Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.07.1981 - 5 Ws 110/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1471
- NStZ 1982, 176
- StV 1982, 174
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 24.06.1992 - StB 8/92
Zurückverweisung bei Entscheidung durch unzuständigen Spruchkörper
In Rechtsprechung und Schrifttum ist jedoch anerkannt, daß diese Regel Ausnahmen erfährt und eine Zurückverweisung in bestimmten Fällen möglich ist (vgl. BGHSt 36, 139, 144 [BGH 14.03.1989 - 4 StR 558/88]; BGH NJW 1964, 2119; OLG Düsseldorf NJW 1982, 1471 [OLG Düsseldorf 03.07.1981 - 5 Ws 110/81]; StV 1984, 234; 1986, 376und 1987, 257, 258; OLG Karlsruhe NJW 1974, 709, 712 [OLG Karlsruhe 19.10.1973 - 1 Ws 177/73];… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 309 Rdn. 11 bis 17;… Engelhardt in KK-StPO 2. Aufl. § 309 Rdn. 11;… Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 309 Rdn. 7 bis 9, jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 22.03.2000 - 2 Ws 89/00
Besetzung der Strafvollstreckungskammer mit drei Richtern
Die überwiegende Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Düsseldorf, 5. Strafsenat, NJW 1982, 1471, 1472; OLG Bremen Rpfleger 1968.397; OLG Frankfurt StV 1988, 536; OLG Hamm NJW 1969, 1865, 1866; OLG Karlsruhe NJW 1974, 110; OLG Koblenz NJW 1981, 1570; MDR 1978, 693; OLG Köln JMBl NW 1967, 103; OLG München StV 1995, 140, 141;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO, § 126 StPO Rdnr. 10;… LR-Hilger, 25. Aufl., § 126 StPO Rdnr. 19; a.A. Senatsbeschluß vom 14.2.1997 = StV 1998, 41; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, MDR 1985, 603; JMBI NW 1968, 227, 228; OLG Hamburg NJW 1965, 2362, 2363;… KK-Boujong, 4. Aufl., § 126 StPO Rdnr. 13) vertreten hier die Auffassung, daß eine Entscheidung durch den gesamten Spruchkörper anstelle des zuständigen Vorsitzenden schon im Hinblick auf problematische Abstimmungsergebnisse nicht hingenommen werden könne. - OLG Koblenz, 23.05.1996 - 1 Ss 4/96 Wird ein Verfahren ohne über zwei Jahren liegende Straferwartung nur wegen der Bedeutung der Sache vor dem Schöffengericht eröffnet, so wird der Angeklagte genauso seinem gesetzlichen Richter entzogen wie in den Fällen, in denen in Strafkammersachen anstelle des nach dem Gesetz zuständigen Vorsitzenden die Strafkammer entscheidet (vgl. OLG Koblenz, NJW 1981, 1570 ; OLG Düsseldorf, NJW 1982, 1471 ).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.07.1981 - 5 Ws 110/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Trennung der Frage der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung von der Frage der Bestimmung des Gerichts der Hauptverhandlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 27.04.1981 - 7 Qs 17/81
- OLG Hamm, 14.07.1981 - 5 Ws 110/81
Papierfundstellen
- MDR 1982, 691
- StV 1981, 607
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64
Vertretungsverbot (§ 150 BRAO)
Auszug aus OLG Hamm, 14.07.1981 - 5 Ws 110/81
Der Angeklagte weist zwar in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, daß er durch den Eröffnungsbeschluß des Landgerichts erstmalig beschwert worden sei; dieser Umstand eröffnet jedoch keinen weiteren Rechtsbeschwerdezug, selbst wenn die Entscheidung des Beschwerdegerichts fehlerhaft ist (…Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 310 Rdn. 9 und 23; OLG Bremen, Rpfleger 1963, 15, vgl. in diesem Zusammenhang auch BGH in NJW 1964, 2119 ...).
- OLG Celle, 16.12.2010 - 2 Ws 420/10
Die Entscheidung zur Abtrennung eines Verfahrensteils vor einem Gericht niederer …
Rn. 6 a) Dies folgt aus dem Regelungsgehalt des § 210 Abs. 1 und Abs. 2 StPO, wonach bei einer von dem Antrag der Staatsanwaltschaft abweichenden sogenannten Teileröffnung vor einem Gericht niederer Ordnung nur dieser das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zusteht, die Entscheidung für den Angeklagten jedoch nicht anfechtbar ist (vgl. OLG Hamm, MDR 1982, 691;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 210 Rdnr. 1).
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