Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1977, 407

Wird zitiert von ... (11)

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• OLG Düsseldorf, 09.06.2008 - 24 W 17/08

  Zur Bestimmung des Gegenstandswertes eines Prozessvergleichs - Kein …

  Zwar wird teilweise vertreten, nicht beschwert sei, wer sich zuvor mit der Festsetzung eines bestimmten Streitwertes einverstanden erklärt habe (OLG Hamburg, MDR 1977, 407; OLG Bamberg JurBüro 1975, 1463, OLG Hamm FamRZ 1997, 691;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., 2008, GKG, § 68 Rdn. 9).
• OLG Celle, 17.11.2005 - 3 W 142/05

  Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes für den Berufungsrechtszug; …

  Zwar wird teilweise vertreten, nicht beschwert sei, wer sich zuvor mit der Festsetzung eines bestimmten Streitwertes einverstanden erklärt habe (vgl. HansOLG Hamburg, MDR 1977, 407;… Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., 2005, GKG, § 68 Rdn. 9).
• LAG Düsseldorf, 19.03.2018 - 4 Ta 466/17

  Festsetzung des Streitwerts eines gerichtlichen Vergleichs

  Der Hinweis von Rechtsanwalt U. auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg v. 03.12.1976 (5 W 71/76) geht fehl.

• VGH Bayern, 27.03.2008 - 11 C 07.2768

  Festsetzung des Streitwerts in Übereinstimmung mit der Anregung eines Beteiligten

  Gerade vor dem Hintergrund der sich aus § 61 Satz 2 GKG ergebenden Vorläufigkeit "streitwertrelevanter" Erklärungen der Verfahrensbeteiligten kann der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg (Beschluss vom 3.12.1976 MDR 1977, 407) nicht gefolgt werden, die Parteien würden sich, wenn sie gegenüber dem Gericht tatsächliche Angaben machen, um diesem die Streitwertfestsetzung zu ermöglichen, in einer Weise selbst binden, die zur Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss führe, bei dessen Erlass das Gericht den Angaben einer Partei (oder aller Beteiligten) gefolgt ist.
• OLG Köln, 18.11.1999 - 12 W 56/99

  Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde

  Teilweise wird in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, durch die Streitwertfestsetzung werde nicht beschwert, wer sich mit derselben zuvor einverstanden erklärt habe (so z.B.: HansOLG Hamburg, MDR 1977, 407; OLG Bamberg, JurBüro 1975, 1463;… Hartmann, Kostengesetze, 28. Auflage, § 25 GKG Rdnr. 63).
• OLG München, 13.01.1981 - 5 W 2607/80

  Streitwert: Grundstück - Auflassung - Belastungen - Zurückbehaltungsrecht

  Der Senat vermag sich der gegenteiligen Ansicht (OLG Neustadt, MDR 1960, 411; OLG Bamberg, JurBüro 1975, 1463; OLG Hamburg, MDR 1977, 407;… Hartmann, Kostengesetze, 20. Aufl., § 25 GKG Rdn. 2 B) nicht anzuschließen.
• LAG Hamburg, 17.06.2011 - 8 Ta 13/11

  Beschwerde gegen Festsetzung gemäß eigenem Antrag des Beschwerdeführers

  Es fehlt an der gemäß § 33 III RVG erforderlichen Beschwer, da die Festsetzung des Gegenstandswerts dem Antrag des Beschwerdeführers entsprach (vgl. LAG Hamburg v. 30.04.2006 - 8 Ta 19/05 - n. v.; LAG Thüringen v. 30.08.1999 - 8 Ta 108/99 - FA 2000, 195; LAG Rheinland-Pfalz v. 02.04.1979 - 1 Ta 24/79 - juris; OLG Hamburg v. 03.12.1976 -5 W 71/76 - MDR 77, 407; OLG Bamberg v. 08.09.1975 - 4 W 51/75 - JurBüro 75, 1463; OLG Neustadt v. 27.10.1959 - 2 W 127/59 - JurBüro 60, 307).
• OLG Köln, 03.08.1999 - 13 W 52/99

  Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde nach Einverständniserklärung

  Der Senat befindet sich mit seiner Auffassung jedenfalls im Ergebnis im Einklang mit der seit langem - soweit aus Veröffentlichungen ersichtlich - vorherrschenden Rechtsprechung (für Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine im beiderseitigen Einverständnis erfolgte Wertfestsetzung z.B. OLG Bamberg, JurBüro 1975, 1463 mit weiteren Nachweisen zur älteren Rechtsprechung; OLG Hamburg, MDR 1977, 407; OLG Köln, GRUR 1988, 724; OLG Hamm, FamRZ 1997, 691; and.
• OLG Karlsruhe, 19.10.2009 - 4 W 41/09

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts nach …

  Da ein "Einverständnis" der Sache nach nur eine unverbindliche Anregung für die Wertfestsetzung des Gerichts darstellen kann (siehe oben), besteht in aller Regel kein Anlass, die Erklärung als Rechtsmittelverzicht auszulegen oder umzudeuten (…vgl. OLG Köln aaO., Rdnr. 20;… OLG Celle aaO.;… OLG Düsseldorf aaO.;… anders OLG Bamberg aaO.; OLG Hamburg, MDR 1977, 407; OLG Hamm, FamRZ 1997, 691 ).
• OLG Düsseldorf, 13.03.2001 - 24 W 10/01

  Bindung des Gerichts an eine Verständigung der Parteien auf einen bestimmten …

  Der Senat vermag deshalb entgegen einer in der Rechtsprechung verbreiteten Meinung den Prozessbevollmächtigten der Kläger auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis abzusprechen, die richtige Wertfestsetzung im Wege der Beschwerde herbeizuführen (a.A. OLG Hamburg MDR 1977, 407 m.w.N.).
• LAG Baden-Württemberg, 16.08.1984 - 1 Ta 119/84

  Streitwert: Kündigung - "Arbeitsentgelt"