Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 08.04.2002 - 5 WF 15/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 114; ; ZPO § 124 Nr. 4; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung; Neubewilligung; Ratenzahlungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozesskostenhilfe; Bewilligung; Aufhebung; Neubewilligung; Ratenzahlung; Scheidung
Verfahrensgang
- AG Speyer, 01.02.2002 - 42 F 430/91
- OLG Zweibrücken, 08.04.2002 - 5 WF 15/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1517
- FamRZ 2002, 1418
- Rpfleger 2002, 526
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 11.05.1998 - 14 WF 67/98
Antrag auf Prozesskostenhilfe nach Entziehungsentscheidung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.04.2002 - 5 WF 15/02
Einschränkend wird hierzu vertreten, Prozesskostenhilfe könne erst ab dem neuen Antrag bewilligt werden (OLG Köln FamRZ 1998, 1524;… Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 124 Rdnr. 26) und mit Rücksicht auf die Bestandskraft der Aufhebungsentscheidung nicht für den selben Streitgegenstand (…OLG Köln, aaO: nur für die Geltendmachung künftigen Unterhalts). - OLG Bamberg, 06.12.1995 - 7 WF 148/95
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.04.2002 - 5 WF 15/02
Teilweise wird die vorgenannte Ansicht jedenfalls für den Fall vertreten, dass eine Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse nicht eingetreten ist (OLG Koblenz FamRZ 1996, 1427). - OLG Düsseldorf, 01.03.1995 - 3 U 36/92
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.04.2002 - 5 WF 15/02
Teilweise wird dies mit Hinweis auf den Sanktionscharakter der Vorschrift des § 124 Nr. 4 ZPO vertreten, die andernfalls leerlaufen würde, wenn es der Partei gestattet werde, nach der Aufhebungsentscheidung sofort einen neuen Antrag zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 617; OLG Naumburg OLGR 1997, 72;… MünchKomm/Wax, ZPO, 2. Aufl., § 124 Rdnr. 14;… Musielak/Fischer, ZPO, 2. Aufl., § 124 Rdnr. 11).
- BGH, 12.07.2005 - VI ZB 72/03
Neubewilligung von Prozesskostenhilfe nach Entziehung wegen Nichtzahlung der …
Die Gegenmeinung nimmt an, daß eine Neubewilligung von Prozeßkostenhilfe zumindest dann in Betracht komme, wenn sich die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Partei wesentlich verschlechtert haben, wobei dann allerdings die erneute Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nur mit Wirkung ab Antragstellung erfolgen dürfe (OLG Zweibrücken, FamRZ 2002, 1418, 1419; SchlHOLG, SchlHA 1984, 174;… Zöller/Philippi, 24. Aufl., § 124, Rn. 26;… Zimmermann, Prozeßkostenhilfe in Familiensachen, 2. Aufl., Rn. 496, 230a;… vgl. auch Stein/Jonas/Bork, 22. Aufl., § 124, Rn. 30, § 117, Rn. 33). - OLG Stuttgart, 23.06.2006 - 8 WF 84/06
Prozesskostenhilfe: Einkommensermittlung im Zusammenhang mit der Aufhebung einer …
Anderenfalls würde der Sanktionscharakter des § 124 Nr. 4 ZPO unterlaufen werden (OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 617; OLG Koblenz FamRZ 1996, 1426; OLG Köln FamRZ 1998, 1524; OLG Bremen FamRZ 2001, 1434; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1418; LAG Hamm, Beschluss vom 12.05.2003, Az. 18 Ta 240/03). - AG Westerburg, 08.05.2006 - 42 F 552/04
Prozesskostenhilfe: Antrag auf Neubewilligung nach Abschluss der Instanz
Zitierung zu Leitsatz 2: Abgrenzung OLG Zweibrücken, 8. April 2002, 5 WF 15/02, Rpfleger 2002, 526 (Rn.2)(Rn.3).Eine Neubewilligung der PKH sei nach der Entscheidung des OLG Zweibrücken (Rpfleger 2002, 526) in diesen Fällen möglich.
- OLG Zweibrücken, 07.05.2003 - 6 WF 51/03
Prozesskostenhilfe: Neubewilligung nach Aufhebung der Bewilligung wegen …
Der Senat schießt sich derjenigen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an, wonach eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß § 124 Nr. 4 ZPO wegen Nichtzahlung der festgesetzten Raten eine Neubewilligung für dasselbe Verfahren nicht ausschließt, wenn nunmehr wegen einer Verschlechterung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Anordnung von Ratenzahlungen nicht - mehr - in Betracht kommt; dies gilt allerdings nur dann, wenn - wie hier der Fall - die Instanz noch nicht beendet ist (im Anschluss an den Beschluss des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 8. April 2002 Az.: 5 WF 15/02, abgedruckt in FamRZ 2002, 1418 f und Rpfleger 2002, 526;… so auch Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., Rdnr. 26 zu § 124 ZPO;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rdnr. 856;… Bork in Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., Rdnr. 30 zu § 124 ZPO; a. A. OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 617; OLG Köln FamRZ 1998, 1524;… einschränkend Fischer in Musielak, ZPO, 3. Aufl., Rdnr. 11 zu § 124 ZPO und OLG Bremen FamRZ 2001, 1534). - OLG Zweibrücken, 15.09.2005 - 5 WF 105/05
Prozesskostenhilfe: Neubewilligung nach einer Aufhebungsentscheidung wegen …
7 Eine bestandskräftige Entscheidung über die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe schließt eine Neubewilligung für dasselbe Verfahren nicht aus (Senat, Beschl. vom 8. April 2002, 5 WF 15/02, in FamRZ 2002, 1418 = NJW-RR 2002, 1517 mit weiteren Nachweisen zum Streitstand; mit einschränkender Auffassung OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 531).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.08.2002 - 5 WF 15/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BRAGO § 126 Abs. 1 S. 2
- hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
- rechtsportal.de
BRAGO § 126 Abs. 1 S. 2
Beiordnung, Fahrtkosten, Flugkosten - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beiordnung eines auswärtigen Anwalts; Erstattung von Fahrtkosten; Flugkosten; Postulationsfähigkeit; Zulassung bei dem Prozessgericht
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 12.12.2001 - 35 F 10281/01
- OLG Frankfurt, 02.08.2002 - 5 WF 15/02
Papierfundstellen
- MDR 2003, 177
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- OLG München, 12.12.2001 - 11 W 2877/01
Voraussetzungen einer sofortigen Beschwerde eines im Wege der Prozesskostenhilfe …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.08.2002 - 5 WF 15/02
Der Senat ist der Auffassung, daß sich diese Vorschrift nicht auf die Postulationsfähigkeit, sondern die Zulassung bei dem Prozeßgericht gemäß der Bundesrechtsanwaltsordnung bezieht (vgl. dazu OLG Rostock FamRZ 2001, 510; OLG München FamRZ 2001, 511; MDR 2002, 543).Die Anwesenheit des Prozeßbevollmächtigten in dem Termin ist als erforderlich anzusehen und demnach grundsätzlich auch die Reise des beigeordneten Anwalts (vgl. OLG München MDR 2002, 543), wobei hinzukommt, daß diese nach dem Akteninhalt dem Gericht angekündigt war und jedenfalls letztlich keinen Widerspruch erfahren hat.
- OLG München, 25.09.2000 - 11 WF 1174/00
Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen des beigeordneten Rechtsanwalts
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.08.2002 - 5 WF 15/02
Der Senat ist der Auffassung, daß sich diese Vorschrift nicht auf die Postulationsfähigkeit, sondern die Zulassung bei dem Prozeßgericht gemäß der Bundesrechtsanwaltsordnung bezieht (vgl. dazu OLG Rostock FamRZ 2001, 510; OLG München FamRZ 2001, 511; MDR 2002, 543). - OLG Rostock, 23.11.2000 - 10 UF 98/00
Reisekosten bei Beiordnung " zu den Bedingungen eines ortsansässigen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.08.2002 - 5 WF 15/02
Der Senat ist der Auffassung, daß sich diese Vorschrift nicht auf die Postulationsfähigkeit, sondern die Zulassung bei dem Prozeßgericht gemäß der Bundesrechtsanwaltsordnung bezieht (vgl. dazu OLG Rostock FamRZ 2001, 510; OLG München FamRZ 2001, 511; MDR 2002, 543).
- BGH, 23.06.2004 - XII ZB 61/04
Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung …
Wurde hingegen ein nicht am Ort des Prozeßgerichts niedergelassener Rechtsanwalt als Hauptbevollmächtigter beigeordnet, besteht kein Bedarf für die Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts; dafür ist der auswärtige Rechtsanwalt grundsätzlich berechtigt, seine Reisekosten abzurechnen (§ 126 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. BRAGO; vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 420, OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2002, 340 und KG, KGR 2004, 17; a.A. OLG Naumburg, OLGR Naumburg 2001, 486). - OLG Oldenburg, 04.03.2004 - 3 WF 22/04
Vergütung der Terminreisekosten des auswärtigen, nicht beim Gericht zugelassenen …
- OLG Saarbrücken, 05.10.2005 - 2 WF 13/05
Prozesskostenhilfe: Erstattung von Kosten für Verkehrsanwalt
Wurde hingegen ein nicht am Ort des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt als Hauptbevollmächtigter beigeordnet, besteht kein Bedarf für die Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts; dafür ist der auswärtige Rechtsanwalt aber grundsätzlich berechtigt, seine Reisekosten nach § 46 RVG abzurechnen (…vgl. BGH, a. a. O.; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 420, OLGR Frankfurt 2002, 340 und KGR 2004, 17; a.A. OLGR Naumburg 2001, 486).
- OLG Saarbrücken, 24.01.2007 - 5 W 18/07
Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts tätigen Rechtsanwalts zu den …
Wurde hingegen ein nicht am Ort des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt als Hauptbevollmächtigter beigeordnet, besteht kein Bedarf für die Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts; dafür ist der auswärtige Rechtsanwalt aber grundsätzlich berechtigt, seine Reisekosten nach § 46 RVG abzurechnen (…vgl. BGH, Beschl. v. 23.06.2004 - XII ZB 61/04, NJW 2004, 2749-2751, juris Rdnr. 8;… SaarlOLG - 2. Zivilsenat, Beschl. v. 05.10.2005 - 2 WF 13/05, OLGR Saarbrücken 2006, 364- 366, juris Rdnr. 6; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 420, OLGR Frankfurt 2002, 340 und KGR 2004, 17; a.A. OLGR Naumburg 2001, 486). - KG, 29.08.2003 - 1 W 185/03
Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen, beim Gericht nicht …
Unter Zulassung i.S.v. § 126 Abs. 1 S.2 Hs.2 ZPO ist - ebenso wie bei § 91 Abs. 2 S.1 Hs.2 ZPO (vgl. BGH NJW 2003, 898, 900) - die berufsrechtliche Zulassung des Rechtsanwalts bei einem bestimmten Gericht i.S.d. §§ 18 ff. BRAO und nicht die Postulationsfähigkeit i.S.d. § 78 ZPO zu verstehen (OLG Frankfurt, MDR 2003, 177; OLG Nürnberg, Rpfleger 2002, 628, 629; OLG Rostock, FamRZ 2001, 510, 511; Brandenburgisches OLG, JurBüro 1997, 591, 592;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 126 BRAGO Rn. 35). - OLG Köln, 15.06.2011 - 4 WF 116/11
Voraussetzungen der Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht niedergelassenen …
Wird hingegen ein nicht am Ort des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt als Hauptbevollmächtigter beigeordnet, besteht kein Bedarf für die Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts; dafür ist der auswärtige Rechtsanwalt grundsätzlich nach § 126 Abs. 1 Satz 2 HS 2 BRAGO berechtigt, seine Reisekosten abzurechnen (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2002, 420; OLG Frankfurt OLGR 2002, 340; KG, KGR 2004, 17; a.A. OLG Naumburg OLGR 2001, 486). - OLG Schleswig, 23.12.2002 - 15 WF 301/02
Reisekosten eines Rechtsanwalts
Zudem ist der Erinnerungsführer weder beim Oberlandesgericht Schleswig, noch bei einem anderen Gericht in Schleswig zugelassen, weshalb eine Absetzung der Reisekosten hier nicht erfolgt, § 126 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BRAGO ( Vgl. OLG Rostock FamRZ 2001, 510 f; OLG Frankfurt OLGR 2002, 340; OLG München FamRZ 2001, 511; MDR 2002, 543). - LAG Hessen, 01.09.2004 - 2 Ta 5/04
Voraussetzungen für die Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts ohne …
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