Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 5 Ws 120/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Haftzuschlag, Unterbringung, betreutes Wohneinrichtung
- Burhoff online
Haftzuschlag, Unterbringung, betreutes Wohneinrichtung
- openjur.de
- IWW
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfallen eines gebührenrechtlichen Haftzuschlages im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB bei Unterbringung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Betreutes Wohnen ist nicht Haft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erfallen eines gebührenrechtlichen Haftzuschlages im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB bei Unterbringung
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 13.04.2010 - 8 StVK 252/09
- OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 5 Ws 120/10
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- KG, 29.08.2008 - 1 Ws 212/07
Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch für Mitwirkung im Überprüfungsverfahren …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 5 Ws 120/10
Die Gewährung des Haftzuschlags ist deshalb nicht gerechtfertigt (so auch KG Berlin NStZ-RR 2009, 31). - OLG Celle, 16.07.2008 - 1 Ws 306/08
Anspruch eines beigeordneten Verteidigers auf einen Erhöhungszuschlag zur …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 5 Ws 120/10
Zwar befand sich der Verurteilte nur zeitweise, nämlich bis zum 30. September 2009, im psychiatrischen Krankenhaus und damit nicht auf freiem Fuß, aber für die Gewährung des Haftzuschlags genügt es, wenn der Mandant des Verteidigers im abgerechneten Verfahrensabschnitt irgendwann einmal nicht auf freiem Fuß war (…Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 19. Auflage, Vorb. 4 VV, Rdnr. 43; OLG Celle, StraFo 2008, 443). - OLG Stuttgart, 23.05.2000 - 2 Ws 96/00
Umfang der Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Aussetzung der Unterbringung
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 5 Ws 120/10
Eine so ausgestaltete Beiordnung der Verteidigerin im Vollstreckungsverfahren entsprechend § 140 Abs. 2 StPO ist zulässig (OLG Stuttgart NJW 2000, 3367). - KG, 05.09.2007 - 1 Ws 122/07
Pflichtverteidigergebühr: Entstehung des gebührenrechtlichen Haftzuschlags im …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 5 Ws 120/10
Zwar liegt darin eine Ungleichbehandlung mit dem Verteidiger, der einem Verurteilten beigeordnet ist, der Strafhaft im offenen Vollzug verbüßt, und dafür mit dem Haftzuschlag honoriert wird (KG Berlin StraFo 2007, 483;… Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 19. Auflage, Vorb. 4 VV, Rn. 46 m.w.N.).
- OLG Karlsruhe, 25.10.2022 - 2 Ws 273/22
Gebührenrechtlicher Haftzuschlag für Terminsgebühr des Verteidigers bei Wohnen …
Ob tatsächlich Erschwernisse für den Verteidiger im konkreten Einzelfall entstehen, ist daher nach allgemeiner Auffassung ohne Belang (…vgl. Hartung in Hartung/Schons/Enders, RVG 3. Aufl. 2017, Vorbemerkung 4 VV Rn. 44; KG NStZ-RR 2009, 31; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.07.2010 - 5 Ws 120/10 -, BeckRS 2010, 18563; OLG Jena, NStZ-RR 2009, 224; OLG Celle, StraFo 2008, 443-444; OLG Hamm, Beschluss vom 31.12.2007 - 1 Ws 790/07 -, juris).Während das OLG Jena in seinem Beschluss vom 30.01.2009 (…a.a.O.) einen Haftzuschlag bei Unterbringung des Mandanten in einem Übergangswohnheim zugebilligt hatte, lehnten das Kammergericht Berlin in der Entscheidung vom 29.08.2008 (NStZ-RR 2009, 31) und das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 20.07.2010 (a.a.O.) die Gewährung des Haftzuschlags im Falle eines in einer sozialpsychiatrisch betreuten Wohneinrichtung Untergebrachten ab, weil er dort keinen erheblichen Einschränkungen in seiner Bewegungsfreiheit unterliege.
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