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| KG, 10.10.1997 - 5 W 7231/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 3
Irreführung einer Alleinstellungsbehauptung
Verfahrensgang
- LG Berlin - 102 O 246/97
- KG, 10.10.1997 - 5 W 7231/97
Papierfundstellen
- K&R 1998, 115
Wird zitiert von ...
- LG Hannover, 24.06.2024 - 13 O 97/23 Ferner gibt es auch keine Vermutung oder einen Erfahrungssatz, dass eine in einem Firmennamen enthaltene Ortsangabe von einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher regelmäßig im Sinne einer Alleinstellungsbehauptung oder als Behauptung einer führenden oder maßgeblichen Stellung verstanden wird (…BGH Urt. v. 19.10.1989 - I ZR 193/87, BeckRS 1989, 2750, beck-online;… OLG Celle Urt. v. 17.11.2011 - 13 U 168/11, BeckRS 2012, 3386, beck-online; OLG München Beschl. v. 28.4.2010 - 31 Wx 117/09, BeckRS 2010, 11615, beck-online; KG Beschl. v. 10.10.1997 - 5 W 7231/97, BeckRS 1998, 1067, beck-online).
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