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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 05.02.2013 - 5 W 7/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,3991
OLG Bremen, 05.02.2013 - 5 W 7/13 (https://dejure.org/2013,3991)
OLG Bremen, Entscheidung vom 05.02.2013 - 5 W 7/13 (https://dejure.org/2013,3991)
OLG Bremen, Entscheidung vom 05. Februar 2013 - 5 W 7/13 (https://dejure.org/2013,3991)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    ZPO §§ 355 Abs. 2, 404a
    Zivilprozessrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 355 Abs. 2; ZPO § 404a
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Weisung des Gerichts an den Sachverständigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prozessleitende Maßnahmen sind unanfechtbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weisungen des Gerichts gegenüber dem Sachverständigen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Weisung des Gerichts an den Sachverständigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 618
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.12.2008 - I ZB 118/07

    Hohlfasermembranspinnanlage

    Auszug aus OLG Bremen, 05.02.2013 - 5 W 7/13
    Das gilt entsprechend -und erst rechtfür die prozessleitenden Maßnahmen gemäß § 404a ZPO, die als ergänzende Anordnungen keiner weitergehenden Überprüfung durch Rechtsmittel unterliegen können als der eigentliche Beweisbeschluss selbst, dessen sachgerechter Ausführung sie dienen (so auch BGH NJW-RR 2009, 995 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 10.01.2011 - 22 U 174/07

    Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme

    Auszug aus OLG Bremen, 05.02.2013 - 5 W 7/13
    Auch hier kann die Klägerin im Ergebnis nicht gezwungen werden, die Teilnahme des Beklagten an der Begutachtung zu dulden, derartige Zwangsmittel sieht die ZPO nicht vor (vgl. OLG Frankfurt, GesR 2011, 295).
  • OLG Schleswig, 14.12.2017 - 16 W 152/17

    Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnungsbefugnis des Gerichtes gegenüber dem …

    Insoweit schließt er sich der u. a. vom Oberlandesgericht Köln (…a.a.O.; ebenso OLG Bremen, MDR 2013, 618, Rn. 3 Juris;… MüKo-Zimmerman, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 404a Rn. 3) vertretenen Auffassung an, wonach das Gesuch lediglich als eine Anregung an das Gericht in Bezug auf eine von Amts wegen zu treffende Entscheidung zu verstehen ist.
  • OLG Frankfurt, 29.08.2019 - 8 W 29/19

    Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Anweisung an den Sachverständigen

    Die Entscheidung des Gerichts, ob und welche Anweisungen an den Sachverständigen erteilt werden, unterliegt jedoch nicht der sofortigen Beschwerde (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2010 - 11 W 14/10 -, NJOZ 2011, 1243; OLG Bremen, Beschluss vom 05.02.2013 - 5 W 7/13 -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 25.02.2013 - 10 W 109/13 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.05.2014 - 10 W 15/14 -, DS 2014, 189; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.04.2015 - 1 W 25/15 -, BeckRS 2015, 11324; OLG Schleswig, Beschluss vom 14.12.2017 - 16 W 152/17 -, NJW 2018, 1174;… Huber, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 16. Aufl. 2019, § 404a, Rdnr. 2;… wohl auch Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 404a, Rdnr. 17;… Katzenmeier, in: Prütting/Gehrlein (Hrsg.), ZPO, 6. Aufl. 2014, § 404a, Rdnr. 16; Seggewiße/Weber, MDR 2017, 679, 681;… Siebert, in: Saenger (Hrsg.), ZPO, 8. Aufl. 2019, § 404a, Rdnr. 6;… Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 404a, Rdnr. 3).
  • OLG Köln, 06.10.2017 - 9 U 194/13

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung einer …

    Das gilt dann entsprechend - und erst recht - für die prozessleitenden Maßnahmen gemäß § 404a ZPO , die als ergänzende Anordnungen keiner weitergehenden Überprüfung durch Rechtsmittel unterliegen können als der eigentliche Beweisbeschluss selbst, dessen sachgerechter Ausführung sie dienen (so BGH, Beschl. v. 18.12.2008 - I ZB 118/07, NJW-RR 2009, 995 m.w.N., [...]; OLG Bremen Beschl. v. 5.2.2013 - 5 W 7/13, BeckRS 2013, 04381, [...]; OLG Köln Beschl. v. 15.3.2011 - 11 W 14/10, NJW-RR 2010, 1368 , [...] insb.
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