw.) deklariert wird (vgl. nur OLG Stuttgart JurBüro 1994, 46; OLGR 2006, 366, dort Rn.9; ferner OLG Saarbrücken OLGR 2008, 567, Rn.9).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2012 - 24 W 13/12

  Berücksichtigung fiktiver Einkünfte aus der Vermietung eines Ferienhauses bei der …

  Zutreffend ist zwar, dass es sich bei dem in den USA gelegenen Ferienhaus des Beklagten nicht um Schonvermögen handelt (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR 2008, 567; OLG Nürnberg, FamRZ 1996, 41; OLG Stuttgart, JurBüro 1994, 46; OLGR 2006, 366). Es reicht nicht aus, wenn das im Eigentum des Beklagten stehende Hausgrundstück nur gelegentlich genutzt wird.
• VG Augsburg, 14.04.2016 - Au 2 K 16.353

  Einsatz von Grundeigentum bei Gewährung von Prozesskostenhilfe

  Es ist zur Prozessfinanzierung zu verwerten, wenn dies zumutbar ist (…vgl. OLG Bamberg, B. v. 2.8.2013 - 4 U 38/13 - juris Rn. 26; OLG Stuttgart, B. v. 19.1.2006 - 5 W 66/05 - juris Rn. 9;… OLG Koblenz, B. v. 19.12.2005 - 7 WF 1126/05 - juris Rn. 5).