Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - 5 W 74/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 649 S. 2; BGB § 124
Bewilligung der Prozesskostenhilfe gegen die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen nach Kündigung eines Internet-System-Vertrages
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 16.08.2013 - 22 O 28/13
- OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - 5 W 74/13
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06
Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - 5 W 74/13
Zwar kann aus den Grundsätzen der Verteilung der (sekundären) Darlegungslast keine Pflicht der nicht beweisbelasteten Klägerin abgeleitet werden, eine ladungsfähige Adresse mitzuteilen (BGH, NJW 2008, 982).
- OLG Saarbrücken, 25.09.2017 - 4 W 18/17
Kostenentscheidung nach Teilrücknahme einer Verkehrsunfallklage: Vorzeitige …
OLG, Beschluss vom 13. August 2013 - 5 W 74/13; Bork, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. ,§ 93 Rn. 13 - Zeitpunkt des Eingangs der Klage noch nicht davon ausgehen musste, dass sie ohne Klageerhebung nicht zu ihrem Recht kommen werde. - OLG Saarbrücken, 02.02.2021 - 5 W 55/20
Kostenentscheidung nach schneller Vollstreckungsabwehrklage
Entscheidender Zeitpunkt für diese Beurteilung ist derjenige des Eingangs der Klage, weil dadurch die Kosten des Rechtsstreits anfallen (Senat, Beschluss vom 13. August 2013 - 5 W 74/13; vom 9. Dezember 2020 - 5 W 47/20; SaarlOLG, Beschluss vom 25. September 2017 - 4 W 18/17, VersR 2018, 696;… Herget, in: Zöller, a.a.O., § 93 Rn. 3). - OLG Saarbrücken, 31.01.2025 - 5 W 84/24
Erfüllung des titulierten Auskunftsanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten durch …
Vielmehr ist darüber unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles nach den zu § 93 ZPO entwickelten Grundsätzen zu entscheiden und - nach Sinn und Zweck dieser Bestimmung - zu fragen, ob der Gläubiger sein konkretes prozessuales Vorgehen im maßgeblichen Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung vernünftigerweise für erforderlich halten durfte (vgl. - zu unterschiedlichen Konstellationen - BGH, Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 160/04, NJW-RR 2006, 773, 774; Senat, Beschluss vom 13. August 2013 - 5 W 74/13, BeckRS 2013, 205654; OLG Dresden, NJW 2015, 497, 498;… BeckOK ZPO/Jaspersen, 55. Ed. 1.12.2024, § 93 Rn. 27). - OLG Saarbrücken, 03.11.2022 - 5 W 79/22
Kostenentscheidung in einem übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahren
Der Grundsatz, dass bei streitigen Verfahren die Prozesskosten regelmäßig von dem unterlegenen Teil zu tragen sind, wird hier durchbrochen von der Regelung des § 93 ZPO, der dem Schutz des Beklagten vor übereilten Klagen und der Vermeidung unnötiger Prozesse dient (BGH, Beschluss vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57; Senat, Beschluss vom 13. August 2013 - 5 W 74/13). - OLG Saarbrücken, 02.02.2021 - 1 O 289/20
Bei der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung kann der …
Entscheidender Zeitpunkt für diese Beurteilung ist derjenige des Eingangs der Klage, weil dadurch die Kosten des Rechtsstreits anfallen (Senat, Beschluss vom 13. August 2013 - 5 W 74/13; vom 9. Dezember 2020 - 5 W 47/20; SaarlOLG, Beschluss vom 25. September 2017 - 4 W 18/17, VersR 2018, 696;… Herget, in: Zöller, a.a.O., § 93 Rn. 3).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".