Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 03.02.2000 - 5 WF 14/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 120
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 120
Differenzgebühr; Ratenzahlung; Prozesskostenhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Frankenthal - F 257/96
- OLG Zweibrücken, 03.02.2000 - 5 WF 14/00
Papierfundstellen
- Rpfleger 2000, 339
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 24.04.1997 - 14 WF 36/97
Keine Beschwerde des PKH-Anwalts
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.02.2000 - 5 WF 14/00
Darunter fallen auch die Entscheidungen gemäß § 120 Abs. 4 ZPO, weil gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Prozesskostenhilfebewilligung ohne Ratenzahlung und Vermögenseinsatz nur von der Staatskasse angefochten werden kann (OLG Stuttgart, JurBüro 1992, 360; OLG Köln, FamRZ 1997, 1283 = OLGR 1997, 215; SChlHOLG, OLGR 1996, 331). - OLG Düsseldorf, 24.03.1992 - 10 W 64/91
Ratenzahlung; Rechtsanwalt; Beschwerderecht; Kosten
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.02.2000 - 5 WF 14/00
Beschwerde kann der Rechtsanwalt dagegen einlegen, wenn die Ratenzahlungen nach § 120 Abs. 3 ZPO eingestellt werden, bevor seine Differenzgebühr gedeckt ist (OLG Hamm FamRZ 1989, 412; OLG Düsseldorf, MDR 1993, 90; OLG Schleswig JurBüro 1988;… OLG Köln aaO). - OLG Hamm, 30.12.1988 - 15 WF 91/88
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.02.2000 - 5 WF 14/00
Beschwerde kann der Rechtsanwalt dagegen einlegen, wenn die Ratenzahlungen nach § 120 Abs. 3 ZPO eingestellt werden, bevor seine Differenzgebühr gedeckt ist (OLG Hamm FamRZ 1989, 412; OLG Düsseldorf, MDR 1993, 90; OLG Schleswig JurBüro 1988;… OLG Köln aaO).
- OLG Celle, 13.08.2014 - 10 WF 401/13
Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Wegfall der …
Nach - soweit ersichtlich - in Schrifttum wie Rechtsprechung ganz einhelliger Auffassung stellt die nachträgliche Aufhebung zunächst angeordneter Ratenzahlungen gemäß § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (entsprechend nunmehr § 120a ZPO) aufgrund ihrer ebenfalls dem kostenarmen Beteiligenden zugute kommenden Funktion einen (weitergehenden) Akt der Prozeß- bzw. Verfahrenskostenhilfebewilligung dar und ist insofern durch den dem Begünstigten beigeordneten Rechtsanwalt nicht anfechtbar (…vgl. etwa Zöller30-Geimer, ZPO § 127 Rz. 15 und 24;… Müko-ZPO4-Motzer, ZPO § 127 Rz. 25; Prütting/Gehrlein4-Volker/Zempel, ZPO § 127 Rz.27;… Musielak10-Fischer, ZPO § 127 Rz. 15;… Stein/Jonas22-Bork, ZPO § 127 Rz. 13 a.E.; OLG Zweibrücken - Beschluß vom 3. Februar 2000 - 5 WF 14/00 - Rpfleger 2000, 339; OLG Schleswig - Beschluß vom 12. September 1996 - 9 W 104/96 - JurBüro 1998, 92 f. = OLG-Report Bremen/Hamburg/Schleswig 1996, 331 ff.; OLG Köln - Beschluß vom 24. April 1997 - 14 WF 36/97 - FamRZ 1997, 1283 f.; OLG Saarbrücken - Beschluß vom 4. Januar 2001 - 6 WF 87/00 - OLG Report Koblenz/Saarbrücken/Zweibrücken 2001, 190 f.; OLG Stuttgart - Beschluß vom 14. Oktober 2011 - 8 WF 110/11 - FamRZ 2012, 650 f.).
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