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| OLG Oldenburg, 26.10.1988 - 5 WF 118/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
Papierfundstellen
- MDR 1989, 268
- FamRZ 1989, 300
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Zweibrücken, 01.08.2002 - 2 WF 80/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne entsprechenden Antrag
Sie ist daher, wenn ihr keine entsprechende Antragstellung zugrunde liegt, zwar fehlerhaft, jedoch nicht wirkungslos (so auch OLG Oldenburg, FamRZ 89, 300 f;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen, 2. Aufl., Rdnr. 231;… a.A.: Kalthoener/Büttner, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., Rdnr. 80; OLG München - allerdings für einen anders gelagerten Fall -, JurBüro 1984, 1851; Schneider, MDR 1985, 441). - LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2010 - L 2 R 267/10
Beiordnung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; keine Beiordnung …
Es fehlt an der demnach erforderlichen Rechtsgrundlage für ihre nachfolgende Aufhebung (vgl. auch OLG Oldenburg, B.v. 26. Oktober 1988 - 5 WF 118/88 - FamRZ 1989, 300 zur Rechtswirksamkeit einer ungeachtet des Fehlens des gesetzlich vorgeschriebenen Antrages ausgesprochenen Bewilligung von Prozesskostenhilfe). - LAG Hamm, 20.01.2020 - 14 Ta 8/20 Rn. 22 Dementsprechend ist eine Aufhebung gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 3 ZPO unzulässig, wenn die Gewährung der Prozesskostenhilfe irrtümlich ohne den erforderlichen Antrag (vgl. OLG Oldenburg 26. Oktober 1989 - 5 WF 118/88 - juris, Rn. 4;… OLG Zweibrücken 1. August 2002 - 2 WF 80/02 - juris, Rn. 7), rechtsfehlerhaft erst nach Erledigung des Rechtsstreits (…vgl. LSG Berlin-Brandenburg 5. Juni 2013 - L 18 AL 116/13 B PKH - juris, Rn. 2 f.) oder aufgrund sonstiger Fehler (…vgl. OLG Brandenburg aaO.; OLG Hamm 12. März 1986 - 1 WF 75/86 - juris; 25. Februar 1994 - 8 WF 61/94 - juris) erfolgte.
- LAG Hessen, 28.04.2002 - 16 Ta 170/02
Aufhebung eines eigenen PKH-Beschluss von Amts wegen
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